Mandantenbrief aktueller Monat - Steuerberater in Hannover

Dez. 2013Bauen undWohnenHandwerkerleistung: Rechnung vom Schornsteinfegerdarf nicht cash bezahlt werdenDie Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen undHandwerkerleistungen kommt bei Barzahlung ausnahmslos nicht inBetracht. Denn die Cash-Zahlung von Handwerkerrechnungen ohneEinbindung einer Bank und damit ohne bankmäßige Dokumentationdes Zahlungsvorgangs erfüllt nicht die formellen Voraussetzungen derSteuerermäßigung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt in einemaktuellen Beschluss (Az. VI B 31/13) erneut klargestellt.Nach § 35a Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigt sichauf Antrag die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahmevon Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen,die in einem Haushalt des Steuerpflichtigenerbracht werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigungist, dass• der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhaltenhat und• die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist.Die strittige Frage der Barzahlung hat der BFH in seiner Rechtsprechungschon hinreichend geklärt. Er hat nämlich mehrfach entschieden,dass die begehrte Steuerermäßigung bei Barzahlung nicht in Betrachtkommt, auch wenn der Handwerker wie im entschiedenen Fallder Bezirksschornsteinfegermeister auf Barzahlung bestanden hatteund bei ihm als „faktische Behörde“ keine Schwarzarbeit zu befürchtenist. Das begründet keine Ausnahme von der Regel oder besonderenKlärungsbedarf. Denn der Gesetzgeber darf grundsätzlich pauschalierende,generalisierende sowie typisierende Regelungen treffen, ohnewegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten im Einzelfall gegenden allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen.Der Fiskus darf davon ausgehen, dass angesichts der weiten Verbreitungdes bargeldlosen Zahlungsverkehrs von den Steuerpflichtigen dieAbzugsvoraussetzung der bankmäßigen Dokumentation der Zahlungüblicherweise erfüllt werden kann. Dem Sonderfall, dass ein leistenderHandwerker trotz vorhandener Bankverbindung ohne vernünftigenoder nachvollziehbaren Grund die bargeldlose Zahlung verweigert,musste der Gesetzgeber nicht Rechnung tragen.Wenn der Fiskus mit der Steuerermäßigung des § 35a EStG den Zweckverfolgt, einen Anreiz für Beschäftigungsverhältnisse im Privathaushaltzu schaffen und die Schwarzarbeit in diesem Bereich zu bekämpfen,so sind die gesetzlich verlangten formellen Voraussetzungen einefolgerichtige Ausgestaltung dieser gesetzgeberischen Zielsetzung.Denn die Vorschrift entspricht typisierend dem allgemeinen Erfahrungssatz,dass Barzahlungen regelmäßig wesentliches Kennzeichender Schwarzarbeit im Privathaushalt sind. Eine Unterscheidung nachfür Schwarzarbeit anfälligeren oder weniger anfälligen Berufsgruppenist anhand dessen nicht geboten.Fazit: Eine dem Finanzamt zuzurechnenden Verletzung einer steuerlichenFürsorgepflicht gegenüber dem Auftraggeber ist in dem Verlangennach Barzahlungen nicht zu erblicken. Denn weder das Finanzamtnoch der Schornsteinfeger sind zur Besorgung steuerlicher Angelegenheitendes Wohnungsinhabers berufen.Weitgehend selbstgestaltetes betreutes Wohnen inreinem Wohngebiet zulässigIn einem reinen Wohngebiet ist ein Bauvorhaben für betreutes Wohnenmit weitestgehender Selbstgestaltung und Unterstützung der Bewohnernur im Bedarfsfalle zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht(VG) Kassel entschieden und einen Eilantrag gegen die Stadt Kasselabgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Bauvorhabens für betreutesWohnen gestoppt werden sollte.Die Stadt hatte einem Unternehmen für Projektentwicklung die Genehmigungzur Errichtung eines Gebäudes für betreutes Wohnen mitTagespflegeeinrichtung in einem reinen Wohngebiet genehmigt. Gegendiese Genehmigung war die Antragstellerin, deren Grundstückunmittelbar an das Baugrundstück grenzt, gerichtlich vorgegangen.Sie wollte die sofortige Umsetzung des Bauprojekts verhindern. Währenddes gerichtlichen Verfahrens entschloss sich der Projektentwicklerdazu, auf die Tagespflegeeinrichtung zu verzichten und dasErdgeschoss des geplanten Gebäudes stattdessen mit Gemeinschaftsräumenfür die Hausbewohner auszustatten. In der Fassung diesesNachtrags genehmigte die Stadt das Bauvorhaben erneut. Auch nachdieser Änderung der Baugenehmigung hielt die Nachbarin daran fest,18