Jahresbericht 2008 - Ärztekammer Nordrhein

RAin Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu,
Justitiarin der ÄkNo
Bereich Juristische Grundsatzangelegenheiten
Dr. iur. Dirk Schulenburg,
Justitiar der ÄkNo
Bereich Rechtsberatung/
Rechtsanwendung
Ärztekammer
Nordrhein Rechtsabteilung
Selbstkontrolle statt Fremdkontrolle
Für den Bereich der Ärztekammer Nordrhein gilt das Heilberufsgesetz NRW. Es überträgt
der Kammer die Berufsaufsicht über die Ärzteschaft. Die Regeln der Berufsordnung sollen das
Ansehen des Arztberufs in der Gesellschaft wahren und das besondere Vertrauensverhältnis
zwischen Patient und Arzt vor Missbrauch schützen.
Die Rechtsabteilung hat im Jahr 2007 diverse Themen
angestoßen, die nun auf der Bundesebene beraten
werden. Hierzu zählen die Einführung eines
geordneten zweistufigen Normsetzungsverfahrens,
die freiwillige Mitgliedschaft in der Kammer, die
Weiterentwicklung eigener Instrumente der Berufsaufsicht,
die Errichtung eines Schlichtungsausschusses
gemäß § 111 Arbeitsgerichtsgesetz und die
Umsetzung der Europäischen Richtlinien zur Berufsqualifikation
und zur Dienstleistung.
Zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Anerkennung
von Berufsqualifikationen bedurfte es
nicht nur der Änderung der Bundesärzteordnung,
sondern auch des nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetzes.
Die am 20. November 2007 vollzogene
Änderung beinhaltet eine Reihe von Initiativen der
Ärztekammer Nordrhein (ÄkNo). Hervorzuheben
ist die Schaffung eigenen Ordnungsinstruments im
Rahmen der Berufsaufsicht.
Berufsaufsicht und Berufsgerichtsbarkeit
Zu den gesetzlichen Aufgaben der Ärztekammer
gehört es insbesondere, die Erfüllung der Berufspflichten
der Kammerangehörigen zu überwachen
und für die Erhaltung eines hoch stehenden Berufsstandes
zu sorgen (§ 6 Abs.1 Nr.6 HeilBerG NW).
Bei Verstößen gegen die ärztlichen Berufspflichten
kann die Ärztekammer verschiedene berufsrechtliche
Maßnahmen bis hin zur Einleitung eines berufsgerichtlichen
Verfahrens ergreifen.
Die Zahl der Beschwerden sowohl von Patienten
als auch von Kollegen nimmt kontinuierlich zu. Die
Ursache der Patientenbeschwerden lag zumeist in
einem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen
Arzt und Patient. Gemessen an der Zahl täglicher
Arzt-Patienten-Kontakte hielt sich die Zahl der Beschwerden
von Patienten aber durchaus im Rahmen.
Eine leichte Zunahme konnte bei den Kollegenbeschwerden
festgestellt werden, die vermutlich
aufgrund der insgesamt schwierigeren Arbeitsbedingungen
in Praxis und Krankenhaus an Intensität
zunahmen.
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Die im Heilberufsgesetz vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten
haben sich als hinreichend abgestuft
und in der Regel auch ausreichend erwiesen. Neben
dem Recht des Präsidenten, Kammerangehörige abzumahnen,
kann der Kammervorstand Kammerangehörige,
die die ihnen obliegenden Berufspflichten
verletzt haben, rügen, wenn die Schuld gering ist
und der Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen
Verfahrens nicht erforderlich erscheint. Die
Rüge kann mit einem Ordnungsgeld bis zu 5.000
Euro verbunden werden. Eröffnet das Heilberufsgericht
auf Antrag der Ärztekammer ein berufsgerichtliches
Verfahren, so kann es auf folgende Maßnahmen
erkennen:
eine Warnung,
einen Verweis,
die Entziehung des passiven Berufswahlrechts,
eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro,
Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung
des Berufs.
Als weitere Möglichkeit sieht das Heilberufsgesetz
die Einstellung des Verfahrens unter einer Auflage
– regelmäßig die Zahlung eines Geldbetrages an
den Fürsorgefonds der ÄkNo – vor. Dieses Verfahren
erfordert die Zustimmung des beschuldigten Kammerangehörigen
und des Heilberufsgerichts und hat
sich in der Praxis als sehr effizient erwiesen.
Daneben besteht schließlich noch die Entscheidung
durch das Heilberufsgericht im Beschlusswege
– insbesondere, sofern eine mündliche Hauptverhandlung
nicht erforderlich erscheint. Durch
Beschluss kann das Heilberufsgericht auf folgende
Maßnahmen erkennen:
eine Warnung,
einen Verweis,
eine Geldbuße bis zu 2.500 Euro.
Der Schwerpunkt der Berufspflichtenverstöße
lag wie in den Vorjahren bei den Verstößen gegen
die Generalpflichtenklausel des § 2 Abs.2 der Berufsordnung.