Mandantenbrief aktueller Monat - Steuerberater in Hannover

Schaufenster SteuernScheidung: Wertgutachten steuerlich nicht absetzbarGutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmendes Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung undZahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nichtals außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz(EStG) abziehbar. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hessen klar.Die ehemalige Ehefrau des Klägers hatte im Rahmen des EhescheidungsverfahrensAuskunft über das Endvermögen des Klägers durchVorlage eines Bestandsverzeichnisses und durch Vorlage der zur Wertermittlungnotwendigen Unterlagen gefordert. Daraufhin beauftragteder Kläger einen Sachverständigen, der ein kostenpflichtiges Wertgutachtenbezüglich des Grundbesitzes erstellte.Das Finanzamt verweigerte die steuerliche Berücksichtigung der Kostenfür das Wertgutachten als außergewöhnliche Belastungen nach§ 33 EStG. Der Kläger meinte hingegen, dass er sich den Gutachterkostenaus rechtlichen Gründen nicht habe entziehen können, da dieWertermittlung von seiner damaligen Ehefrau im Scheidungsverfahrenper Auskunftsklage eingefordert worden sei.Das FG wies die Klage ab. Der Kläger sei zur Erstellung des Wertgutachtensnicht verpflichtet gewesen. Das Auskunftsverlangen der Ehefrausei lediglich auf Vorlage der zur Wertermittlung notwendigen Unterlagenund nicht auf die Vorlage eines Sachverständigengutachtensgerichtet gewesen. Dies entspreche auch der zivilrechtlichen Rechtslage(§ 1379 Bürgerliches Gesetzbuch). Danach bestehe lediglich dieVerpflichtung, dem anderen Ehegatten über den Bestand seines EndvermögensAuskunft zu erteilen. Auch der über den Auskunftsanspruchhinaus bestehende Wertermittlungsanspruch richte sich nur auf diezuverlässige Ermittlung durch den Auskunftsverpflichteten selbst, erforderlichenfallsdurch Einholung von Auskünften oder Einschaltungvon Hilfskräften. Ein Sachverständiger müsse insoweit nicht beauftragtwerden, da das Gesetz den Anspruch auf Wertfeststellung durcheinen solchen nicht vorsehe. So habe auch die Ehefrau die Ermittlungdes Immobilienwertes durch einen Sachverständigen im Auskunftsverlangenlediglich als sinnvoll und damit nicht als zwingend erachtet.Das Gutachten sei vom Kläger damit in eigener Verantwortung undnicht zwangsläufig in Auftrag gegeben worden. Folgerichtig habe auchdas Familiengericht die Gutachterkosten im Kostenfestsetzungsverfahrennicht als erstattungsfähig angesehen.Finanzgericht Hessen, Urteil vom 02.07.2013, 13 K 985/13, rechtskräftigFünfjährige Behaltensfrist läuft nach Tod des ErbenweiterDie Begünstigung nach § 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz(ErbStG) bei einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaftdurch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Erben innerhalbder fünfjährigen Behaltensfrist ist rückwirkend zu versagen. Dieshat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.Die Erblasserin hatte von ihrer Mutter Anteile an einer GmbH geerbt,die wiederum auf die Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolgeübergingen. Diese veräußerten die Anteile innerhalb von fünf Jahrennach dem Tod der Mutter der Erblasserin. Das beklagte Finanzamt versagteim Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung die Begünstigungnach § 13a ErbStG (Freibetrag und Bewertungsabschlag), weil die Behaltensfristnicht eingehalten worden sei. Die Kläger meinen dagegen,dass diese Frist allein den Erben als Erwerber treffe. Dies ergebe sichaus der Formulierung des § 13a Absatz 5 ErbStG, wonach „der Erwerber“die Veräußerung vornehmen müsse. Nach dem Tod des Erwerberssei auch der Zweck der Vorschrift, der in der Missbrauchsverhinderungliege, nicht mehr erfüllt.Das FG wies die Klage ab. Das Gesetz enthalte keine ausdrücklicheRegelung, dass die fünfjährige Frist vorzeitig durch den Tod des erstenErwerbers ende. Zweck der Steuerbegünstigung sei die sachlicheFortführung des Betriebs. Die Behaltensfrist solle als Missbrauchsverhinderungsklauselzur Erfüllung dieses Zwecks beitragen. Vor diesemHintergrund sei es unerheblich, ob der Erst- oder der Zweiterwerbereine schädliche Veräußerung vornehme. Das von den Klägern im Wegder Gesamtrechtsnachfolge übernommene Vermögen sei mit der laufendenFrist „belastet“. Gegen den Gerichtsbescheid wurde beim BundesfinanzhofRevision eingelegt (II R 25/13).Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 12.06.2013, 3 K 204/11Erb, rechtskräftig21