Jahresbericht 2008 - Ärztekammer Nordrhein

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Kammerversammlung Kammerversammlung 121 Delegierte vertreten rund 50.000 Ärztinnen und Ärzte aus den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf Kommissionen, Ständige Ausschüsse und Ausschüsse Wahlperiode 2005/2009 I. Finanzausschuss (gewählt von der Kammerversammlung) II. Kommissionen Ständige Kommission für Fragen der In-vitro-Fertilisation und des Embryotransfers nach §13 BO Ethikkommission nach §15 Abs. 1 S. 2 BO Weiterbildungskommission Kommission für Krankenhausplanung Kommission für Fragen der ärztlichen Gebührenordnung Kommission zur Beilegung von Streitigkeiten gem. § 29 Abs. 3 der BO für nordrheinische Ärztinnen und Ärzte Beratungskommission zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger III. Ständige Ausschüsse Ärztliche Versorgungsstrukturen Ärztliche Selbstverwaltung und Europa Redaktionsausschuss „Rheinisches Ärzteblatt“ Ärztliche Vergütungsfragen Ausbildung zum Arzt/Hochschulen und Med. Fakultäten Suchtgefahren und Drogenabhängigkeit Qualitätssicherung Gesundheitsberatung und Prävention Ärztlicher Notfalldienst Berufsordnung und allgemeine Rechtsfragen (inklusive Satzungsangelegenheiten) Allgemeiner Gesundheitsschutz IV.Ausschüsse Arbeitsmedizin Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik Umweltmedizin Weiterbildung Verhütung u. Behandlung von Aids-, Tuberkulose- und Infektionserkrankungen Berufl iche Angelegenheiten von Ärztinnen Ausschuss für Angelegenheiten des Öff entlichen Gesundheitswesens E-Health Vorstand Präsident Vizepräsident Geschäftsführung • Allgemeine Fragen der Gesundheits-, Sozial und Berufspolitik • Medizinische Grundsatzfragen, Weiterbildung, Fortbildung • Juristische Angelegenheiten • Allgemeine Verwaltung und kaufmännische Geschäftsführung • Stabsstelle Kommunikation Geschäftsstelle Qualitätssicherung Nordrhein-Westfalen Regionalvertretung Nordrhein • Qualitätssicherung nach § 137 SGB V • Qualitätssicherung Neonatologie Ärztliche Stelle nach Röntgen– und Strahlenschutzverordnung • Radiologie • Strahlentherapie • Nuklearmedizin Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein Ethikkommissionen nach §7 HeilBerG Kommission Transplantationsmedizin Berufsbildungsausschuss Arzthelfer/innen Med. Fachangestellte Ärztliches Hilfswerk Jahresbericht 2008 | 11 Ärztekammer Nordrhein Nordrheinische Ärzteversorgung Aufsichtsausschuss Verwaltungsausschuss Geschäftsführung Geschäftsbereich I • Versicherungsbetrieb • Finanz- und Rechnungswesen • Recht • EDV Geschäftsbereich II • Wertpapiere • Immobilien • Hypotheken Einrichtungen im gemeinsamenVerantwortungsbereich mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein Nordrheinische Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung Vorstand Fortbildungsausschuss Geschäftsführung Institut für Qualität im Gesundheitswesen Nordrhein (IQN) Vorstand Gemeinsamer Ausschuss Geschäftsführung Untergliederungen der Ärztekammer Nordrhein 8 Bezirksstellen und 27 Kreisstellen in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf die Bezirks- und 23 Kreisstellen werden in 8 Servicezentren verwaltet; die übrigen 4 Kreisstellen arbeiten an 3 weiteren Standorten
Ärztekammer Nordrhein Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Ärztekammer Nordrhein und der Bundesärztekammer: Es wird keine Zeit gesundheitspolitischen Stillhaltens geben. Professor Dr. Gisela Fischer, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen: Unabdingbar ärztliche Aufgaben formulieren. Kammerversammlung Arztberuf unter Druck Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am 17. März 2007 in Düsseldorf beschäftigte sich mit den Folgen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes und der politischen Diskussion über eine mögliche neue Aufgabenverteilung zwischen Ärzten und anderen Gesundheitsberufen. „Die Regierung der Großen Koalition hat in ihrer inneren Lähmung die Chance gründlich verpasst, das Gesundheitswesen in Deutschland zukunftsfest zu machen.