Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

- 16 - Haushaltsausschuss Nr. 20/22 Umweltausschuss Nr. 20/11 verbraucherfreundlicher, nachhaltiger, umweltverträglicher Weise zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Hamburg zu stärken. Und daran hat sich letztendlich die Geschäftspolitik dieses Unternehmens auszurichten, danach hat sich die Geschäftsführung auszurichten und dieses ist auch einforderbar von einem Minderheitsgesellschafter gegenüber dem Mehrheitsgesellschafter. Das hat nichts mit Abstimmung in Gesellschafterversammlungen zu tun. Und Geschäftsführer sind daran gehalten und die Gesellschafter werden sie über den Konsortialvertrag auch daran binden müssen. Und die anderen Ebenen, die Herr Klemmt- Nissen dargestellt hat, bis runter zur Geschäftsordnung sind ja ausführlich dargestellt worden. Das war auch, glaube ich, Ihre Frage, Änderung Geschäftspolitik behandelt und wesentliche Geschäfte sind aufgezählt und die können nicht ohne unsere Zustimmung abgeschlossen werden. Vorsitzender: Herr Heintze, eine Nachfrage. Abg. Roland Heintze: Ich finde es in Verträgen immer schwierig, wenn Ziele gleichrangig festgelegt werden, die zuwiderlaufen können. Wie ist das denn geregelt? Herr Dr. Schäfer: Dass alle Ziele gleichlaufend sind. Abg. Roland Heintze: Nennen Sie die Ziele noch einmal hintereinander, damit ich sie habe, was da gleichlaufend ist alles an Zielen. Ich habe das eben so schnell nicht mitgekriegt. Herr Dr. Schäfer: Die sichere Wärmeversorgung Hamburgs in wirtschaftlich, verbraucherfreundlich und nachhaltiger umweltverträglicher Weise zu gewährleisten. Abg. Roland Heintze: Meine Güte, das ist ja eine eierlegende Wollmilchsau. Gut, also schwierig. Wenn jetzt Hamburg sagt, wir fordern da mal was von ein, was wir jetzt glauben, was nicht so erreicht ist, was ist der Mechanismus, was dann passiert? Sie sagen, es ist ja einforderbar. Ist gut. Und was passiert, jetzt fordern wir als Hamburg ein, wir finden, dass es alles nicht wirtschaftlich ist, was da passiert? Was passiert dann so als Mechanismus, damit ich als Laie verstehe, was so ein Vertrag für eine Auswirkung oder vielleicht auch nicht hat? Das ist meine Frage, die dahinter steht. Herr Dr. Schäfer: Dann sollte man sich darüber verständigen müssen. Abg. Roland Heintze: Nach Mehrheit oder nach Gesellschaftsanteil oder passiert nichts, wenn Sie sich nicht verständigen? Herr Dr. Schäfer: Nicht nach Mehrheit, sondern man wird den Konsortialvertrag dann zur Geltung bringen müssen. Abg. Roland Heintze: Das bedeutet Einstimmigkeit, sonst passiert nichts? Herr Dr. Schäfer: Nein, das – Sie müssen ein konkretes Beispiel bringen, wo denn Konflikte sind. Dann kann ich Ihnen das vielleicht – Abg. Roland Heintze: Wir reden hier über grundsätzliche Regelungen. Und wir haben jetzt gelernt – das war meine Ausgangsfrage – die Ziele sind gleichrangig. Und ich frage, was passiert, wenn ich meine Einforderbarkeit dieser Ziele auf ein Ziel als Gesellschafter, wie eine Stadt mit 25,1 Prozent gerne hätte. Da sagen Sie mir, wenn die anderen sagen, nein, sehen wir nicht so, passiert nichts. Ist das richtig? Herr Dr. Schäfer: Dass ich das gesagt habe? Sie haben es gesagt. Vorsitzender: Herr Senator.
