Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

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Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Umweltausschuss Nr. 20/11
voranzutreiben. Warum habe ich eben die Frage der Energieverteilnetze so betont? Letztlich
handelt es sich dabei – profan ausgedrückt – um Kabel- und Rohrleitungen, die Strom, Gas
und Wärme transportieren. Hier stellt sich die berechtigte Frage, wie damit Energiepolitik
gemacht werden kann. Wenn Sie die energiepolitischen Kooperationsvereinbarungen vor
Augen haben, werden Sie erkennen, dass die meisten dort vereinbarten Energieprojekte
netzfremde Projekte sind. Eine relativ geringe, aber dennoch wichtige Zahl beschäftigt sich
mit der Weiterentwicklung und dem Aus- und Umbau der Energienetze, wie zum Beispiel
Smart Grids mit intelligenten Netzsteuerungen und so weiter.
Die Realität ist, nur mit den Energienetzen allein kann man keine Energiepolitik machen,
ohne die Energienetze aber scheinbar paradoxerweise auch nicht. Eine hundertprozentige
Rekommunalisierung der Energienetze, so wie es die Volksinitiative fordert, wird dieser
Realität nicht gerecht. Entscheidend ist ein energiepolitisches Gesamtkonzept, zu dem die
Energienetze unbedingt dazugehören. Hierzu gehört insbesondere auch der Einfluss auf die
Fernwärmeversorgung, das heißt, auf die Erzeugung und die Verteilung. Ein wesentlicher
Bestandteil des Energiekonzeptes des Hamburger Senates sind die vorliegenden
Kooperationsvereinbarungen, die neben der Weiterentwicklung der Energienetze diverse
Projekte beinhalten, die die Speicherung von überschüssigen erneuerbaren Energien, die
Wärmeerzeugung, den Fernwärmeausbau und vieles mehr zum Gegenstand haben. Welche
grundsätzlichen energiepolitischen Handlungsmöglichkeiten hat die Freie und Hansestadt
Hamburg, um auf die Energiewende Einfluss zu nehmen? Hierzu gehört nach Auffassung
des Senats folgender Vierklang:
1. Die Einflussnahme auf die Energiepolitik von Bund und Ländern und entsprechende
Fördermaßnahmen.
2. Ein strategischer Einfluss auf die Strom- und Gasverteilnetze sowie auf die
Erzeugung und Verteilung in der Fernwärme.
3. Die Vereinbarung diverser energiewirtschaftlicher und technischer Projekte mit einem
Investitionsvolumen von 1,6 Milliarden Euro in der Stadt. Und hier will ich besonders
hervorheben, dass in diesem Zusammenhang ein neues Innovationskraftwerk
entstehen wird und die Fernwärmetrasse von Moorburg nach Altona nicht mehr
notwendig sein wird und wir in diesem Zusammenhang ein klimapolitisches Ziel
übererfüllen, nämlich dass wir jetzt statt der Fernwärmetrasse und der CO2-
Emissionseinsparung jetzt mindestens das Vierfache an CO2-Emission einsparen
werden.
4. Der Ausbau der Produktionskapazitäten aus erneuerbaren Energien inklusive der
Speicherkapazitäten.
Der strategische Einfluss auf die Strom- und Gasnetze und die Fernwärmeversorgung ist
Gegenstand des gesellschaftsrechtlichen Beteiligungserwerbs von 25,1 Prozent an den
entsprechenden Gesellschaften sowie mit den energiepolitischen
Kooperationsvereinbarungen gewährleistet. Die Einflussnahme auf die Erzeugung und den
Vertrieb erneuerbaren Energien sichert sich die Freie und Hansestadt Hamburg über die
städtische Tochter Hamburg Energie GmbH, die seit ihrer Gründung vor knapp drei Jahren
mittlerweile sehr erfolgreich am Markt angenommen wurde.
Herausragend an der seit zwei Jahren ganz intensiv geführten Diskussion um die zukünftige
Energiepolitik in Deutschland ist die Tatsache, dass wir aus der Atomenergie aussteigen.
Nach der Katastrophe in Fukushima befinden wir uns erst recht im Zeitalter der
Energiewende und dabei geht es darum, die erneuerbaren Energien beschleunigt
auszubauen, aber auch die Frage von Energieeffizienz viel stärker auf den Weg zu bringen.
Das gilt vor allem auch für die Frage der Sanierung von Bestandsgebäuden.
Ich habe bereits am 8. Dezember 2011 bei der damals geführten Senatsanhörung in diesem
Ausschuss erklärt, dass der Hamburger Senat der festen Überzeugung ist, dass ein Verkauf
von Energieversorgern, wie es vor etlichen Jahren auch hier in Hamburg erfolgt ist und auch