Jahresbericht 2008 - Ärztekammer Nordrhein

Schlichtungsausschuss nach § 111 ArbGG
Im Oktober 2007 hat die ÄkNo einen förmlichen
Schlichtungsausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG eingerichtet,
der nach einer Kündigung in einem Berufsausbildungsverhältnis
vor Inanspruchnahme der
Arbeitsgerichte anzurufen ist. Entschieden wird auf
der Grundlage einer Schlichtungsordnung, die auf
der Homepage der Ärztekammer Nordrhein unter
www.aekno.de/archiv/2007/10/086.pdf eingesehen
werden kann. Die Einrichtung des Ausschusses als
außergerichtliches Instrument dient zur Entlastung
der Arbeitsgerichte und ist einem arbeitsrechtlichen
Gütetermin vorgeschaltet. Der Ausschuss trägt zur
Beilegung von Streitigkeiten nach der Kündigung
bei, soll die Parteien zur Kündigung arbeitsrechtlich
beraten, die Konflikte beseitigen, gegebenenfalls
die Fortführung des Ausbildungsverhältnisses
ermöglichen und für die Parteien kostensparend
sein. Der Ausschuss setzt sich aus je einem Vertreter
der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen. Die
Beteiligten können die Verhandlung vor dem Ausschuss
selbst führen oder sich unterstützend eines
Bevollmächtigten oder Beistandes bedienen. Die
Geschäftsstelle des Ausschusses ist bei der Rechtsabteilung
angesiedelt.
Abgeschlossene Schlichtungsvorgänge nach
§ 111 Abs. 2 ArbGG im Berichtszeitraum
3 Schlichtungsvorgänge im Zeitraum Oktober –
Dezember 2007
1. Rücknahme der Arbeitgeberkündigung
2. Vereinbarung eines Vergleichs gem.
§ 11 der Verfahrensordnung
3. Wirksamer Spruch des Ausschusses nach
§§ 12, 18 der Verfahrensordnung.
Weitere Informationen unter www.aekno.de Rubrik Arztinfo
Präambel:
Jahresbericht 2008 | 77
Ärztekammer
Nordrhein
Aus der Berufsordnung für die
nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte.
Die auf der Grundlage der Kammer- und Heilberufsgesetze
beschlossene Berufsordnung stellt die Überzeugung der
Ärzteschaft zum Verhalten von Ärztinnen und Ärzten
gegenüber ihren Patientinnen und Patienten, den Kollegin-
nen und Kollegen, den anderen Partnerinnen und Partnern
im Gesundheitswesen sowie zum Verhalten in der Öffent-
lichkeit dar. Dafür geben sich die nordrheinischen Ärztin-
nen und Ärzte die nachstehende Berufsordnung. Mit der
Festlegung von Berufspflichten der Ärztinnen und Ärzte
dient die Berufsordnung zugleich dem Ziel, das Vertrauen
zwischen Ärztinnen und Ärzten und ihren Patientinnen
und Patienten zu erhalten und zu fördern; die Qualität der
ärztlichen Tätigkeit im Interesse der Gesundheit der Be-
völkerung sicherzustellen; die Freiheit und das Ansehen
des Arztberufes zu wahren; berufswürdiges Verhalten zu
fördern und berufsunwürdiges Verhalten zu verhindern.