Mandantenbrief aktueller Monat - Steuerberater in Hannover

Schaufenster Steuern2012 seien beim DPMA bereits mehr als die Hälfte aller Patentanmeldungenund fast ein Drittel der Gebrauchsmuster online eingereichtworden, schildert das Amt. Durch die Möglichkeit der signaturfreienAnmeldung von Marken und Geschmacksmustern sei mit einer Zunahmevon Online-Anmeldungen auch in diesen Schutzrechtsbereichenzu rechnen. Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriftenund anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes habe dieGrundlage für Signaturerleichterungen im Rechtsverkehr zwischen denAnmeldern und dem DPMA geschaffen.Deutsches Patent- und Markenamt, PM vom 12.11.2013Gewerbesteuer für Anwälte: Anwaltverein protestiertDer Deutsche Anwaltverein e.V. (DAV) ist gegen die Einführung einerGewerbesteuerpflicht für Großkanzleien. Unter anderem weist derVerband auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar2008 (1 BvL 2/04) hin. Darin werde festgestellt, dass die Besonderheitender Ausbildung, die Stellung im Sozialgefüge, die staatlichen undberufsautonomen Regelungen sowie die Art und Weise der Erbringungder Dienstleistungen das Berufsbild der Freien Berufe derart prägten,dass sie nicht mit sonstigen Gewerbetreibenden vergleichbar seien.Auch führt der DAV aus, dass Gewerbetreibende in der Regel ihre Steuerbelastungenbei den Preisen berücksichtigen könnten, zu denen sieihre Leistungen anbieten. Dies gelte für Anwälte zumindest insoweitnicht entsprechend, als diese ihre Honorare auf Grundlage der gesetzlichenGebührenreglungen berechneten.Deutscher Anwaltverein e.V., PM vom Oktober 2013Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbungunterliegt GewerbesteuerBei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung handelt essich nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerblicheTätigkeit, die der Gewerbesteuer unterliegt. Dies stellt dasFinanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar.Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre beiden Gesellschafter,eine Diplom-Grafik-Designerin (FH) und ein Absolventeiner Akademie für Fotographie, erstellen für ihren Hauptkunden, eineuropaweit agierendes Handelsunternehmen für Bau-, HeimwerkerundGartenbedarf, das Grafik-Design zur gesamten Prospektwerbunginnerhalb Deutschlands sowie grafische Grundkonzepte für die Prospektwerbungdes Konzerns europaweit. Die Prospekte werden anhandder Fotos, Texte und Preisangaben der zu bewerbenden Waren gestaltet.Die technische Weiterverarbeitung (zum Beispiel Bildbearbeitung,Einhaltung drucktechnischer Vorgaben und so weiter) erfolgt über eineFremdfirma.Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der Klägerin wurde der Künstlerausschussder Oberfinanzdirektion Koblenz ersucht, zu prüfen, obes sich bei den Leistungen der Klägerin um künstlerische oder umgewerbliche Tätigkeiten handelt. Der unter anderem mit Professorenfür Bildende Kunst beziehungsweise Design besetzte Ausschuss kameinstimmig zu dem Ergebnis, dass keine freischaffend künstlerische,sondern eine kommerzielle Tätigkeit betrieben werde. Das beklagteFinanzamt folgte dieser Auffassung und qualifizierte die Tätigkeit derKlägerin beziehungsweise ihrer beiden Gesellschafter als gewerbesteuerpflichtigeTätigkeit.Hiergegen klagte die Klägerin. Das FG wandte sich an eine Akademiefür Kommunikationsdesign und holte ein (weiteres) Sachverständigengutachtenein. Auch dieses Gutachten kam zu dem Ergebnis, dasskeine freischaffend künstlerische, sondern eine kommerzielle Tätigkeitbetrieben werde. Die Arbeiten, so der Gutachter, wiesen nicht die füreine künstlerische Leistung erforderliche sogenannte Gestaltungshöheauf. Dazu müssten sich die Gestaltungsmittel (Farb- und Formkontraste,Farbwirkung, Raum, Perspektive, verschiedene Gestaltungsebenen,Reduzieren, Überhöhen, Verfremdungen, Bildzitate und Ähnliches)auf etwas Nichtsichtbares wie Stimmung, Gefühl oder Empfindungverdichten. Bei den Arbeiten überwiege dagegen bei allen Bemühungen,den geringen Freiraum künstlerisch auszufüllen, die einwandfreigemachte handwerkliche Arbeit. Deswegen sei die Klage abzuweisen.Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2013, 6 K 1301/10,nicht rechtskräftig31