Mandantenbrief aktueller Monat - Steuerberater in Hannover

Dez. 2013Wirtschaft,Wettbewerb& HandelPartGmbB: Bundesfinanzministerium bestätigtGewerbesteuerfreiheitDas Bundesfinanzministerium hat die Gewerbesteuerfreiheit der Partnerschaftsgesellschaftmit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB)bestätigt. Laut Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat das Ministeriummitgeteilt, dass eine PartGmbB – wie die Partnerschaftsgesellschaft –eine Personengesellschaft sei, sodass keine Gewerbesteuerpflicht kraftRechtsform bestehe.Die Annahme einer Gewerblichkeit nach § 15 Absatz 3 Einkommensteuergesetz(EStG) bleibe allerdings laut Bundesfinanzministeriumunberührt, so die WPK. Auch die Beteiligung einer berufsfremden Personführe zur Gewerblichkeit der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkterBerufshaftung.Mit dem Begriff „berufsfremde Person“ stellt das Finanzministeriumnach Angaben der WPK in diesem Zusammenhang auf solche Personenab, die keine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Absatz 1Satz 2 EStG ausüben. Solche Personen seien allerdings bereits nach§ 1 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz von der Beteiligung an einerPartG(mbB) ausgeschlossen.Wirtschaftsprüferkammer, PM vom 08.11.2013Möbelversandhandel: Versand- und Gefahrübergangsklauselfür unwirksam erklärtEine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einesMöbelversandhandels, wonach das Unternehmen nur die rechtzeitige,ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmenschuldet und für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungennicht verantwortlich ist, ist unwirksam, wenn sie sich auchauf Kaufverträge bezieht, in denen sich die Beklagte zur Montage derMöbel beim Kunden verpflichtet. Dies zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes(BGH).Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In denAGB für den Online-Shop ist geregelt: „Wir schulden nur die rechtzeitige,ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmenund sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungennicht verantwortlich.“ Der klagende Verbraucherschutzverbandhält diese Klausel für unwirksam und nimmt die Beklagte auf Unterlassungihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern in Anspruch.Der BGH gab dem Verband Recht. Die Klausel halte der Inhaltskontrollenach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht stand. Sie beziehesich, wie sich aus den AGB der Beklagten ergebe, auch auf Kaufverträge,in denen sich die Beklagte zur Montage der Möbel beim Kundenverpflichtet. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung desVerkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liege nachder Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor. Denn bei solchenVerträgen könne die Montage der gekauften Möbel als vertraglichgeschuldete Leistung des Verkäufers nur beim Kunden erbrachtund auch nur dort festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgemäßgeliefert und aufgebaut wurde.Die Klausel, nach der die Beklagte nur die rechtzeitige, ordnungsgemäßeAblieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligeden Kunden eines solchen Vertrages unangemessen, weilsie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über denLeistungsort abweiche und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteildes Kunden verändere, so der BGH. Hinzu komme, dass die Klauseldie Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Transportunternehmensals ihres Erfüllungsgehilfen ausschließt. Insoweit verstoße sieauch gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7b BGB.Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2013, VIII ZR 353/12Marken und Geschmacksmuster: Online-Anmeldungjetzt auch ohne Signatur möglichSeit dem 12.11.2013 können Marken- und Geschmacksmusteranmeldungenbeim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auch ohneSignatur elektronisch eingereicht werden. Dies bietet der neue Dienst„DPMAdirektWeb“. Der Download von Anmeldesoftware sei nicht erforderlich,so das DPMA. Die Nutzer würden in sieben Schritten durchdie Webanwendung für die Markenanmeldung geführt. Zur Auswahlder Waren- und Dienstleistungsbegriffe stehe ein elektronischer Warenkorbzur Verfügung. Eine elektronische Markenanmeldung koste290 Euro für drei Waren- und Dienstleistungsklassen. Bei der Geschmacksmusteranmeldungreichten sechs Schritte aus. Die Anmeldungsei zunächst auf bis zu zehn Muster begrenzt und koste 60 Euro.30