Mandantenbrief aktueller Monat - Steuerberater in Hannover

Dez. 2013Bußgeld &VerkehrZu dichtes Auffahren kann teuer werdenDas Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Autofahrer, dieauf der Autobahn länger als drei Sekunden oder über eine Strecke vonmindestens 140 Metern zu dicht auffahren, dafür ein Bußgeld zu zahlenhaben. Im konkreten Fall ging es um ein Bußgeld in Höhe von 180Euro, weil ein Autofahrer mit Tempo 130 über eine Strecke von 123Metern lediglich mit einem Abstand von 26 Metern zum vorausfahrendenFahrzeug unterwegs war.Die Richter führten aus: Ein Abstandsverstoß könne nach der Rechtsprechunggeahndet werden, wenn der Sicherheitsabstand nicht nurvorübergehend unterschritten wird – wenn also ein Autofahrer überlängere Zeit zu dicht auffährt. Verkehrssituationen, bei denen nurkurzzeitig ein zu geringer Abstand auftrete, stellen keine schuldhaftePflichtverletzung dar (zum Beispiel, wenn das vorausfahrende Fahrzeugplötzlich bremst oder die Fahrspur wechselt.) Bei zu geringemAbstand könne jedoch von einem Fahrer verlangt werden, dass er indrei Sekunden die Distanz zum Vordermann wieder vergrößert.Um Schnellfahrer nicht zu bevorzugen, legte das Gericht eine weitereGrenze fest: Auch wer auf einer Strecke von 140 Metern den Sicherheitsabstandnicht einhält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dennwer 140 Meter in weniger als drei Sekunden zurücklege, überschreitedie Autobahn-Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern. Ermüsse daher den Mindestabstand auch schneller wiederherstellen.Zu dem Problem, dass auch dessen „Hintermann“ ihm fast auf derStoßstange sitzen könnte, brauchte sich das Gericht nicht zu äußern.OLG Hamm, 1 RBs 78/13Keine gültige Umweltplakette: Bereits Parken kannmit Bußgeld geahndet werdenEin Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das aufder Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit demam Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Dies stelltdas Oberlandesgericht (OLG) Hamm klar und fügt hinzu, dass bereitsdas Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plaketteeine Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld geahndetwerden könne.Der Betroffene hatte seinen Pkw im Bereich einer Umweltzone geparkt,die mit roten, gelben oder grünen Umweltplaketten befahrenwerden darf. Die an dem Fahrzeug angebrachte grüne Umweltplakettewies ein Kennzeichen aus, das nicht dem am Fahrzeug angebrachtenKennzeichen entsprach. Für das in der Umweltzone ohne gültige Plaketteabgestellte Fahrzeug erhielt der Betroffene ein Bußgeld von 40Euro.Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Betroffene zu Recht mitdem Bußgeld belegt worden ist. Das Fahrzeug habe nur mit einergültigen Umweltplakette am Verkehr in der Umweltzone teilnehmendürfen. Mit einer gültigen Plakette sei es nicht ausgestattet gewesen,weil das Kennzeichen der am Fahrzeug angebrachten Plakette nichtmit dem aktuellen Kennzeichen des Fahrzeugs übereingestimmt habe.Eine derartige Übereinstimmung sei aber gesetzlich vorgeschrieben.Nur so könne kontrolliert werden, ob ein Fahrzeug in eine Umweltzoneeinfahren dürfe.Bereits das geparkte Fahrzeug des Betroffenen nehme am Verkehr inder Umweltzone teil. Verkehr in diesem Sinne sei auch das Parken, dasdie Straßenverkehrsordnung als Teil des ruhenden Verkehrs erfasse.Eine derartige Auslegung der gesetzlichen Vorschrift sei nicht unverhältnismäßig.Bei einem geparkten Fahrzeug sei nämlich im Regelfallklar, dass es mittels Motorkraft bewegt worden sei beziehungsweisebewegt werde und deswegen einen unerwünschten Beitrag zur Schadstoffbelastungleiste. Auf die eher unwahrscheinliche Ausnahme, dassein Fahrzeug ohne Inbetriebsetzen seines Motors beispielsweise mittelseines Anhängers in oder durch die Umweltzone transportiert werde,sei bei der Auslegung nicht abzustellen, um den Luftreinhaltungszweckder gesetzlichen Vorschriften nicht zu schwächen.Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2013, 1 RBs 135/13,rechtskräftigÜberholen einer Fahrzeugkolonne kann zuMitverantwortlichkeit für Unfall führenWer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links inein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75 Prozentseines Schadens selbst zu tragen haben. Nur 2/3 seines Schadens ersetztverlangen kann derjenige, der beim Überholen einer Fahrzeug-26