- 17 - Haushaltsausschuss Nr. 20/22 Umweltausschuss Nr. 20/11 Senator Dr. Tschentscher: Ja, ich glaube, das wird einfacher, wenn man das an einem konkreten Beispiel bespricht. Also, wenn Sie jetzt einfach mal einen Fall konstruieren, wo Sie meinen, wo so eine Konstellation eintritt, dann könnte uns, glaube ich, die anwaltliche Seite besprechen, wie man in so einem Fall vorgeht. Also, sollen wir einfach einmal ein Beispiel wählen. Also, irgendwie kommt jetzt plötzlich jemand auf die Idee, die Fernwärmeversorgung über etwas ganz Abstruses, zum Beispiel ein neues, zusätzliches Kohlekraftwerk irgendwie in Wilhelmsburg zu machen und wir finden, das ist nicht nachhaltig und entspricht nicht den Klimazielen der energiepolitischen Verständigung. Kann man so etwas konstruieren? Oder woran denken Sie? Also, dass wir einfach mal verstehen, wovor haben Sie Befürchtungen, dass man mit diesem Prinzip, dass man sich gegenseitig blockieren kann, wenn die Entscheidungen nicht austariert sind, dass man dann zu nichts kommt. Können Sie uns ein Beispiel nennen, wo Ihre Befürchtungen sind. Vorsitzender: Herr Heintze. Abg. Roland Heintze: Ich habe eine grundsätzliche Befürchtung, die heißt, dass die 25,1 Prozent der Stadt nicht ausreichen, um ihre Ziele durchzusetzen. Und die ist damit unabhängig vom Fall bestätigt. Das ist das eine. Das Zweite ist, und ich nehme ein Beispiel, wo es mir eben gerade auch noch über den Weg gelaufen ist. Wir haben ja - Investitionen müssen einstimmig passieren. Jetzt frage ich mich, welche Wertigkeit hat die Kooperationsvereinbarung, in der Investitionsvorhaben festgelegt sind, weil der Vertrag selber, glaube ich, nur eine einzige Investition festschreibt, auf die man verpflichtet ist. Da würde ich jetzt doch mal die Frage stellen, welche Werthaltigkeit hat die Kooperationsvereinbarung, die Bestandteil der Drucksache ist in Bezug auf die Ziele und die damit verbundenen Investitionen. Und wenn ich Sie richtig verstehe, ist eine Investition, die nicht im Vertrag steht – also, da steht, glaube ich, das Kraftwerk, wenn ich das richtig gesehen habe – dann kann man immer noch sagen, nein, die Investition wollen wir nicht und damit sind wir blockiert. Weil, wie das so ist, wenn nicht einer den Lead hat, sondern man sich darauf festlegt, wir können uns gegenseitig blockieren, dann passiert das im schlechten Fall auch irgendwann, weil ansonsten gelte ja nicht die alte Regel, dass, wenn man in einem Unternehmen sich beteiligt, es immer gut ist, es entweder als eine Investition zu sehen, wo man Rendite rausbekommt oder eben den Lead zu übernehmen. Nur, ein Patt hilft selten weiter, und ich glaube, wenn ich mir das hier angucke und auch die wesentlichen Vereinbarungen, die wir hier geschlossen haben, bestätigt sich diese unabhängig vom konkreten Fall, bestätigt sich diese grundsätzliche Annahme hier gerade schon. Vorsitzender: Herr Senator. Senator Dr. Tschentscher: Machen wir das doch einmal am Beispiel der Investitionsplanung deutlich. Also Ziel, sowohl von Minderheits- wie auch von Mehrheitsaktionären ist ja niemals, dass nichts passiert, sondern es gibt ja immer einen wirtschaftlichen Anreiz für alle Beteiligten, dass etwas Sinnvolles passiert. Vielleicht können wir das jetzt einmal am Beispiel der Investitionsplanung darlegen, wie so etwas sich praktisch darstellt. Also, wie kommt ein Unternehmen zur Investitionsplanung und wo besteht auch für einen Minderheitsgesellschafter die Möglichkeit zu sagen, dort ist ein Element, das wir nicht akzeptieren können, weil wir eine Verständigung haben, eine energiepolitische Verständigung, zu der das nicht passt oder wo an anderen Stellen sozusagen der Anknüpfungspunkt ist, mit der 25 Prozent Beteiligung auf die Investitionsplanung nachhaltig Einfluss zu nehmen. Das ist ja eigentlich sozusagen hier die Befürchtung im Hintergrund. Frau Bödeker-Schoemann. Frau Bödeker-Schoemann: Herr Heintze, also einmal ist das doch nicht so ganz ungewöhnlich, dass es für Unternehmen ein Bündel von Zielen gibt, die man auch nicht in derselben Situation alle auf einmal durchsetzen kann, sondern wo man sich situativ auch überlegen muss, welches Ziel bekommt jetzt in einer konkreten Situation gerade einmal das Prä und dann werden andere Ziele dahinter zurückstehen. Das ist doch auch bei unseren
Seite 1 und 2: Protokoll (ENTWURF - ohne Protokoll
Seite 3 und 4: Anwesende: I. Mitglieder des Hausha
Seite 5 und 6: Zu TOP 01: - 5 - WORTPROTOKOLL Haus
Seite 7 und 8: - 7 - Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Seite 13 und 14: Vorsitzender: Immer, los. - 13 - Ha
Seite 15: - 15 - Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Seite 29 und 30: - 29 - (Senatorin Blankau: … ja,
Seite 65 und 66: Vorsitzender: Herr Kerstan. - 65 -
Seite 67 und 68:
- 67 - Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Abg. Jens Kerstan: Ja? Sehr schön.
Seite 77:
Zu TOP 07: Einstimmiger Beschluss,
Alle anzeigen

Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?