– 1 – Erläuterungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem ... - Twoday

– 31 –Zu Art. I Z 22 bis 24 und Art. III Z 20 bis 22 (§ 50 Abs. 2, 3 und 5 DO 1994; § 27Abs. 2, 3 und 5 VBO 1995):Diese Änderungen berücksichtigen die durch die vorstehenden Bestimmungen erfolgteNeuregelung des Urlaubsrechtes für die Bediensteten der Gemeinde Wien.Zu Art. I Z 25 und Art. III Z 24 (§ 52a Abs. 3 DO 1994; § 30a Abs. 3 VBO 1995):Nach der derzeit geltenden Rechtslage kann das Freijahr in der Regel nur mit einem1. Jänner oder 1. Juli beginnen. Durch die vorgesehene Änderung soll diese Einschränkungentfallen, sodass das Freijahr nach Ablauf von zwei Jahren der Rahmenzeit mit einembeliebigen Monatsersten beginnen kann. Ausgenommen von dieser Regelung sind –wie bisher – jene Bediensteten, die hauptamtlich als Leiter oder Leiterin sowie als Lehreroder Lehrerin an einer von der Gemeinde Wien erhaltenen Privatschule tätig sind (vgl.§ 30 Abs. 1 DO 1994 bzw. § 51 VBO 1995), bei welchen das Freijahr aus organisatorischenGründen weiterhin mit einem Schuljahr beginnen muss.Zu Art. I Z 26, Art. II und Art. III Z 25 (§ 52b DO 1994; § 40m BO 1994; § 30bVBO 1995):Durch diese Bestimmungen wird die Möglichkeit zur Inanspruchnahme eines Freiquartalsgeschaffen. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Freiquartals sind, wie auchbeim Freijahr, ein zumindest sechsjähriges Dienstverhältnis zur Stadt Wien, ein entsprechenderAntrag des oder der Bediensteten und dass der Gewährung des Freiquartals keinewichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Darüber hinaus darf die Rahmenzeitdes Freiquartals die Rahmenzeit eines Freijahres nicht überschneiden. Die Rahmenzeitbeträgt zwölf Monate, die Dienstfreistellung innerhalb dieser Rahmenzeit drei Monate(§ 52b Abs. 1 DO 1994 bzw. § 30b Abs. 1 VBO 1995).Das Freiquartal darf frühestens nach sechs Monaten der Rahmenzeit in Anspruch genommenwerden und muss, ebenso wie das Freijahr (siehe Erläuterungen zu § 52a Abs. 3 DO1994 und § 30a Abs. 3 VBO 1995), mit einem Monatsersten beginnen (§ 52b Abs. 2 DO1994 bzw. § 30b Abs. 2 VBO 1995).Im Unterschied zum Freijahr, welches frühestens nach zwei Jahren der Rahmenzeit beginnendarf, weshalb es ausreicht, wenn der Antrag spätestens drei Monate vor dem gewünschtenBeginn der Rahmenzeit gestellt wird, ist der Antrag auf Gewährung eines Freiquartalsspätestens sechs Monate vor dem gewünschten Beginn der Rahmenzeit zu stellen,um der Dienstgeberin im Hinblick darauf, dass das Freiquartal bereits nach sechsMonaten der Rahmenzeit beginnen darf, eine zeitgerechte Personalplanung zu ermöglichen(§ 52b Abs. 3 DO 1994 bzw. § 30b Abs. 3 VBO 1995).Die für das Freijahr geltenden Bestimmungen über das Verbot der Inanspruchnahme vonbestimmten Karenzurlauben und Teilzeitbeschäftigungen während der Rahmenzeit, dasVerbot der Ausübung einer Erwerbstätigkeit während des Freijahres mit den genannten