Jahresbericht 2008 - Ärztekammer Nordrhein

Eine Vernichtung von Krankenunterlagen durch
die Ärzte unter bewusstem Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht
ist rechtswidrig, weil sie dadurch
gegen alle Behandlungsverträge verstoßen,
die sie jemals abgeschlossen haben und aufgrund
derer sie noch Krankenunterlagen aufbewahren.
Sie können die aus diesen Verträgen resultierenden
Nebenpflichten zur Aufbewahrung der Krankendaten
nicht mehr erfüllen. Weiterhin verstoßen sie
auch gegen die Berufsordnung und gegen den Bundesmantelvertrag.
Gleiches gilt bei dem Tod des Praxisinhabers. Da
die Schweigepflicht des Arztes/der Ärztin wie die
Dokumentation- und Aufbewahrungspflicht ebenfalls
eine Nebenpflicht aus den früher geschlossenen
Behandlungsverträgen darstellt, geht diese
Nebenpflicht auf diejenigen Personen über, welche
als Erben die Patientenkartei aus dem Nachlass erlangen.
Von ihnen ist zu verlangen, dass sie – wie
ein Arzt – alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen,
um eine ordnungsgemäße Aufbewahrung der Patientenkartei
zu ermöglichen. Die oben genannten
Möglichkeiten sind daher auch von den Erben zu
beachten.
Werbung und Internet
Das Werbeverhalten von Ärztinnen und Ärzten
war wieder ein Schwerpunkt der rechtsberatenden
und der aufsichtrechtlichen Tätigkeit der Ärztekammer.
Beratungsbedarf der Kammerangehörigen
bestand insbesondere im Bereich der Ankündigung
neuer Kooperationsformen (zum Beispiel ortsübergreifende
Gemeinschaftspraxen, Teilgemeinschaftspraxen,
Medizinischer Versorgungszentren)
und im Bereich neuer Präsentationsformen (zum
Beispiel Informationsbroschüren, Wartezimmerfernsehen,
Werbung auf Hinweistafeln, Fahrzeugen).
Hervorzuheben sind hier vor allem die neuen
Möglichkeiten, die das Internet bietet. So werfen
Online-Arztberatungen, Arztbewertungsportale
und Auktionsplattformen diverse Rechtsfragen auf.
Viele telefonische und auch schriftliche Fragen betrafen
daher auch Darstellungen im Internet.
Gesundheitshotlines
Gesundheitshotlines haben sich mittlerweile im
Internet etabliert. Fast jede Krankenkasse verfügt
über eine derartige Hotline. Aus berufsrechtlicher
Sicht dürfen Ärztinnen und Ärzte individuelle
ärztliche Behandlungen, insbesondere auch Beratungen
weder ausschließlich brieflich noch in Zei-
Rechtsabteilung
tungen oder Zeitschriften noch ausschließlich über
Kommunikationsmedien oder Computerkommunikationsnetze
durchführen (§ 7 Abs. 3 BO). Krankenkassen
verwenden daher häufig folgenden Hinweis:
„Bei Notfällen und akuten Erkrankungen wenden
Sie sich bitte an Ihren behandelnden Arzt oder die
örtlichen Notdienste. Ein medizinisches Informationsgespräch
ersetzt nicht den Besuch beim Arzt“.
Gesundheitshotlines sind auch nach der Rechtsprechung
zulässig, wenn die medizinischen Auskünfte
allgemein gehalten und daher einem medizinischen
Lexikon vergleichbar sind. Dennoch
besteht grundsätzlich immer die Gefahr, dass beratende
Ärztinnen und Ärzte auch auf geschilderte
Symptome eingehen. Die Ärztekammer machte ratsuchende
Ärztinnen und Ärzte insbesondere auch
auf die haftungsrechtliche Problematik aufmerksam.
Meinungsforen
Im Internet entstehen immer mehr Portale, auf
denen Patientinnen und Patienten ihre Meinung
über ihre behandelnden Ärztinnen und Ärzten darstellen.
Hier gibt es sowohl positive als auch sehr
negative Kritiken. Zahlreiche Kammerangehörige
wandten sich an die Ärztekammer und baten um
Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit derartiger
Veröffentlichungen.
Meinungsäußerungen in Internetportalen sind
prinzipiell erlaubt – auch dann, wenn sie für den
betroffenen Arzt unangenehm sind. Tatsachenbehauptungen
müssen der Wahrheit entsprechen. Beiträge
im Internet dürfen jedoch nicht ehrverletzend
sein. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil v.
27.03.2007 (AZ: VI ZR 101/06; Anlage) entschieden.
Der Arzt hat daher einen Anspruch darauf, dass die
ehrverletzenden Aussagen gelöscht werden.
Auktionsplattformen
Eine weitere interessante Frage ist die rechtliche
Zulässigkeit von Auktionsplattformen, die sich wie
folgt darstellen: Ein auf der Auktionsplattform registrierter
Patient, der ein geringfügiges Entgelt
entrichtet, stellt den Heil- und Kostenplan/Kostenvoranschlag,
den sein Arzt erstellt hat, auf dem
Internetportal öffentlich zur Verfügung, ohne dass
der Urheber dieses Kostenplans genannt wird. Andere
Ärzte können diese Kostenschätzung bewerten
und einen eigenen Kostenvoranschlag abgeben.
Nach Ablauf der Laufzeit werden die preiswertesten
Kostenschätzungen dem Patienten ohne Anschrift
Jahresbericht 2008 | 75
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