Mandantenbrief aktueller Monat - Steuerberater in Hannover

Dez. 2013AngestellteReisekosten: Kilometergeld muss nicht angepasstwerdenBei der Finanzverwaltung gehen Einsprüche ein, in denen beantragtwird, den pauschalen Kilometersatz für die Nutzung des eigenen PKWsfür Auswärtstätigkeiten mit 0,35 € pro km als Werbungskosten zu berücksichtigen.Darauf weist die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalenin ihrer Kurzinfo ESt 20/2013 hin.Hintergrund: Die Finanzverwaltung darf den Steuerzahlern Pauschalenzur Beweiserleichterung bieten, damit diese dann die Höhe der Werbungskosteninsoweit nicht darlegen und nachweisen müssen. Dasgilt auch für das Kilometergeld von 30 Cent für die Fahrtkosten aufDienstreisen. Diese festgelegten pauschalen Kilometersätze sind alsgenerelle Schätzungen des durchschnittlichen Aufwands zulässig. DerGesetzgeber ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württembergaus dem Jahr 2010 nicht gezwungen, von ihm einmal festgelegtePauschsätze an die allgemeine Kostenentwicklung nach obenanzupassen (Az. 10 K 1768/10).Pauschalansatz: Ein Argument für den angesichts immer teurer werdenAutokosten seit Jahren gleichbleibenden Kilometersatz ist, dass esdem Berufstätigen jederzeit freisteht, statt der Pauschale dem Finanzamtentweder die tatsächlich angefallenen Kosten oder ein über einenlängeren Zeitraum anhand der anfallenden Fahrzeugkosten ermitteltenindividuellen Kilometersatz nachzuweisen. Ermittelt ein Arbeitnehmerdie tatsächlich angefallenen Fahrtkosten nicht, muss er sichdaher mit den 30 Cent zufrieden geben und kann steuerlich nicht mehrgeltend machen. Auch der Chef darf nicht mehr steuerfrei erstatten.Denn die Steuerfreiheit auf Zuschüsse des Arbeitgebers bezieht sichlediglich auf die Aufwendungen, die ansonsten als Werbungskostenabsetzbar wären.Verfassungsbeschwerde: Der Bundesfinanzhof hatte das Urteil desFinanzgerichts Baden-Württemberg bestätigt (Az. VI B 145/10). Hiergegenwurde postwendend Verfassungsbeschwerde eingelegt undEinsprüche, die sich auf diese Verfassungsbeschwerde berufen hatten,ruhten daher. Jetzt hat Karlsruhe per Beschluss (2 BvR 1008/11) dieVerfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.Allgemeinverfügung: Aufgrund dieses Beschlusses rechnet die OberfinanzdirektionNordrhein-Westfalen mit einer Allgemeinverfügung,mit der Einsprüche erledigt sind. Zu beachten ist jedoch, dass diese einenEinspruch nur hinsichtlich des Streitpunktes erledigt, der auch Gegenstandder Allgemeinverfügung ist. Im Übrigen bleibt der Einspruchoffen. Folglich wird die Allgemeinverfügung nur dann zu einer Vollerledigungder Einsprüche führen, wenn keine anderen Streitpunkte als dieHöhe des pauschalen Kilometersatzes mehr offen sind.Hinweis: Ohne Einzelnachweis gelten bei einer Dienstreise unter Benutzungdes eigenen PKW 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer undnicht die Entfernungs-Kilometer wie bei der Pendlerpauschale. Fürjede Person, die bei einer Dienstreise mitgenommen wird, erhöht sichder Kilometersatz um zwei Cent. Zudem können außergewöhnlicheKfz-Kosten, die durch Fahrten anlässlich einer auswärtigen Dienstreiseanfallen, neben den pauschalen Kilometersätzen vom Arbeitgebersteuerfrei ersetzt oder als Werbungskosten abgezogen werden. Stelltder Arbeitgeber für Dienstreisen allerdings einen Firmenwagen zurVerfügung, darf jedoch der Arbeitgeber nicht zusätzlich pauschale Kilometersätzesteuerfrei erstatten.Sonderzahlung mit Mischcharakter:Stichtagsregelung darf Arbeitnehmer nicht bereitserarbeiteten Lohn entziehenEine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütungfür bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in AllgemeinenGeschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnissesam 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem dieArbeitsleistung erbracht wurde. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht(BAG) klar.Die Parteien streiten über einen Anspruch auf eine als „Weihnachtsgratifikation“bezeichnete Sonderzahlung für das Jahr 2010. DerKläger war seit 2006 bei der Beklagten, einem Verlag, als Controllerbeschäftigt. Er erhielt jährlich mit dem Novembergehalt eine als Gratifikation,ab dem Jahr 2007 als Weihnachtsgratifikation bezeichneteSonderzahlung in Höhe des jeweiligen Novemberentgelts. Die Beklagteübersandte jeweils im Herbst eines Jahres ein Schreiben an alle Arbeitnehmer,in dem „Richtlinien“ der Auszahlung aufgeführt waren. Indem Schreiben für das Jahr 2010 hieß es unter anderem, die Zahlungerfolge „an Verlagsangehörige, die sich am 31.12.2010 in einem unge-12