“ − Das sagte der Präsident der Ärztekammer Nordrhein und der Bundesärztekammer, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, in seinem „Bericht zur Lage“ bei der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am 17. März 2007 in Düsseldorf. Die jüngste Gesundheitsreform sei ein weiterer Schritt zur Destabilisierung eines Systems der medizinischen Versorgung gewesen, um dessen Qualität Deutschland derzeit noch von vielen anderen auch europäischen Ländern beneidet werde. „Doch inzwischen ist unser freiheitliches System akut gefährdet durch den staatlichen Aktionismus und Dirigismus, der mit jeder Gesundheitsreform der vergangenen Jahre penetranter geworden ist“, sagte Hoppe. Das erklärte Ziel, für eine nachhaltige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu sorgen, ist nach den Worten des Präsidenten aufgrund miteinander nicht zu vereinbarender Ansätze der Koalitionspartner „total verfehlt worden“. Hoppe: „So entsteht ein Gebilde wie der Gesundheitsfonds. Er ist ein reines Spiegelbild der gesundheitspolitischen Koalitionsstatik. Niemand weiß, ob er etwas nützen wird. Fest steht, dass ein bürokratisches Monstrum entsteht.“ Das so genannte GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) werde auch nicht wie versprochen zu mehr Wettbewerb führen. „Denn wenn sich in dem Gesetz ein Motto erkennen lässt, dann heißt das nicht Wettbewerb und Freiheit, sondern Regulierung und Entmündigung der Selbstverwaltung, der Patienten und der Ärztinnen und Ärzte, oder kurz: Staatsmedizin“, sagte Hoppe. Beispielsweise bedeute ein staatlich festgesetzter Einheitsbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen das Gegenteil von „Wettbewerbsstärkung“. Mit der Zentralisierung der Kassen in einem „Spitzenverband Bund“ werde ein „Gigant“ entstehen, der darüber hinaus vom Gesetzgeber dazu ermuntert werde, im Rahmen selektiver Verträge Leistungen möglichst zu Dumpingpreisen einzukaufen. Hoppe: „Das wird die wohnortnahe 12 | Jahresbericht 2008 ärztliche Versorgung ebenso wenig fördern wie der DRG-induzierte Wettbewerb der Krankenhäuser untereinander.“ „Geradezu grotesk“ sei es, wenn das funktionierende Modell Private Krankenversicherung (PKV) Schritt für Schritt der Gesetzlichen Krankenversicherung angeglichen werden solle. „Vergessen wir die Worthülse Wettbewerb. Die Wahrheit ist, dass das GKV-WSG den Weg in die Einheitsversicherung vorzeichnet. Und das bedeutet: Weitere Rationierung und Qualitätseinbußen. Da passt es, dass der Gemeinsame Bundesausschuss, der die Rationierung umsetzen soll, immer strikter an die politische Kandare genommen wird“, sagte der Kammerpräsident. Neue Aufgabenteilung mit anderen Gesundheitsberufen? Einen eigenen Tagesordnungspunkt widmete die Kammerversammlung dem Thema „Neue Aufgabenverteilungen und Kooperationsformen zwischen Gesundheitsberufen“. Referentin war die Allgemeinmedizinerin Professor Dr. Gisela Fischer, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Sie berichtete über die laufenden Beratungen des Rates im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums. Fischer legte ihre eigene, ärztlich geprägte Perspektive dar. Die Politik geht nach ihrem Eindruck von der „etwas mechanistischen“ Vorstellung aus, dass eine Verlagerung von Aufgaben vom Arzt auf andere Gesundheitsberufe ein geeignetes Instrument zur Kosteneinsparung sei. Gleichzeitig verfolgten die Gesundheitsberufe zum Teil jedoch „ganz andere, sehr weit reichende Visionen“. Diese liefen weit überwiegend auf eine „Ausweitung der bisherigen Tätigkeiten und Kompetenzen“ und eine „Akademisierung“ dieser Berufe hinaus − etwa der Physiotherapie oder der Pflege. Solche Vorstellungen unterstellten überwiegend einen Versorgungsbedarf, der eine Ausweitung der derzeitigen Aufwendungen bedeute, ohne dass er sich durchgängig belegen ließe.
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