Mandantenbrief aktueller Monat - Steuerberater in Hannover

Schaufenster Steuerndass das genehmigte Bauvorhaben in einem reinem Wohngebiet unzulässigsei und das Gebot der Rücksichtnahme ihr gegenüber verletze.Das VG ist anderer Auffassung. Nach dem Bebauungsplan aus demJahr 1972 und der dafür maßgeblichen Baunutzungsverordnung von1968 sei im reinen Wohngebiet allein eine Wohnnutzung zulässig. Diezunächst geplante Tagespflegeeinrichtung im Erdgeschoss des Gebäudeshätte darum nicht genehmigt werden dürfen, weil sie nicht derWohnnutzung diene. Den in die Tagespflege aufgenommenen Personensei es nicht möglich, die Haushaltsführung selbst zu gestalten undsich auf Dauer in dem Gebäude häuslich einzurichten. Nach der neuen– nunmehr genehmigten – Baubeschreibung des Projektentwicklerssolle der geplante Bau jetzt aber ausschließlich für ein betreutesWohnen mit weitestgehender Selbstgestaltung und Unterstützung derBewohner nur im Bedarfsfalle genutzt werden. Diese ausschließlicheWohnnutzung verletze nachbarschaftliche Rechte der Antragstellerinnicht.Nach Ansicht des VG kann sich die Antragstellerin auch nicht daraufberufen, dass die Nutzung ihres Grundstücks durch das Bauvorhabenunzumutbar beeinträchtigt wird. Die gesetzlich erforderlichen Abstandsflächenseien eingehalten. Ausreichende Belichtung, Besonnungund Belüftung ihres Nachbargrundstücks seien gewährleistet. Von einererdrückenden, einmauernden Wirkung des geplanten Gebäudeskönne keine Rede sein. Der bislang ungehinderte Blick auf Grünflächensei kein rechtlich geschützter Lagevorteil. Unzumutbare Lärmimmissionenseien nicht zu befürchten. Die Einsehbarkeit ihrer Westterrassemüsse die Antragstellerin hinnehmen.Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 08.10.2013, 2 L 653/13.KSIm zugrunde liegenden Fall erfolgt der Zutritt zu den einzelnen Wohnungender Wohnungseigentumsanlage über Laubengänge, die vomTreppenhaus aus zugänglich sind. In einer Eigentümerversammlungbeschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, dass die an denLaubengängen gelegenen Wohnungseingangstüren der einzelnenEinheiten auf bestimmte Weise zu gestalten seien. Festgelegt wurdeunter anderem, dass sie aus Holz in der Farbe „mahagonihell“ gefertigtsein und einen Glasscheibeneinsatz in genau festgelegter Größein „drahtornamentweiß“ enthalten müssen. Die Klägerin hält diesenBeschluss für nichtig. Sie meint, die Wohnungseingangstür gehöre zuihrem Sondereigentum. Jedenfalls dürfe sie über die farbliche Gestaltungder Innenseite ihrer Tür selbst entscheiden. Ihre Klage hatte letztlichkeinen Erfolg.Wohnungseingangstüren stünden räumlich und funktional in einemZusammenhang sowohl mit dem Sonder- als auch dem Gemeinschaftseigentum,weil sie der räumlichen Abgrenzung von Gemeinschafts-und Sondereigentum dienten, so der BGH. Erst durch ihreEinfügung werde die Abgeschlossenheit der dem Sondereigentumzugewiesenen Räume hergestellt, die vorliegen solle, damit Sondereigentumentstehen könne. Weil sie damit räumlich und funktional(auch) zu dem Gemeinschaftseigentum gehörten, stehe die gesamteTür als einheitliche Sache im gemeinschaftlichen Eigentum. Mit derFrage, ob die Klägerin die Innenseite der Tür farblich anders gestaltendarf, befasst sich der Beschluss der Wohnungseigentümer laut BGHnicht. Hierüber habe deshalb auch nicht entschieden werden müssen.Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2013, V ZR 212/12Wohnungseingangstüren gehören WohnungseigentümerngemeinsamWohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligenWohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichenEigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt laut Bundesgerichtshof(BGH) selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Türdem Sondereigentum zuordnet.19