Mandantenbrief aktueller Monat - Steuerberater in Hannover

Schaufenster SteuernDer Finanzminister des Landes hat im April 2013 bestätigt, dass Rheinland-Pfalzeine sogenannte Steuerdaten-CD angekauft hat. Dabeihandelt es sich seinen Angaben zufolge um rund 40.000 Datensätze,die nach intensiven Vorermittlungen zum Preis von vier Millionen Eurovon den rheinland-pfälzischen Behörden erworben wurden.Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, VGH B 26/13Arbeitskreis Steuerschätzungen: Weiterhin Rekordsteuermehreinnahmenfür den FiskusDer Arbeitskreis Steuerschätzungen geht von weiteren Rekordeinnahmenfür die öffentlichen Kassen aus. Nach den am 07.11.2013 veröffentlichtenErgebnissen sollen im Jahr 2018 über 730 Milliarden Euroan den Fiskus fließen. Das seien im Vergleich zum Jahr 2013 über 100Milliarden Euro mehr, meldet der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt).Laut BdSt-Präsident Reiner Holznagel werden die Mehreinnahmen allerdingszu einem großen Teil „über den ungerechten Effekt der kaltenProgression erzielt“. Deshalb fordere der BdSt die zukünftige Regierungskoalitionauf, die Gerechtigkeitslücke im Einkommensteuertarifsofort zu schließen. Allein in 2013 würden durch den überproportionalenSteuerzugriff auf Lohn- und Gehaltsverbesserungen rund 11,5Milliarden Euro mehr eingenommen. Erfolgten keine Tarifkorrekturen,kämen in den Jahren 2014 bis 2017 weitere heimliche Steuererhöhungenvon insgesamt 87 Milliarden Euro hinzu. Insbesondere mittlereEinkommen seien betroffen.Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., PM vom 07.11.2013über die Duldung von Ersatzaufforstungen auf einer Teilfläche eineszum Betrieb gehörenden Grundstücks ab. Das Land war aufgrund einerStraßenbaumaßnahme zu diesen Maßnahmen verpflichtet. Als Gegenleistungerhielt die Klägerin eine „einmalige Ertragsausfallentschädigung“,die den entgangenen Ertrag der landwirtschaftlichen Flächefür einen Zeitraum von 20 Jahren abgelten sollte.In ihrer Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 EStG verteilte die Klägerindiesen Betrag auf die Vertragslaufzeit und setzte lediglich 1/20 alsBetriebseinnahme an. Das beklagte Finanzamt meinte dagegen, dasseine Versteuerung in vollem Umfang im Jahr des Zuflusses erfolgenmüsse, weil es sich nicht um ein Entgelt für die Nutzungsüberlassungdes Grundstücks, sondern um eine Verdienstausfallentschädigunghandele.Dem folgte das Gericht nicht und gab der Klage statt. Die Klägerinsei berechtigt gewesen, die Zahlung gemäß § 11 Absatz 1 Satz 3 EStGauf 20 Jahre zu verteilen. Dieses Wahlrecht räume das Gesetz jedemein, der eine Gegenleistung für die Nutzung von Sachen oder Rechtenerhalte. Die Zahlung des Landes Nordrhein-Westfalen entfalle imSchwerpunkt auf eine Nutzungsüberlassung der Aufforstungsflächenin diesem Sinne. Die Klägerin könne für einen Zeitraum von 20 Jahrenkeinerlei Nutzungsvorteile aus den Flächen ziehen. Die ebenfalls in derVereinbarung enthaltene Duldung trete dahinter zurück, da dieses Elementauch anderen Gebrauchsüberlassungen immanent sei.Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.02.2013, 10 K 2176/10 E, rechtskräftigErlöse aus naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmentrotz Zahlung in einer Summe auf VertragslaufzeitverteilbarBeträge, die als Entschädigung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmengewährt werden, sind Nutzungsentgelte im Sinne von §11 Absatz 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG), die nicht zwingendim Zuflussjahr versteuert werden müssen. Dies hat das Finanzgericht(FG) Münster entschieden.Die Klägerin ist Inhaberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes.Sie schloss mit dem Land Nordrhein-Westfalen einen Vertrag25