Materialien aus dem Institut für empirische Soziologie

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Institut für empirische Soziologie
an der Universität Erlangen-Nürnberg
Materialien aus dem Institut für empirische Soziologie Nürnberg 1/2008
könnten im Rahmen der Rentenversicherung keine spezifischen Mütter- bzw. Mutter- /
Vater-Kind-Maßnahmen in Anspruch genommen werden. 136
� Gezielt würden Frauen mit sachlich nicht haltbaren Begründungen oder falschen Informationen
von einer Leistungsbeantragung (z.B. anspruchsberechtigt seien nur
Frauen in der aktiven Erziehungszeit) abgehalten. Ließen sich die Versicherten damit
„abspeisen“, tauchten sie in einer Antragsstatistik überhaupt nicht auf.
� Gemutmaßt wird, dass weniger Anträge gestellt werden, weil Ablehnungen nicht nur
die unmittelbar Betroffenen, sondern auch andere potentielle Adressat(inn)en abschrecken,
sich um eine Vorsorge- bzw. Reha-Maßnahme zu bemühen.
� Die Behauptung der Kassen, es existiere ein Überangebot an Kapazitäten im Bereich
der medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen für Mütter und Väter, weist
das MGW zurück. Schließungen von Einrichtungen seien nicht auf einen mangelnden
Bedarf wegen fehlender Adressatinnen zurückzuführen, sondern auf die restriktive Bewilligungspraxis
der Krankenkassen, die einherging mit Belegungseinbrüchen. Zudem
sei die Umsetzung der in den Anforderungsprofilen festgelegten Qualitätsstandards
weder durch eine sachgerechte Vergütung noch durch bevorzugte Belegung gewürdigt
worden. Schließlich hätten die Kassen selbst seit Anfang der 90er Jahre große Einrichtungen
an den Markt gebracht und mit diesen langfristige Belegungsverträge abgeschlossen.
� Der zunehmend härter werdende Wettbewerb zwischen privaten und gemeinnützigen
Einrichtungen verschärft die Belegungslücken bei den nicht zum Zuge kommenden
Einrichtungen. In diesem Zusammenhang wird auf Wettbewerbsverzerrungen hingewiesen,
die darauf beruhen, dass einige Häuser vor allem deshalb niedrigere Preise für
ihre Leistungen akzeptieren (können), weil sie – von den Kassen ungerügt – im Detail
schlechtere Maßnahmequalität bieten.
� Zudem würde das in § 33 SGB I, § 9 SGB gesetzlich festgeschriebene Wunsch- und
Wahlrecht der Patientinnen, in einer bestimmten Einrichtung behandelt zu werden, immer
öfter unterlaufen. 137
� Dem Müttergenesungswerk zufolge führt die Regionalisierung der Krankenkassen dazu,
dass die lokalen Niederlassungen Patientinnen nur in Häuser der eigenen Region
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Die Bedeutung dieses Arguments wird jedoch von den Krankenkassen bestritten, da die „Pro-Transparenz-
Studie“ ergeben habe, dass eine Weiterleitung der Anträge auf Leistungen nach § 41 SGB V (Rehabilitationsleistungen
– und nur in diesem Fall ist eine Weiterleitung ggf. möglich) lediglich in 4,8 % (dies entspricht 0,7 %
aller Anträge) erfolgte. Vgl. Spitzenverbände der Krankenkassen / Medizinischer Dienst 2006: 11f
137
Zur Praxis der Einrichtungswahl bei der Rehabilitationssachbearbeitung durch Krankenkassen siehe auch:
Hasenbein / Wallesch 2003: 358f.