Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

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Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Umweltausschuss Nr. 20/11
gehen soll, sodass man sich da auch in der Kombination etwas vorstellen kann. Nun hat Herr
Schlemmermeier auf meine Frage da geantwortet, dass es zwei Beispiele gibt. Und ein
Beispiel ist zum Beispiel Leipzig, die sind gestartet mit RWE, mit Beteiligung an RWE. Das
ist irgendwie schiefgegangen, heute gibt es eine hundertprozentige kommunale Versorgung,
sowohl von den Netzen als auch von der Energieversorgung. Und der Punkt ist, dieses
Unternehmen verdient ordentlich Geld, wie er gesagt hat, und die Stadt Leipzig erhält jährlich
55 Millionen Euro. Deshalb finde ich, dass diese Gleichung, dass 100 Prozent ein größeres
Risiko ist als 25,1 Prozent, das ist nicht richtig.
Und dann noch einmal zu Herrn Dressel. Herr Dressel, das kann ich ja nun so nicht
stehenlassen, dass ich in der Bürgerschaftsdiskussion gesagt habe, ich wüsste nicht, was
die Initiative will. Das weiß ich ziemlich genau. Ich habe nur, nachdem wir als Linke uns
überlegt haben, bei diesem großen Risiko, was die Stadt eingeht bei diesen neuen
Verträgen, wäre es doch schön, wenn der Landesrechnungshof sich das einmal anguckt.
Dem hat die FDP sich angeschlossen, und wir haben gemeinsam – das ist ein Novum, das
wird auch nicht so oft mehr vorkommen – haben wir einen Antrag eingebracht, gemeinsam,
und haben den Landesrechnungshof gebeten, sich doch bitte einmal mit diesen Verträgen zu
beschäftigen und für die Hamburger und auch für uns das Risiko einzuschätzen. Daraufhin
haben Sie einen – ich hab das ja Abwehrantrag genannt – einen Gegenantrag eingebracht –
(Zwischenruf: Zusatzantrag!)
- oder einen Zusatzantrag, wie immer Sie wollen, der prüfen sollte, ob das Gleiche denn
nicht auch mit „Unser Hamburg – Unser Netz“ passieren sollte. Und was ich daraufhin
gemacht habe, ist, ich habe Ihnen den Text des Volksentscheides vorgelesen und habe Sie
gefragt, was um alles in der Welt der Landesrechnungshof denn da prüfen soll. Und dabei
bleibe ich auch, und ich hoffe, dass der Landesrechnungshof unserer Bitte nachkommt. Und
wenn wir denn schon einmal dabei sind, hätte ich natürlich gerne gewusst, wie denn der
Senat mit einem oder gegebenenfalls zwei Gutachten des Landesrechnungshofes umgehen
will.
Vorsitzender: Herr Senator Tschentscher.
Senator Dr. Tschentscher: Also, das nächste Mal lässt sich die Bürgerschaft hier berichten,
aber das ist noch einmal eine andere Frage. Ich wollte einfach noch einmal auf den Punkt
Risiko bei 25 Prozent, Risiko bei 100 Prozent einhaken. Wenn Sie sich ohne weitergehende
Vereinbarung zu einem Viertel an einem Unternehmen beteiligen, tragen Sie zu einem
Viertel das Risiko und die Chancen, ausgedrückt in Dividendenerträgen, die Sie haben oder
nicht haben, ausgedrückt in zusätzlichen Finanzmitteln, die Sie ins Unternehmen einbringen
müssen und so weiter. Sie teilen alles quotal dann immer auf. Wir haben mit der 25-Prozent-
Beteiligung noch nicht einmal dieses quotale Risiko, weil wir eben über die
Garantiedividende, die, ganz genau bezeichnet, eine, wie heißt es, feste Ausgleichszahlung
ist, das unternehmerische Risiko aufseiten der Stadt für den Zeitraum, für den wir diese
Vereinbarung treffen, genau genommen auf annähernd null gebracht. Weil wir uns diese
Garantiedividende im Umfang von 4,2 Prozent unserer Investitionen immer auszahlen lassen
können, egal wie die Erträge des Unternehmens sind. Darin besteht aufseiten des 75-
Prozent-Gesellschafters eine Chance, dass die Erträge höher sind als 4,2 beziehungsweise
4,5 Prozent. Das entgeht dann quotal der Stadt bezogen auf die 25-Prozent-Situation ohne
Vereinbarung. Es liegt aber auch ein Risiko darin. Wenn es nämlich zu irgendwelchen
unternehmerischen Entwicklungen kommt, die keine Dividendenerträge ermöglichen, dann
bekommt die Stadt dennoch ihre 4,2 beziehungsweise 4,5 Prozent, Klammer auf, die sie
auch dringend braucht, um ihren Kaufpreis zu refinanzieren, Klammer zu. Und das Risiko hat
sich dann sozusagen zulasten des 75-Prozent-Anteilseigners entwickelt. Das ist die Logik
unseres Modells, das ist keine normale 25-Prozent-Beteiligung – dann wäre man quotal an
allem beteiligt –, sondern es ist eine 25-Prozent-Beteiligung mit Garantiedividende. Und das
ist ein Modell, was einem die Risiken weitestgehend abnimmt. Dafür hat man aber auch
keine darüber hinaus gehende Gewinnerwartung, man kann nicht davon ausgehen, dass wir