Jahresbericht 2008 - Ärztekammer Nordrhein

Dr. rer. pol. Wolfgang
Klitzsch, Geschäftsführer
der Ärztekammer Nordrhein:
„Ein großer Erfolg
für die Ärztekammern war
die mit dem KHGG NRW
erfolgte Aufnahme in den
Landesausschuss für Krankenhausplanung.“
Ärztekammer
Nordrhein Allgemeine Fragen der Gesundheits-, Sozial- und Berufspolitik
Versorgungsplanung mitgestalten
Die Bilanz fällt unterschiedlich aus: Während die Bemühungen, ein populationsbezogenes
Integrationsprojekt in Nordrhein zu realisieren, einen Dämpfer hinnehmen mussten, gelang es den
Ärztekammern, Mitglied im Landesausschuss für Krankenhausplanung zu werden.
Im Dezember 2007 verabschiedet, traten das neue
Krankenhausgesetz (KHGG NRW) und die dazu gehörende
Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung
zum 1. Januar 2008 in Kraft.
Ein großer Erfolg für die Ärztekammern war die
mit dem KHGG NRW erfolgte Aufnahme in den
Kreis der unmittelbar an der Krankenhausplanung
Beteiligten und somit in den Landesausschuss für
Krankenhausplanung. Mit diesem Schritt wurde
vom Gesetzgeber die jahrelange konstruktive und
sachbezogene Mitwirkung an krankenhausplanerischen
Fragestellungen anerkannt und honoriert.
Bedarfsplanung und strukturelle Entscheidungen
setzen differenzierte Kenntnisse über medizinische
Sachverhalte voraus, worüber insbesondere
die Ärztekammern verfügen. Zugleich können die
Ärztekammern die Funktion übernehmen, unterschiedliche
medizinische Sichtweisen zusammenzuführen
und zu bewerten, auf den für die stationäre
Bedarfsplanung relevanten medizinischen
Fortschritt frühzeitig hinzuweisen und ihr Wissen
über die Arbeitsteilung in der Medizin und das notwendige
Zusammenspiel der Fachgebiete einzubringen.
Krankenhausrahmenplanung
Mit dem KHGG NRW setzt das Land den bereits
mit dem Vorgängergesetz, dem Krankenhausgesetz
NRW von 1998, begonnen Trend fort, die Tiefe der
staatlichen Krankenhausplanung zu verringern
und die Verhandlungspartner vor Ort (Krankenhausträger,
Verbände der Krankenkassen) stärker
einzubeziehen. Dabei zeigte sich, dass die 1998 bei
ihrer Einführung von vielen sehr kritisch beurteilten
regionalen Planungskonzepte mittlerweile akzeptiert
sind.
Eine wesentliche Änderung durch das KHGG
NRW liegt in der Abschaffung der Schwerpunktfestlegungen.
Besondere oder überregional bedeutsame
Aufgaben (hierzu gehörten beispielsweise Kapazitäten
für schwer Brandverletzte, Herzchirurgie,
Schlaganfallstationen) wurden bisher gesondert
festgelegt und in den Rahmenvorgaben ausgewie-
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sen. Im KHGG NRW werden Schwerpunktfestlegungen
nicht mehr als eigenständiger Bestandteil
des Krankenhausplans genannt. Noch unklar ist
allerdings, wie die Planung in diesen Leistungsbereichen
zukünftig erfolgen soll.
Krankenhausfinanzierung
Im Bereich der Krankenhausfinanzierung hat
das Land Neuland betreten. Die bisherigen Investitionsprogramme
wurden durch eine Baupauschale
ersetzt, die analog zur pauschalen Förderung kurzfristiger
Anlagegüter gestaltet wurde. Nach einer
Übergangszeit erhalten ab 2011 alle Plankrankenhäuser
die Baupauschale ohne Nachweis eines konkreten,
auf den Einzelfall bezogenen Investitionsbedarfs.
Die Pauschale kann für die Finanzierung
von Krediten genutzt werden. Die Krankenhäuser
haben somit die Möglichkeit, zeitnah Investitionen
über den Kapitalmarkt zu finanzieren.
Wenngleich die Umstellung der Krankenhausfinanzierung
von den Ärztekammern als Schritt in
die richtige Richtung gewürdigt wurde, kommt
es auch bei der Baupauschale darauf an, wie hoch
die Mittel sind, die das Land zur Verfügung stellt.
190 Millionen Euro sollen dies nach Ankündigung
des Gesundheitsministeriums jährlich sein – ein
Betrag, der nach Einschätzung der Ärztekammer
Nordrhein nicht ausreicht, um angesichts des Investitionsstaus
die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser
fit zu machen.
Musterregion „Integrierte Patientenversorgung“
Nachdem im Januar 2007 sowohl bei der Ärztekammer
Nordrhein als auch bei der Kassenärztlichen
Vereinigung Nordrhein die Entscheidung
gefallen war, die Dürener Ärztinnen und Ärzte bei
der Realisierung eines populationsbezogenen Integrationsprojektes
zu unterstützen, begann die gemeinsame
Arbeit vielversprechend.
Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag zunächst
auf der Gründung einer Genossenschaft als Plattform
für die innerärztliche Diskussion und als