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8Im BrennpunktBerlinerBezirksreformDie BerlinerBezirksreformbleibt ein wichtigesThema auchder kommendenAusgaben.Schreiben Sie unszu Ihrem Informationsbedarf.ken. Ansprechpartner sind die bisherigenBehindertenbeauftragten der Bezirke, Änderungenwird es sicherlich noch geben.Das Büro des Landesbeauftragten für Behinderteempfiehlt jedoch, sich an den jeweiligenBeauftragten unter der Adressedes betreffenden Rathauses zu wenden.Wir beabsichtigen, Sie in den nächstenAusgaben der WIR weiterhin über dieKonkretion der Reform auf dem Laufendenzu halten.Wir werden dies anhand dereinzelnen Bezirke tun. Über Leserbriefevon Ihnen würden wir uns sehr freuen,damit wir mehr zu Ihrem Informationsbedarferfahren können.Kerstin JaeschkeAnnemarie Kühnen-HurlinDie neuen Fusionsbezirke mit den Adressen der jeweiligen Rathäuser lauten:Charlottenburg-WilmersdorfOtto-Suhr-Allee 10010585 BerlinTel. 3430-2300Friedrichshain-KreuzbergFrankfurter Allee 35/ 3710247 BerlinTel. 2324-2300Am 1. Januar 2001 trat die Bezirksreformin Kraft, und damit sinktdie Zahl der Bezirke durch Fusionenvon 23 auf 12. Dies gehört zum Kernder Verwaltungsreform, mit der die Stadtviel Geld sparen will. Jeder dieser 12 Bezirkehat etwa 300.000 Einwohner – soviel wie eine mittlere Großstadt.Die Frage, die in diesem Zusammenhangfür Sie als Menschen mit Behinderungenam interessantesten sein dürfte,sind die Behindertenbeauftragten der jeweiligenBezirke. Bei unserer Recherchedazu konnten wir nicht sehr viel herausfinden.Es gibt zum jetzigen Zeitpunktnoch keine klare Entscheidung bezüglichdes Postens in den einzelnen neuen Bezir-Lichtenberg-HohenschönhausenMöllendorffstr. 510367 BerlinTel: 5504-3301Marzahn-HellersdorfAlice-Salomon-Platz 312591 BerlinTel. 9920-2001Mitte (Mitte,Tiergarten,Wedding)Mathilde-Jacob-Platz 110551 BerlinTel. 3905-2200NeuköllnKarl-Marx-Str. 8312040 BerlinTel. 6809-2300Pankow (Pankow,Prenzlauer Berg,Weissensee)Breite Str. 24-2613187 BerlinTel. 4883-2300ReinickendorfEichborndamm 215-23913437 BerlinTel. 4192-2300SpandauCarl-Schurz-Str. 2/ 613597 BerlinTel: 3303-2300Steglitz-ZehlendorfSchlossstr. 8012165 BerlinTel: 6321-0Tempelhof-SchönebergJohn-F.-Kennedy-Platz10820 BerlinTel: 7560-2300Treptow-KöpenickAlt-Köpenick 2112555 BerlinTel: 6584-2300WIR1/2001
Im Brennpunkt9Engagement fürdie eigenen RechteUnterschriftensammlung zumBundesgleichstellungsgesetz fürBehinderteUnterschriften sammeln,ist das nicht antiquiert?War dasnicht die typische Methodeder 60er und 70er Jahre? Dasmag sein, aber solche Aktionenzeigten im Zusammenhangmit dem Düsseldorfer Appellin den 90er Jahren immernoch Wirkung. Damals wurdenmehrere hunderttausend Unterschriftenan die Bundesregierungübergeben. Das alte Schwert istwohl noch nicht ganz stumpf. Denn derArtikel 3 der Verfassung unseres Landeswurde zugunsten von Menschen mit Behinderungverändert.Ähnliches möchte die vom NetzwerkArtikel 3 gestartete Aktion ein zweites Malbewirken. Das Gesetzgebungsverfahrenzum Gleichberechtigungsgesetz für Menschenmit Behinderung soll durch IhreUnterstützung ein wenigDampf erhalten, damit diehäufig so schwerfällige Lokomotiveder Legislative auchden Schwung bis zur Verabschiedungnoch in dieser Legislaturperiodebeibehält. Erstunterzeichnersind neben vielenanderen der Bundesministera.D. Hans-Jochen Vogelund Martin Marquard, derBerliner Behindertenbeauftragte,sowie die VerbändeBEB, Bundesverband EvangelischeBehindertenhilfe undBSK, Bundesverband SelbsthilfeKörperbehinderter.Mit dem Stand vom 6. März 2001 unterstütztennach Angaben des NetzwerksMartin Marquard,Berliner Behindertenbeauftragter(oben) und KarlHermann Haack,Bundesbehindertenbeauftragter(unten)54 Behindertenorganisationen, die über2,5 Millionen Mitglieder repräsentieren,diesen Aufruf, in dem fünf Kernpunkte fürdas neue Gesetz als Minimalstandard verankertsind:• Das Bundesgleichstellungsgesetz musseine bürgerrechtsorientierte Definitionvon Behinderung und Diskriminierungund ein umfassendes Benachteiligungs-und Diskriminierungsverbotenthalten.• Das Bundesgleichstellungsgesetz musseinklagbare und durchsetzbare Normenenthalten, die mittels eines Verbandsklagerechtes(wie auch im SGBIX) und der Beweislastumkehr in diePraxis umgesetzt werden können.• Das Bundesgleichstellungsgesetz mussdas Recht auf einen barrierefreien Zugangzu öffentlichen Gebäuden undVerkehrsmitteln, zu Informationen undzu Kommunikation festschreiben.• Das Bundesgleichstellungsgesetz mussdie umfassende Anerkennung der Gebärdensprachesicherstellen.• Das Bundesgleichstellungsgesetz mussdie Durchsetzung der Gleichberechtigungbehinderter Frauen und Männersicherstellen.Schon der Entwurf dieses Gesetzes trägtbesondere Züge. Denn nicht Referentenaus verschiedenen Ministerien legten denEntwurf vor, sondern die IG behinderterJuristinnen und Juristen schuf unter derFederführung des BundesbehindertenbeauftragtenKarl Hermann Haack dasGrundlagenpapier, das jetzt in den Gesetzgebungsprozessgeht. Auf dem Kongress„Gleichstellungsgesetze jetzt“, der zeitgleichmit der Düsseldorfer RehaCare imHerbst vergangenen Jahres stattfand, wurdendie Grundlagen ausführlich mit Betroffenenund Vertretern der Wirtschaftdiskutiert.Dieser Ausgabe der WIR liegt eineUnterschriftenliste bei, die Sie zu IhrerMeinungsäußerung nutzen können.WIR1/2001
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