– 1 – Erläuterungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem ... - Twoday

– 45 –oder der Polizei, oder bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei den Katastrophenschutzdienstenzwingend entgegenstehen. Nach der Judikatur des EuGH (vgl. EuGH vom14. Juli 2005, Rs C-52/04, Feuerwehr Hamburg, und vom 5. Oktober 2004, Rs C-397/01bis C-403/01, Pfeiffer ua.) ist diese Ausnahmebestimmung eng auszulegen und beschränktsich ihre Tragweite auf das, was zur Wahrung der Interessen, die sie den Mitgliedstaatenzu schützen erlaubt, unbedingt erforderlich ist. Die Katastrophenschutzdienstesind daher nicht als solche vom Anwendungsbereich der genannten Vorschriftenausgenommen, sondern nur bestimmte spezifische Tätigkeiten, die im Rahmen solcherDienste vorgenommen werden. Dies gelte „...für Natur- oder Technologiekatastrophen,Attentate, schwere Unglücksfälle oder andere Ereignisse gleicher Art, deren Schwere undAusmaß Maßnahmen erfordern, die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheitdes Gemeinwesens unerlässlich sind und deren ordnungsgemäße Durchführungin Frage gestellt wäre, wenn alle Vorschriften der Richtlinien 89/391 und 93/104 (nunmehr2003/88/EG) beachtet werden müssten. In Situationen, die solche Merkmale aufweisen,gebührt der Notwendigkeit, den Schutz der Sicherheit und der Unversehrtheitdes Gemeinwesens als zwingende Erfordernisse nicht zu gefährden, angesichts der Besonderheitenbestimmter spezifischer Tätigkeiten zeitweilig Vorrang vor dem Ziel dieserRichtlinien, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.Insbesondere wäre es dann unangemessen, den Arbeitgebern eine tatsächliche Verhütungberuflicher Risiken und eine Arbeitszeitplanung für das Rettungspersonal vorzuschreiben....“Diesem durch die Judikatur des EuGH konkretisierten Anwendungsbereichder Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie 89/391/EWG entsprechend nimmt § 74 Abs. 1W-BedSchG 1998 spezifische Tätigkeiten der Bediensteten im Rahmen der Katastrophenschutzdienstevom Geltungsbereich des Wiener Bedienstetenschutzgesetzes 1998 sowieden hiezu erlassenen Verordnungen aus. Weiters werden im Hinblick auf den Anwendungsbereichder genannten Richtlinien in § 74 Abs. 2 Z 2 W-BedSchG 1998 spezifischeTätigkeiten der Bediensteten von der Anwendbarkeit der im 6a. Abschnitt enthaltenen Arbeitszeitregelungenausgenommen; eine Ausnahme von den sonstigen bedienstetenschutzrechtlichenVorschriften bei der Vornahme dieser Tätigkeiten wird hingegen nichtfür erforderlich erachtet. Diese Ausnahmen reichen allerdings immer nur so weit, als dieBesonderheiten dieser Tätigkeiten einer Anwendung der genannten Vorschriften zwingendentgegenstehen. Die Ausnahme des in § 74 Abs. 2 Z 1 W-BedSchG 1998 genanntenPersonenkreises von der Anwendbarkeit der im 6a. Abschnitt enthaltenen Arbeitszeitregelungenberuht auf Art. 17 Abs. 1 lit. a der Arbeitszeitrichtlinie, wonach bezüglich leitenderAngestellter oder sonstiger Personen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis vonden Art. 3 bis 6, 8 und 16 abgewichen werden kann. Dem Begriff „Dienststellenleiter“bzw. „Dienststellenleiterin“ liegt der Dienststellenbegriff des § 2 Z 1 W-BedSchG 1998und nicht jener des § 3 GOM zugrunde. Zu diesem Personenkreis zählen auch die Stellvertreterund Stellvertreterinnen der Dienststellenleiter und Dienststellenleiterinnen,