– 1 – Erläuterungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem ... - Twoday

– 23 –(§ 75 Abs. 2 DO 1994). In einem solchen Fall soll nur mit einer Belehrung oder Ermahnungvorgegangen werden.Zu Art. I Z 10 bis 13 und 18 und Art. III Z 8 bis 11 und 16 (§§ 45, 46 und 48 Abs. 4DO 1994; §§ 23 und 25 Abs. 4 VBO 1995):Gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung haben dieMitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit jeder Arbeitnehmer oderjede Arbeitnehmerin einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabeder Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichenRechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheitenvorgesehen sind. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2001, RsC–173/99, BECTU, ausgesprochen, dass es diese Bestimmung einem Mitgliedstaat nichterlaubt, eine nationale Regelung zu erlassen, nach der ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerineinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erst dann erwirbt, wenn er odersie eine ununterbrochene Mindestbeschäftigungszeit (im vorliegenden Fall von 13 Wochen)bei demselben Arbeitgeber oder derselben Arbeitgeberin zurückgelegt hat. DieserRechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes folgend soll die bisher für das Entstehendes Urlaubsanspruchs vorgesehene Mindestbeschäftigungsdauer von sechs Monaten entfallen(§ 45 DO 1994 bzw. § 23 Abs. 1 VBO 1995).Um zu gewährleisten, dass die durch den Verbrauch des Erholungsurlaubes eintretendeDienstbefreiung im Hinblick auf die bereits derzeit bestehenden und künftig möglichenunterschiedlichsten Arbeitszeitmodelle für alle Bediensteten gleich hoch ist, soll das Ausmaßdes Erholungsurlaubes künftig nicht mehr in Werktagen, sondern in Stunden bemessenwerden, wie dies beispielsweise der Bund (vgl. § 65 Abs. 1 BDG 1979) bereits vorgesehenhat. Dementsprechend sieht § 46 Abs. 1 DO 1994 bzw. § 23 Abs. 2 VBO 1995 dieBemessung des Urlaubsanspruchs in Stunden vor, wobei dem bisherigen Urlaubsanspruchvon 30 Werktagen 200 Stunden, jenem von 32 Werktagen 216 Stunden und jenemvon 36 Werktagen 240 Stunden entsprechen. Als Teil eines umfassenden productiveageing Programms der Stadt Wien (siehe auch den allgemeinen Teil der Erläuterungen)soll ab Vollendung des 57. bzw. 60. Lebensjahres ein erhöhtes Urlaubsausmaß gewährtwerden.§ 46 Abs. 2 DO 1994 bzw. § 23 Abs. 3 VBO 1995 sieht vor, dass ein Anspruch auf Zusatzurlaubdann bestehen soll, wenn die Gesundheit der Bediensteten durch deren Tätigkeittatsächlich beeinträchtigt wird. Da eine bloß mögliche Gefährdung der Gesundheit durcheinen Zusatzurlaub nicht beseitigt oder verringert werden kann, ist hierfür kein Zusatzurlaubvorgesehen, eine solche Gefährdung kann allerdings den Anspruch auf eine besoldungsrechtlicheAbgeltung (Gefahrenzulage) begründen. Wird hingegen die Gesundheit