Mandantenbrief aktueller Monat - Steuerberater in Hannover

Dez. 2013Medien &TelekommunikationTelekom darf Internet-Flatrates im Festnetzbereichnicht drosselnDie Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatratesim Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeitab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumensreduziert wird. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden und dieumstrittene Vertragsklausel für unzulässig erklärt. Das Gericht gab damiteiner Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen statt.Das Urteil betrifft nach Angaben des LG sowohl die ursprünglich angekündigteDrosselung auf 384 kbit/s als auch diejenige auf 2 Mbit/s.Die Klausel benachteilige die Kunden der Telekom unangemessen. Mitdem Begriff „Flatrate“ verbinde der Durchschnittskunde jedenfallsbei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmteSurfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen.Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung werde durch dieDrosselung empfindlich gestört, weil etwa im Fall von VDSL-Verträgenmit besonders hoher Übertragungsgeschwindigkeit weniger als zehnProzent der ursprünglich vereinbarten Mindestübertragungsgeschwindigkeitzur Verfügung stünden. In Zeiten mit stetig steigendem Bedarfan einem schnellen und kontinuierlich leistungsfähigen Internet insbesondereim Hinblick auf das Streaming von Fernsehen und Filmenbetreffe auch eine Drosselung auf 2 Mbit/s ein breites Publikum undnicht nur sogenannte Power-User, betont das LG.Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Telekom kann Berufungeinlegen.Landgericht Köln, Urteil vom 30.10.2013, 26 O 211/13Wer Geklautes virtuell verbreitet, kann „daheim“verklagt werdenÜber einen Zivilrechtsstreit entscheidet grundsätzlich das Gericht amSitz der beklagten Partei. Ausnahmsweise kann ein Verfahren über eineunerlaubte Handlung jedoch vor dem Gericht ausgetragen werden, indessen Bezirk sich der Schadenserfolg verwirklicht hat.So entschieden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Fall einesKomponisten, der durch das von ihm nicht genehmigte Angebot vonKopien seiner Werke im Internet Schadenersatz verlangt hat.Der EuGH bestätigte die Rechtsauffassung des (hier: französischen)Musikers, der wegen der Raubkopien, die in Österreich hergestelltworden waren und in England auf verschiedenen Websites vertriebenwurden, vor einem französischen Gericht klagen wollte.Begründung: Die Websites waren von seinem Wohnsitz in Toulouseaus zugänglich. Offizielle Formulierung im Urteil des EuGH: „Für dieEntscheidung über die Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechtenist das Gericht des Mitgliedstaats zuständig, derdie Vermögensrechte schützt, auf die sich der Anspruchsteller beruft,und in dessen Bezirk sich der Schadenserfolg zu verwirklichen droht.“EuGH, C 170/12Bedrohungen über Facebook rechtfertigenAnordnungen nach dem GewaltschutzgesetzMittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahmeund Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (Gew-SchG) rechtfertigen. Das hat der das Oberlandesgericht (OLG) Hammentschieden.Die Antragsteller, eine Mutter und ihrer siebenjähriger Sohn, sind mitder Antragsgegnerin bekannt. Weil Letztere annahm, vom Bruder derAntragstellerin betrogen worden zu sein, bezeichnete sie die Antragstellerinim Dezember 2011 über Facebook als „Mongotochter“ undihren Sohn als „dreckigen“ Jungen. Zudem kündigte sie an, den Jungenbeziehungsweise ein Mitglied der Familie der Antragstellerin „kalt zumachen“, den Antragstellern „aufzulauern“ und dem Jungen „einenStein an den Kopf zu werfen“. Aufgrund dieser Facebookeinträge hatdas Familiengericht es der Antragsgegnerin verboten, sich der Wohnungder Antragsteller näher als 100 Meter zu nähern, sich der Antragstellerinund ihrem Sohn näher als 30 Meter zu nähern und mit denAntragstellern Kontakt aufzunehmen, insbesondere über E-Mail oderFacebook.Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das OLG Hamm die Anordnungendes Familiengerichts bestätigt, sie allerdings aus Gründender Verhältnismäßigkeit bis zum November 2014 befristet. Die vonder Antragsgegnerin unter ihrem Facebookprofil an die Antragstellerinübermittelten Nachrichten seien rechtswidrige Drohungen. Siekündigten eine Verletzung des Lebens des Antragstellers in der Weise22