Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

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Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Umweltausschuss Nr. 20/11
und da würde ich Frau Senatorin Blankau noch mal bitten, uns vielleicht über diesen
Abwägungsprozess zu berichten, also, Rekommunalisierung einerseits und Gestaltung über
den Konzessionsvertrag andererseits, die einzelnen Schritte darzustellen, die einzelnen
Beweggründe darzustellen, und uns vielleicht auch zu erläutern, warum dann im Ergebnis
ihrer Abwägung das Pendel zugunsten einer 25,1-Prozent-Beteiligung ausgeschlagen ist. Da
würde ich mir eine sehr detaillierte Stellungnahme wünschen.
Der zweite Punkt, Frau Senatorin Blankau, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt,
die Fernwärmetrasse wird nicht gebaut. Das war, Sie nicken, das klingt ja sehr apodiktisch.
Wenn ich dann in die Drucksache gucke, die wir heute verhandeln, und da in die Anlage, in
den Kooperationsvertrag mit Vattenfall, und mir da die Ziffer II, 5 anschaue, dann finde ich
das so nicht wieder, sondern da finde ich etwas anderes wieder. Da steht nämlich, „Vattenfall
wird Baumaßnahmen zur Herstellung der Fernwärmetrasse unterlassen, bis die
Gesellschafter eine Entscheidung über den Bau eines Innovationskraftwerkes getroffen
haben“. Und dann heißt es weiter, „Es besteht zwischen den Vertragsparteien
Einvernehmen, dass das laufende Planfeststellungsverfahren über die Fernwärmetrasse
Moorburg-Altona zur Sicherung der Fernwärmeversorgung in Hamburg zunächst
weitergeführt wird.“ Also, die Aussage, eine Fernwärmetrasse wird nicht gebaut, sieht
eigentlich anders aus, nämlich unkonditioniert. Und wenn ich Gegner der Fernwärmetrasse
wäre, was ich bekanntlich nicht bin, dann wäre ich angesichts der Drucksachenlage sehr
skeptisch, ob ich dieser Zusage des Senates trauen könnte.
Dritter und letzter Punkt. Wir haben über die unzureichenden Informationen von
Abgeordneten bereits am Beispiel Hapag-Lloyd ausführlich debattiert, der Kollege Kerstan
hat meine Anfrage zum Thema Due Diligence schon angesprochen. Ich möchte eine Frage
noch stellen zu der Aussage von Herrn Horn von BDO, ob ich es richtig verstanden habe,
dass Sie Ihr Bewertungsgutachten in Kenntnis dessen gemacht haben, dass es eine Legal
Due Diligence von Allen & Overy gibt. Weil, sonst hätten Sie ja im Grunde nicht ausschließen
können und formulieren können, dass Sie diese nicht berücksichtigt haben, aber diese Ihnen
bekannte Legal Due Diligence, also die Ergebnisse, also den Report, den Inhalt des Reports,
bei der Aufstellung Ihres Wertgutachtens nicht berücksichtigt haben. Ob ich das richtig
verstanden habe, und wenn nicht, ob Sie mir noch mal erläutern könnten, was ich dann
falsch verstanden habe. Vielen Dank.
Vorsitzender: Frau Senatorin.
Senatorin Blankau: Herr Kluth, ich finde es schade, dass Sie kein Fernwärmetrassen-
Gegner waren, weil, vor dem Hintergrund des Klimawandels ist es ja eindeutig wichtiger –
(Zwischenrufe)
– dass es uns gelingt, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Nichtsdestotrotz ist diese Klausel
in dem Vertrag drin, und das wissen Sie auch, das haben wir ja auch schon in den
vergangenen Anhörungen auch immer wieder darauf hingewiesen, dass es im
Zusammenhang steht mit dem Volksbegehren. Und da gibt es hier Rückfallposition. Und
auch das weiß jeder, der wirtschaftlich kundig ist, und das sind Sie ja, dass natürlich das
Unternehmen dann, wenn es nicht mehr die Möglichkeit hat, letztendlich über die Netze zu
entscheiden, dann auch sich für eine Fernwärmetrasse entscheidet. Deswegen läuft das – ist
es jetzt erst einmal unterbrochen, aber es gibt eine Rückfallposition. Haben wir auch
dargestellt.
Zweiter Punkt. Die Energiewende, die alleine schon durch den Atomausstieg dringender
denn je ist, führt dazu, dass man sich Gedanken darüber machen muss als Staat, inwieweit
man energiepolitisch Einfluss nehmen kann auf die Energieversorgung der Verbraucher der
Unternehmen. Und die Entscheidung, die wir getroffen haben, und da sage ich Ihnen auch,
also, Strom- und Gasnetze zu kaufen und damit energiepolitischen Einfluss zu haben, ist