Geschenk- gutscheine zu Weihnachten - Dortmunder & Schwerter ...
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2<br />
Vorsicht beim Falschparken<br />
Der Bundesgerichtshof hat in einer<br />
aktuellen Entscheidung nunmehr<br />
verbindlich festgelegt, dass<br />
unbefugt auf fremden Grundstücken<br />
abgestellte Kraftfahrzeuge<br />
abgeschleppt werden dürfen und<br />
nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten<br />
herausgegeben<br />
werden müssen.<br />
Dies war früher höchst umstritten,<br />
Abschleppkosten mussten nach<br />
gängiger Meinung nur bezahlt<br />
werden, wenn ein Fahrzeug falsch<br />
im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt<br />
war. Mit der Entscheidung<br />
hat der BGH jetzt klargestellt,<br />
dass auch private Grundstückseigentümer<br />
unbefugt auf ihrem<br />
Grundstück abgestellte Fahrzeuge<br />
abschleppen lassen dürfen. Im<br />
Die Anschaffung eines neuen<br />
Kletterturmes im Außenbereich<br />
der Kindertageseinrichtung „Don<br />
Bosco“ stand ganz oben auf der<br />
Wunschliste der zahlreichen Kindergartenkinder.<br />
Dass die Installation des Gerätes<br />
nun wesentlich schneller als erhofft<br />
realisiert werden kann, wird<br />
möglich durch eine Spende des<br />
FBL-Einzelhändlers Peter Hruby<br />
in Höhe von 1.000,- Euro, die von<br />
der Stiftung REWE DORTMUND<br />
Beispielsfall war die private Fläche<br />
von mehreren Einkaufsmärkten<br />
als zweckbestimmter Parkplatz<br />
für die Kunden der Einkaufsmärkte<br />
genutzt worden. Darauf war<br />
in den entsprechenden Schildern<br />
hingewiesen worden.<br />
Das verbotswidrig abgestellte<br />
Fahrzeug wurde dann abgeschleppt<br />
und erst nach Zahlung<br />
der Abschleppkosten in Höhe von<br />
150,00 € wieder herausgegeben.<br />
Der BGH hat diese Vorgehensweise<br />
toleriert.<br />
Zukünftig wird man also umso<br />
mehr darauf <strong>zu</strong> achten haben,<br />
wo genau das Fahrzeug abgestellt<br />
wird!<br />
Rechtsanwalt Volker Grothstück,<br />
Kanzlei GMS<br />
Kath. Kindertageseinrichtung<br />
Don Bosco erhielt Spende<br />
von links: Marah, Charlotte und Marlin<br />
um 500,- Euro aufgestockt wurde.<br />
Den Scheck übergab das<br />
Stiftungs-Vorstandsmitglied Bernd<br />
Hecker Mitte November in den<br />
Räumen des FBL-Marktes Hruby<br />
in der Beckestraße 98 an die<br />
Leiterin der Einrichtung, Stefanie<br />
Salem, an den Vorsitzenden des<br />
Elternrates, Martin Krehl sowie an<br />
Pfarrer Peter Iwan.<br />
Dem Einzelhändler Peter Hruby<br />
wurde für sein Engagement die<br />
goldene Stiftungsnadel verliehen.