Jahresbericht 2008 - Ärztekammer Nordrhein

Ärztekammer
Nordrhein Rechtsabteilung
und Name der Ärzte mitgeteilt. Entscheidet sich
der Patient für ein bestimmtes Angebot, werden
die Kontaktdaten mitgeteilt. Der ausgewählte Arzt
muss einen bestimmten prozentualen Betrag seines
Honorars an den Betreiber der Auktionsplattform
bezahlen.
Die Wettbewerbszentrale hat bisher die Auffassung
vertreten, dass die Auktionsplattformen an
sich wettbewerbsrechtlich nicht angreifbar seien.
Teilnehmende Ärztinnen und Ärzte müssten allerdings
ihre Berufspflichten beachten. Nun liegt eine
neue (noch nicht rechtskräftige) Entscheidung des
OLG München vom 13.03.2008 vor.
Das OLG München (6 U 1623/07) untersagte
den Betrieb einer Auktionsplattform von Zahnärzten,
da die teilnehmenden Zahnärzte nach
Auffassung des Gerichts gegen die Berufsordnung
der Zahnärzte verstoßen. Der behandelnde
Zahnarzt werde durch die Auktionsplattform
durch unlautere Handlungen aus seiner Behandlungstätigkeit
verdrängt. Das Urteil dürfte auch
Relevanz für entsprechende Auktionsplattformen
von Ärztinnen und Ärzten haben.
Datenschutz in der Arztpraxis
Im Jahr 2007 gab es wieder viele telefonische
und schriftliche Anfrage zum Datenschutz
und der Datenverarbeitung in der Arztpraxis.
Schwerpunkt der rechtlichen Beratung und auch
der Berufsaufsicht waren Fragen zur Schweigepflicht,
zu Aufbewahrungsfristen, Auskunftspflichten
gegenüber Behörden, Gerichten und
privaten Versicherungen. Auch die Umstellung
der Arztpraxis von der schriftlichen Dokumentation
auf die elektronische Dokumentation war
häufiger Anlass für einen Telefonanruf bei der
Ärztekammer. Nach § 10 Abs. 5 BO bedürfen
Aufzeichnungen auf elektronischen Datenträgern
oder anderen Speichermedien besonderer
Sicherungs- und Schutzmaßnahmen, um deren
Veränderung, Vernichtung oder unrechtmäßig
Verwendung zu verhindern. Um eine beweissichere
elektronische Dokumentation zu erreichen,
muss das Dokument mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur des Arztes versehen
werden, wenn der Arzt auf eine herkömmliche
schriftliche Dokumentation verzichten will. Auf
diese elektronischen Dokumente, die mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur versehen
sind, finden nach § 371 a Abs.1 ZPO i.d.F. des
Gesetzes über die Verwendung elektronischer
Kommunikationsformen in der Justiz (Justiz-
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kommunikationsgesetz) die Vorschriften über
die Beweiskraft privater Urkunden entsprechend
Anwendung. Die Empfehlungen der Bundesärztekammer
(BÄK) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
zur ärztlichen Schweigepflicht,
Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis
sind im Jahr 2008 aktualisiert und ergänzt
worden. Sie können auf der Homepage der BÄK
www.baek.de abgerufen werden.
Berufsausbildung für
Arzthelferinnen / Arzthelfer und
Medizinische Fachangestellte
Die Ärztekammer Nordrhein ist nach § 71 Abs. 6
Berufsbildungsgesetz (BBiG) für die duale Berufsausbildung
von Medizinischen Fachangestellten/
Arzthelferinnen/Arzthelfern zuständig. In diesem
Zusammenhang nimmt sie zahlreiche Aufgaben
wahr.
In der Rechtsabteilung wurden Beratungen zu:
Musterausbildungsverträgen, abweichenden
Individualverträgen und schriftlichen Zusatzvereinbarungen,
Möglichkeiten der frühzeitigen Auflösung oder
fristlosen Kündigung sowie zu Abmahnungen,
Anträgen auf Ausbildungsverlängerung wegen
langer Fehlzeiten oder Nichtbestehen der Abschlussprüfung,
Wiederholungsprüfungen nach Nichtbestehen
oder Nichtzulassung durchgeführt.
38 Vorgänge bezüglich laufender Ausbildungsverhältnisse
wurden neu bearbeitet.
Abschluss der Vorgänge im Berichtszeitraum
aus 2006: 7 Vorgänge
aus 2007: 38 Vorgänge
3 Schlichtungsgespräche nach
§ 9 des Berufsausbildungsvertrages
1 Klage wegen Nichtzulassung zur Abschlussprüfung
(Rücknahme)
2 Ablehnungsbescheide (Nichtzulassung zur
Abschlussprüfung)
2 Feststellungsbescheide wegen
fehlender Ausbildereignung
9 Vorgänge durch mahnende Hinweise
(gegenüber Ausbildern)
18 Vertragsberatungen, unter anderem wegen
Abmahnungen/Auflösung beziehungsweise
Kündigung
3 Bescheide wegen Verlängerung der
Ausbildung