Titel - Berliner Ärzte

T I T E L T H E M Asorgen, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungenausreichend nachkommen,es nicht zu ungerechtfertigtenMengensteigerungen kommt undimmer nur zusätzliche Finanzmittelzugeführt werden, sondern gleichzeitigauch Strukturveränderungen erfolgen.Denn, so zeigte sich der CDU-Gesundheitsexperteüberzeugt, es sei genugGeld im System vorhanden, es müssenur besser verteilt werden. An demGrundgedanken des DRG-Systems willSpahn aber nicht rütteln. Zu überlegensei allerdings, ob das System inbestimmten Bereichen wie z.B. Palliativmedizinoder auch Organspende Ausnahmenbraucht.Im Gegensatz zu der CDU hält die SPDden Krankenhaussektor für unterfinanziert,zumindest was Grundversorgungskrankenhäuserund Universitätsklinkenangeht. Das sagte ihr gesundheitspolitischerSprecher Lauterbach in einemInterview. „In einem gerechten Finanzierungssystemmüssen die Personalkostenausreichend berücksichtigt werden,damit die Krankenhäuser nicht aufungerechtfertigte Mengenausweitungenausweichen“, heißt es im Wahlprogrammder Sozialdemokraten. Die SPDverspricht, sich deshalb für Personalmindeststandardsin Krankenhäusern einzusetzen.Im DRG-System will die SPD Unter- undÜberdeckung beseitigen, „damit Krankenhäusersich nicht auf finanziellattraktive Leistungen beschränken“. Wiedie Partei das erreichen will, bleibt allerdingsunerwähnt.Die Grünen streben eine Kurskorrekturin der Krankenhauspolitik an. In ihremWahlprogramm lehnen sie „fehlerhafteökonomische Anreize im derzeitigenFinanzierungssystem“ ab und fordern,die steigenden Personal- und Sachkosten,aber auch solche Aspekte wie Patientennutzen,Vorhalten von Notfallambulanzenund Krankenhausgröße bei derVergütung der Krankenhäuser angemessenzu berücksichtigen. Um die Versorgungauch in strukturschwachen Regionenzu gewährleisten, soll es ein einheitlichesVergütungssystem für allefachärztlichen Leistungen geben, undzwar unabhängig davon, ob sie ambulantoder stationär erbracht werden.Auch nach Ansicht der FDP bleibt dieKrankenhausfinanzierung nach derWahl als Thema erhalten. Wenngleichsich das DRG-System laut dem gesundheitspolitischenSprecher der FDP-Bundestagsfraktion,Heinz Lanfermann, imGroßen und Ganzen allerdings bewährt.Aus Sicht vom Präsidenten der ÄrztekammerBerlin, Dr. Günther Jonitz, einehöchst zweifelhafte Auffassung, die erin der Vergangenheit wiederholt scharfkritisiert hat. Nachholbedarf sieht Lanfermannbei der Investitionsfinanzierungseitens der Länder. In einem aktuellenInterview warnte er sogar: „Wenndie (die Länder) aber ihre Mitbestimmungs-und Planungsrechte ausübenwollen, müssen sie auch ihren finanziellenInvestitionsverpflichtungen nachkommen.“Die LINKE lehnt dagegen die diagnoseorientiertenFallpauschalen als „unvereinbarmit Sinn und Zweck von Einrichtungender Daseinsvorsorge“ ab. Ob nachAuffassung der LINKEN die DRG damitabgeschafft werden sollten, geht ausdem Wahlprogramm nicht hervor. Ziemlichvage spricht die Linksparte davon,dass Krankenhäuser „bedarfsgerechtund solide finanziert“ werden sollen.Außerdem soll die Privatisierung vonKrankenhäusern gestoppt und bereitsprivatisierte Kliniken in „nicht-marktförmigeTrägerschaften überführt werden“.Darüber hinaus will die Linkspartei dieTrennung von ambulanter und stationärerVersorgung gänzlich aufheben undverstärkt auf Ambulanzen und Poliklinikensetzen.Qualität im FokusAlle Parteien sprechen sich in ihrenWahlprogrammen mehr oder wenigerdeutlich dafür aus, die Qualität der Versorgungfördern zu wollen. Abseits vonallgemeinen Bekenntnissen zu mehrQualität, gehen SPD und Grüne am weitestenund wollen Qualitätskriterien inder Vergütung stärker berücksichtigen.„Qualität und Patientensicherheit sollenbei der Krankenhausplanung und-finanzierung eine stärkere Rolle spielen“,kündigen die Sozialdemokraten inihrem Wahlprogramm an. Die SPD willaußerdem die Qualitätsberichte derKrankenhäuser weiterentwickeln undzur Verbesserung der Versorgungsqualitätden Krankenkassen erlauben, Selektivverträgemit Krankenhäusern zuschließen.„Die mangelhafte Qualitätstransparenz“halten die Grünen für eine „der großenSchwachstellen im deutschen Gesundheitswesen“.Die Partei kündigt in ihremWahlprogramm daher an, „stärker dieBehandlungsergebnisse“ zu vergütenund nicht ausschließlich „den Umfangan Behandlungen“. Dazu brauche esallerdings zuverlässige Informationenüber die Qualität von Therapien undVersorgungsangeboten.CDU plant Gesetz zurTarifeinheitEin kurzer Passus in einem ganz anderenKapitel des Union-Wahlprogrammskönnte für Krankenhausärzte allerdingsvon höchster Bedeutung sein. Unter derÜberschrift „Tarifeinheit“ heißt es aufSeite 23: „Der Grundsatz der Tarifeinheit,das heißt, dass in einem Betrieb nureine einheitliche Tarifregelung angewendetwerden darf, hat sich über Jahrzehntebewährt. Die durch ein Gerichtsurteilnotwendig gewordene Anpassungwollen wir mit einem Gesetz über dieTarifeinheit umsetzen und damit dieTarifpartnerschaft stärken.“ Im Kernbedeutet das, dass der alte Grundsatz„ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ wiederbelebtund gesetzlich verankert wird. FürBerufsgewerkschaften wie den MarburgerBund (MB) hätte es weitreichendeKonsequenzen, denn regelmäßig dürftees wohl der Tarifvertrag der mitgliederstärkstenGewerkschaft sein, der zurAnwendung käme: In den Krankenhäusernalso der Verdi-Tarifvertrag.BERLINER ÄRZTE 9/2013 S. 18B E R L I N E R Ä R Z T E 9/2013 S.18