Mandantenbrief aktueller Monat - Steuerberater in Hannover

Schaufenster Steuernkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegendenPkw zusammenstößt. Entsprechend hat das Oberlandesgericht (OLG)Hamm das Eigen- beziehungsweise Mitverschulden des jeweils überholendenFahrers in zwei Entscheidungen beurteilt.Im Rechtsstreit 9 U 191/12 überholte der Kläger mit seinem Mokickeine aus drei Fahrzeugen bestehende Kolonne und stieß mit dem nachlinks in eine Grundstückszufahrt einbiegenden ersten Fahrzeug der Kolonnezusammen. Wegen der besonderen Umstände des zu Falles warkein Verschulden der beklagten Linksabbiegerin festzustellen. Deswegensei bei ihrem Fahrzeug nur die Betriebsgefahr zu berücksichtigen,sodass der Kläger 75 Prozent seines Schadens selbst zu tragen habe, sodas OLG Hamm. Den Kläger treffe ein erhebliches Verschulden, weil erverbotswidrig bei einer für ihn unklaren Verkehrslage überholt habe.Im zweiten Fall (9 U 12/13) überholte der Beklagte mit seinem Motorradeine aus mehreren Fahrzeugen bestehende Kolonne und kollidiertemit dem unvorsichtig unter Ausnutzung einer Kolonnenlücke auseiner wartepflichtigen Querstraße nach links abbiegenden Pkw. Ihntraf nach Ansicht des OLG ein mit einem Drittel zu bewertender Verschuldensanteil,weil er das allgemeine Rücksichtnahmegebot verletzthabe. Wer bei dichtem Verkehr an einer zum Stehen gekommenenFahrzeugkolonne vorbeifahre, müsse bei erkennbaren Verkehrslückenin Höhe von Kreuzungen und Einmündungen trotz seiner Vorfahrt seineFahrweise so einrichten, dass er auch vor unvorsichtig aus der Lückeherausfahrenden Fahrzeugen rechtzeitig anhalten könne. Er müsse esden Verkehrsteilnehmern im Querverkehr ermöglichen, aus der freigehaltenenLücke heraus bis zur Erlangung freier Sicht auf den nichtbesetzten Straßenraum herauszufahren, betont das Gericht.OLG Hamm, Urteile vom 09.07.2013 und 23.04.2013, 9 U 191/12 und9 U 12/13Tiefgarage für begrenzten Personenkreis: Vermieternur begrenzt verkehrssicherungspflichtigIst eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich,besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht.Das Amtsgericht (AG) München hebt hervor, insbesonderemüsste die Garagenanlagen nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechen.Es genüge, wenn sie verkehrstüchtig und mangelfrei seien.Eine Münchnerin hatte für ihren Golf in einer Tiefgarage einen Stellplatzgemietet. Als sie eines Tages hinausfuhr, stand unmittelbar vorder Ausfahrt ein Lieferwagen, der sie an der Weiterfahrt hinderte. Sieversuchte, links auf die Tiefgarageneinfahrtsspur auszuweichen und soan dem fremden Fahrzeug vorbeizufahren. Zu diesem Zweck setzte sieihren Pkw noch einmal kurz zurück. In diesem Moment schloss sich dasTor der Tiefgarage und beschädigte ihr Dach. Insgesamt entstand ihrein Schaden von 2.000 Euro.Diesen wollte sie von der Haftpflichtversicherung der Vermieterin desTiefgaragenplatzes ersetzt bekommen. Die Versicherung weigerte sichjedoch. Das Garagentor sei mangelfrei und die Funktionsweise der Wagenbesitzerinbestens bekannt. Diese hätte eben nicht im Bereich desTores stehen bleiben dürfen. Die Besitzerin des Golfs sah das anders. Essei nicht in Ordnung, dass sich das Tor schließen könne, noch bevor dasFahrzeug vollständig durchgefahren sei. Außerdem hätte eine Gummilippeunterhalb des Tores angebracht werden müssen. Dann wäre derSchaden nicht entstanden.Das AG folgte dieser Argumentation nicht und gab der VersicherungRecht. Die Vermieterin der Tiefgarage hafte für den Schaden nicht,sodass auch keine Einstandspflicht seitens der Versicherung bestehe.Vorliegend handele es sich um ein Kipptor, das zum einen beim Öffnenund Schließen einen weiten Radius beschreibe und sich grundsätzlichetwa 90 Sekunden nach Aktivierung des Lichtsensors schließe. Bei demTor handele es sich um eine verkehrsübliche Anlage, die den Regelnder Technik entspreche und keinen Mangel aufweise. Zwar gebe es unstreitigsicherere und modernere Anlagen. Hier sei aber zu berücksichtigen,dass die Tiefgarage nicht für den allgemeinen Verkehr geöffnetsei, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stehe.Daher bestehe auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht.Die Anschaffung neuerer Systeme und die damit verbundene zusätzlichefinanzielle Belastung könne von der Vermieterin daher nichtverlangt werden. Dies gelte auch für die Nachrüstung mit einer Gummilippe.Auch zusätzliche Hinweisschilder seien nicht notwendig. Derbetroffene Personenkreis könne sich über die Funktionsweise des Toresinformieren. Dies gelte insbesondere auch für die Klägerin, die bereitsseit zwei Jahren die Tiefgarage nutze.Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2013, 454 C 28946/12,rechtskräftig27