Jahresbericht 2008 - Ärztekammer Nordrhein

Ärztekammer
Nordrhein Rechtsabteilung
Praxisaufgabe / Praxisverkauf
Erwägen niedergelassene Ärzte die Aufgabe ihrer
Praxistätigkeit oder die Übergabe ihrer Praxen an
Nachfolger, sollten sie zunächst mit ihrer zuständigen
Versorgungseinrichtung oder ggf. mit dem
Deutschen Rentenversicherung Bund klären, ob ein
Versorgungsanspruch besteht, der es ihnen ermöglicht,
ihre Tätigkeit als niedergelassene Ärzte aufzugeben
und in den Ruhestand zu treten.
Unterschieden werden muss die Praxisaufgabe
und Praxisübergabe durch Vertragsärzte oder
Privatärzte. Geben Vertragsärzte ihre Praxis auf,
ohne sie an einen Nachfolger zu übergeben, müssen
sie auf ihre Zulassung gegenüber dem Zulassungsausschuss
bei der zuständigen Bezirksstelle
der Kassenärztlichen Vereinigung verzichten und
die Ärztekammer informieren. Geben Privatärzte
ihre Praxen auf, müssen sie nur ihre Meldepflicht
erfüllen und die zuständige Ärztekammer informieren.
Bei der Übergabe einer Privatpraxis an
einen Nachfolger müssen Ärzte ebenfalls nur die
Mitteilungspflichten gegenüber der Ärztekammer
beachten.
Nachhaftungsversicherung
Beenden niedergelassene Ärzte ihre Praxistätigkeit,
wird der Abschluss einer sogenannten Nachhaftungsversicherung
empfohlen, der Berufshaftpflichtschutz
über das Ende der ärztlichen Tätigkeit
hinaus gewährt.
In der Deutschen Versicherungswirtschaft gilt
die sogenannte „Schadensereignistheorie“. Dies
bedeutet, dass die Berufshaftpflichtversicherung,
die während der ärztlichen Tätigkeit von Ärzten
besteht, nur für die Schäden eintreten muss, die
sich während des Laufs der Berufshaftpflichtversicherung
ereignet haben. Dagegen tritt die
Berufshaftpflichtversicherung nicht ein für Schäden,
die sich zwar während der aktiven ärztlichen
Tätigkeit ereignet haben, die sich aber erst zeigen,
nachdem sich der Arzt/die Ärztin zur Ruhe gesetzt
hat. Als Beispiel sei hier die Verschreibung
eines falschen Medikamentes noch während der
Berufstätigkeit des Arztes/der Ärztin genannt.
Nimmt der Patient jedoch das falsche Medikament
erst nach der Aufgabe der Praxis ein und erleidet
er aufgrund der falschen Arzneimittelverordnung
einen Schaden, so liegt das Schadensereignis zeitlich
nach der Einstellung der Praxistätigkeit. In
einem solchen Fall greift die Berufshaftpflichtversicherung
nicht mehr. Nur eine Nachhaftungs-
74 | Jahresbericht 2008
versicherung deckt solche Schäden ab. Es wird
empfohlen, einen Nachhaftungsversicherung für
einen Zeitraum von 5 Jahren abzuschließen.
Praxisunterlagen
Wichtiges Element bei einer Praxisaufgabe oder
Praxisübergabe ist die ordnungsgemäße Aufbewahrung
von Praxisunterlagen. Die ordnungsgemäße
Aufbewahrungspflicht der Dokumentation der
Ärzte stellt auch eine zivilrechtliche Nebenpflicht
des Behandlungsvertrages dar. Ärztinnen und Ärzte
sind verpflichtet, die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht
einzuhalten. Es handelt sich
somit auch um eine auf der Grundlage des Heilberufsgesetzes
NRW geschaffene öffentlich-rechtliche
Pflicht, die auch über den Zeitpunkt der Aufgabe
der Praxis hinaus gilt.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, Krankenunterlagen
nach der Praxisübergabe aufzubewahren:
Aufbewahrung in eigenen Räumen
Aufbewahrung in angemieteten Räumen
Übergabe der Krankenunterlagen an den
Praxisnachfolger (mit schriftlicher Einwilligungserklärung
der betroffenen Patienten)
Aufbewahrung der Unterlagen durch den
bisherigen Praxisinhaber
2-Schrank-Modell, wenn die Aufbewahrung bei
dem bisherigen Praxisinhaber nicht möglich ist.
Bei der Auflösung einer Gemeinschaftspraxis haben
sowohl der zurückbleibende als auch der sich
trennende Gemeinschaftspraxispartner das Recht,
alle Karteikarten/EDV-Datei zu behalten/mitzunehmen,
da die Gemeinschaftspraxispartner als
Gesamtschuldner haften.
Eine Übergabe der Behandlungsunterlagen an einen
niedergelassenen Kollegen im Einzugsbereich
der aufgegebenen Praxis ist unproblematisch, wenn
der Patient zugestimmt hat. Ohne die Zustimmung
des Patienten würde eine solche Weitergabe gegen
die ärztliche Schweigepflicht verstoßen, außer der/
die die Praxis aufgebende Arzt/Ärztin schließt mit
seinem Nachbarkollegen einen Vereinbarungsvertrag
im Sinne des oben erwähnten 2-Schrank-Modells.
Die Krankenunterlagen können auch an den jeweiligen
Patienten ausgehändigt werden. Hierdurch
kann sich der/die niedergelassene Arzt/Ärztin jedoch
nicht zu seiner/ihrer öffentlich-rechtlichen
Pflicht zur Aufbewahrung der Krankenunterlagen
entledigen.