Gewinnspiel - Dortmunder & Schwerter Stadtmagazine

Verkehrsrecht: Zwei kurz aufeinander
folgende Geschwindigkeitsüberschreitungen
können eine einzige Tat darstellen
Das Oberlandesgericht Hamm
(OLG) hatte sich als zuständiges
Gericht im Rechtsbeschwerdeverfahren
mit einem Sachverhalt
auseinanderzusetzen, in dem eine
Fahrzeugführerin auf der A40 bei
einem Tempolimit von durchweg
80 km/h innerhalb von ca. 1 Minute
mit Geschwindigkeiten von
143 km/h, bzw. 136 km/h gleich
zweimal in eine Radarkontrolle
geriet.
Die Stadt Essen verhängte gegen
die Betroffene mit zwei Bußgeldbescheiden
jeweils eine Geldbuße
in Höhe von 275,00 Euro, bzw.
150,00 Euro und Fahrverboten
von 2 Monaten, bzw. 1 Monat in
dem Parallelverfahren.
Gegen diese legte die Betroffene
jeweils Einspruch ein. Das zuständige
Amtsgericht verhängte
hierauf gegen die Betroffene eine
Geldbuße in Höhe von 150,00
Euro und 2 Monaten Fahrverbot,
bzw. in der Parallelsache 100,00
Euro und ein 1-monatiges Fahrverbot.
Auf die Rechtsbeschwerde in dem
zeitlich später gegen die Betroffene
eingeleiteten Verfahren hob
das OLG das Urteil auf und stellte
das Verfahren ein. Die Kosten des
Verfahrens wurden der Staatskasse
auferlegt. Das OLG führt hierzu
aus, dass diesem Verfahren
aufgrund des zeitlich vorgelager-
ten Parallelverfahrens das Verfahrenshindernis
der anderweitigen
Verfolgung derselben Tat entgegen
stehe. Insoweit sei die Tat
im verfahrensrechtlichen Sinne
identisch mit der Tat des Parallelverfahrens,
da es sich gemäß den
anerkannten Definitionen um einen
– nach natürlicher Auffassung
– einheitlichen Lebensvorgang
handelt.
Das OLG stellte klar, dass es sich
bei mehreren, im Verlaufe einer
Fahrt begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen
eines Kraftfahrzeugführers
im Regelfall wohl
um mehrere Taten handeln dürfte.
In einem Einzelfall wie dem Vorliegenden
ist jedoch ausnahmsweise
dann von einem einheitlichen
Vorgang und damit einer
prozessualen Tat auszugehen,
wenn ein enger zeitlicher und örtlicher
Zusammenhang bestünde
und die Geschwindigkeitsbegrenzung
durchweg verlaufe, sich also
nicht ändere.
Eine andere Beurteilung würde
den einheitlichen Lebensvorgang
unnatürlich aufspalten. In der
praktischen Konsequenz hatte die
Betroffene also lediglich 150,00
Euro Geldbuße zu zahlen und ein
Fahrverbot von 2 Monaten auferlegt
bekommen.
Rechtsanwalt Christian Dreier
Traditionelles Grünkohlessen und Mitgliederehrungen
bei der CDU Kirchhörde
Ende November fanden im Café-
Restaurant des Augustinum das
traditionelle Grünkohlessen und
die Ehrung langjähriger Mitglieder
der CDU Kirchhörde durch den
Vorstand, mit dem Vorsitzenden
Matthias Ullrich an der Spitze,
statt. Geehrt wurden: Winfried
Hinz (40 Jahre), Uwe Fischer (30
Jahre), Friedrich Dieck, Dirk Reitis,
Stefan Dreist und Gisela Weiß
(je 25 Jahre) und Holger Schmitt
(20 Jahre). Anlässlich dieser Feier
waren sehr viele Mitglieder anwesend,
darunter auch zahlreiche
langjährige Weggefährten, die
bereits zum Teil auch selber mehrfach
geehrt worden waren.
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