Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

- 42 -
Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Umweltausschuss Nr. 20/11
Herr Dr. Klemmt-Nissen: Herr Dressel, vielleicht war ich vorhin zu schnell gewesen. Es liegt
zu allen drei Beteiligungen eine Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts vor, die zu der
Beteiligung an der Vattenfall Wärme Hamburg, datiert vom 28. März 2012. Die Entscheidung
selbst ist wortkarg und enthält außer der Feststellung der Freigabe wenig Inhaltliches. Es
gibt aber einen Fallbericht des Bundeskartellamts, der ist also auch zugänglich und der setzt
sich dann auch mit der Frage der Einräumung von Wegerechten für die
Fernwärmeversorgung auseinander. Wir können das auch gerne noch einmal zu Protokoll
geben (PE 2). Das Bundeskartellamt diskutiert dort länger die Fragestellung, ob sich aus der
Einräumung von Wegerechten hier noch eine Problematik ergibt, kommt dann aber im
Ergebnis zu dem Punkt, dass die vertikale Beziehung zwischen der Freien und Hansestadt
als Anbieterin von Wegerechten für Fernwärmeleitungen und der Wärmegesellschaft als
Nachfragerin dieser Rechte hier nicht zu einer Verstärkung der marktbeherrschenden
Stellung der Wärmegesellschaft in der Endkundenversorgung führt. „Die Beteiligung des
Vorlieferanten von Wegerechten stellt in diesem Fall keine Absicherung der
marktbeherrschenden Stellung der Wärmegesellschaft Hamburg auf den nachgelagerten
Endkundenmarkt dar, da die Wegerechte in nicht ausschließlicher Form und
diskriminierungsfrei allen Interessenten eingeräumt werden.“ Soweit das Zitat aus dem
Fallbericht und, wie gesagt, ich würde vorschlagen, dass wir das dann auch zu Protokoll
geben (PE 2).
Vorsitzender: Herr Dressel, eine Nachfrage.
Abg. Dr. Andreas Dressel: Noch einmal auch zu der Alternativprüfung insgesamt. Sie
haben ja in der Drucksache auch ausgeführt, dass Sie jetzt diesen vermittelnden Vorschlag
machen, weil Sie quasi auch beide Alternativen, nämlich nichts tun und vollständige
Rekommunalisierung auch gegeneinander abgewogen haben. Und wir stehen ja in der
ganzen Diskussion nicht bei Null, sondern haben uns ja auch die Vorschläge auf 100
Prozent auch im Ausschuss, da saßen wir ein bisschen weiter oben hier in diesem Haus,
angehört. Ich glaube, die Einlassung auch von Frau Heyenn, es sei ja gar nicht so ganz
genau klar, was die Volksinitiative will, finde ich, kann man so nicht stehen lassen. Sie
haben, glaube ich, eben einen Hinweis gegeben und in der Bürgerschaft letzte Woche, als
wir hier dies Rechnungshofersuchen formuliert haben, es sei ja gar nicht ganz genau – es
läge ja kein Konzept –
(Zwischenruf Abg. Dora Heyenn: Da habe ich den Text vorgelesen.)
Ja. Aber ein bisschen mehr als der Text, glaube ich, liegt schon vor von der Volksinitiative
und die haben ein Gutachten vorgelegt von Rödl & Partner, wenn ich das, glaube ich, richtig
sehe mit Annahmen, die einem vollständigen beziehungsweise deutlich mehrheitlichen
Anteilserwerb an den Netzen zugrunde liegen. Und deshalb würde ich gerne noch einmal
auch den Senat fragen, warum er sich gerade auch in dieser Abwägung, der
Gesamtabwägung gegen auch eine solche vollständige Rekommunalisierung entschieden
hat, welche, sozusagen wie werden dort finanzielle Risiken eingeschätzt und warum ist das
der vermittelnde Vorschlag, dem die Bürgerschaft ihre Zustimmung geben soll.
Vorsitzender: Frau Senatorin. Herr Senator.
Senator Dr. Tschentscher: Ja, gut. Also, wenn Sie die wirtschaftlichen und finanziellen
Risiken einer 100-Prozent-Beteiligung gegenüber der 25-Prozent-Beteiligung mit
Garantiedividende abwägen wollen, dann ist die Entscheidung ziemlich klar. Bei der 25-
Prozent-Beteiligung mit Garantiedividende, 4,2 beziehungsweise 4,5 Prozent, haben wir kein
nennenswertes finanzielles Risiko, weil wir aus heutiger Sicht die Refinanzierung für die
nächsten fünf Jahre sichern können und dort kann uns dann auch nichts
dazwischenkommen. Und die Verträge sehen vor, dass in fünf Jahren dann eine erneute
Kaufpreisanpassung, eine erneute Vereinbarung zur Garantiedividende erfolgen kann, die
uns dann wieder in die Lage setzt, für einen langen Zeitraum die Refinanzierung zu sichern.