131011_3.Gemeinderat_2013.pdf - johannschuster.at

Außerdem teilt der Vorsitzende mit, dass ein Dringlichkeitsantrag vorliegt und zwar:DA Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung Agrartechnik –Vergabevorschlag für die Sanierung der Verbindungsstraße Kanzelweg an die FirmaGigler als Billigstbieter. Der Dringlichkeitsantrag soll nach dem Tagesordnungspunkt36 behandelt werden. Abstimmung: 21:0Fragestunde gemäß § 46 der K-AGOAnfrage von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt am See, vom 26.September 2013 an Herrn Bürgermeister Josef Pleikner: Anfrage, wann werden dieQuellen von der Bartlalm endlich ins Versorgungsnetz eingeleitet? HerrBürgermeister, wir haben 1999 die gesamten Quellen auf der Bartlalm angekauft undbis jetzt ist erst eine Quelle ins Wasserversorgungsnetz Obermillstatt eingeleitet. AufGrund der Trockenheit in diesem Sommer konnten einzelne Objekte in Obermillstattnicht mehr versorgt werden. Die Probleme mit dem derzeitigen Besitzer Herrn FranzMoser führen dazu, dass die Quellen nicht genützt und der VersorgungsbereichObermillstatt nicht ausreichend versorgt werden kann. Anlässlich der Installierungeiner Beregnungsanlage für den Sportplatz Obermillstatt wurde uns versprochen,dass die notwendigen Versorgungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ich erwartedaher, dass wir unser Wasserrecht umgehend in Anspruch nehmen und die Quellen3, 4 und 5 ins Versorgungsnetz einleiten. Die Forderung von Herrn Moser, wirmüssen ihm von jeder Quelle eine Viehtränke zur Verfügung stellen, wurde lautDienstbarkeitsvertrag so nicht vereinbart. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.Antwort des Bürgermeisters:Das Wasserrechtsprojekt „WVA Obermillstatt – Bartlalm“ wurde am 21.5.2012 bei derWasserrechtsbehörde (Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau) zurGenehmigung eingereicht. Die Wasserrechtsverhandlung fand am 24.10.2012 statt.Die Wasserrechtsbehörde hat bis jetzt noch keine wasserrechtliche Genehmigungerteilt, deshalb konnte keine Einleitung in das Wasserversorgungsnetz erfolgen.GR Hofer: Ich hoffe, dass es im Jahr 2014 so weit sein wird, dass eine Einleitungerfolgen kann.Vorsitzender: Wenn die wasserrechtliche Bewilligung vorliegt kann eine Einleitungerfolgen.GV DI Schuster: Die Wasserrechtsverhandlung wurde am 24.10.2012 abberaumt, einHandlungsbedarf liegt bei der Marktgemeinde, dies möchte ich dazu richtigstellen.Vorsitzender: Diese Aussage ist nicht richtig, bei der Wasserrechtsbehörde liegensämtliche Unterlagen vor.Der Vorsitzende geht in die Tagesordnung ein:TO-Punkt 02Margarete Spiller – Ansuchen um Kostenbeteiligung zurOberflächenentwässerung oder Kostenübernahme der AsphaltierungSchreiben von Margareta Spiller, Kreuzkamp 9, D-38442 Wolfsberg vom 12.02.2013Betreff: Quelle im Gemeindeweg, Dellach Nähe Bootsanleger:Sehr geehrter Herr Pleikner, im September/Oktober 2012 entwickelte sich aufgrundstarker Regenfälle eine Quelle im Gemeindeweg, Bereich Einfahrt zum Haus vonFrau Moser und zu meinem Haus. Anlage 1. Nach einen Gespräch mit HerrnDabernig und Herrn Palle, Bauamt, haben wir die Ursache geprüft.2