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– 48 –sprochene Möglichkeit kommt unter Berücksichtigung des dargestellten Zwecks der Ausgleichsruhezeiten,nämlich dem Schutz der Bediensteten vor Übermüdung und Überlastungdurch Kumulierung aufeinanderfolgender Arbeitsperioden, nur bei Vorliegen besondererUmstände, die die Gewährung von gleichwertigen Ausgleichsruhezeiten aus objektivenGründen unmöglich machen, in Betracht.Von den in § 61d W-BedSchG 1998 normierten Bestimmungen über die wöchentlicheHöchstarbeitszeit darf im Sinn des Art. 22 der Arbeitszeitrichtlinie nur mit schriftlicherZustimmung des oder der betreffenden Bediensteten abgewichen werden (§ 74 Abs. 6W-BedSchG). Nach der Judikatur des EuGH (vgl. EuGH vom 5. Oktober 2004,Rs C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer ua.) muss es sich dabei um eine individuelle, ausdrücklicheund freie Zustimmung des oder der betreffenden Bediensteten handeln. Demoder der Bediensteten, der oder die eine solche Zustimmung nicht erteilt hat, dürfen darauskeine ungerechtfertigten Nachteile erwachsen. Ein solcher ungerechtfertigter Nachteilliegt dann nicht vor, wenn der oder die Bedienstete infolge der nicht erteilten Zustimmungnicht in den Genuss jener Nebengebühren gelangen kann, die ihm oder ihr im Falleiner solchen Zustimmung tätigkeitsbezogen gebühren würden. Die Dienstgeberin istverpflichtet, aktuelle Listen über alle Bediensteten zu führen, die eine solche Zustimmungerteilt haben. Die Pflicht zur Vorlage dieser Listen an die Dienstbehörde soll diese unterUmständen auch auf Anregung des oder der unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten,welchem oder welcher diese Listen ebenfalls zur Verfügung zu stellen sind, in dieLage versetzen, die Möglichkeit zur Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeitim Einzelfall aus Gründen des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Bedienstetenzu unterbinden oder einzuschränken.§ 74 Abs. 7 W-BedSchG 1998 enthält bestehendes, bisher in Abs. 2 der genannten Bestimmunggeregeltes Recht.Zu Art. V Z 8 und 9 (§ 63 Abs. 3 und Abs. 4 Z 5 bis 7 W-BedSchG 1998):Diese Bestimmungen dienen der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofesvom 6. April 2006, Zl. C-428/04, insoweit darin festgestellt wird, dass die Beteiligungund Anhörung der Sicherheitsvertrauenspersonen nicht hinreichend vorgesehen war.Zu Art. V Z 10 (§§ 64 Abs. 7 dritter Satz und 65 Abs. 7 dritter Satz W-BedSchG 1998):Es wird ein Redaktionsversehen in der Fassung der 3. Novelle zu diesem Gesetz beseitigt.Zu Art. VI Z 1 bis 4 (§§ 6 Abs. 1 und 3, 6b Abs. 1 Z 5 und 6b Abs. 3 bis 6 UVS-DRG):Diese Änderungen enthalten die im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Arbeitzeit-und Urlaubsrechtes erforderlichen Anpassungen für die Mitglieder des UnabhängigenVerwaltungssenates. Insbesondere wird klargestellt, dass § 111 Abs. 1 sowie § 48 derDienstordnung 1994 in der Fassung der 26. Novelle auch für Mitglieder des Unabhängi-
– 49 –gen Verwaltungssenates Wien Anwendung finden. Im Übrigen werden die für die Mitgliederdes Unabhängigen Verwaltungssenates erforderlichen sprachlichen Anpassungen vorgenommen.
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