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Geschenk- gutscheine zu Weihnachten - Dortmunder & Schwerter ...

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2<br />

Vorsicht beim Falschparken<br />

Der Bundesgerichtshof hat in einer<br />

aktuellen Entscheidung nunmehr<br />

verbindlich festgelegt, dass<br />

unbefugt auf fremden Grundstücken<br />

abgestellte Kraftfahrzeuge<br />

abgeschleppt werden dürfen und<br />

nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten<br />

herausgegeben<br />

werden müssen.<br />

Dies war früher höchst umstritten,<br />

Abschleppkosten mussten nach<br />

gängiger Meinung nur bezahlt<br />

werden, wenn ein Fahrzeug falsch<br />

im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt<br />

war. Mit der Entscheidung<br />

hat der BGH jetzt klargestellt,<br />

dass auch private Grundstückseigentümer<br />

unbefugt auf ihrem<br />

Grundstück abgestellte Fahrzeuge<br />

abschleppen lassen dürfen. Im<br />

Die Anschaffung eines neuen<br />

Kletterturmes im Außenbereich<br />

der Kindertageseinrichtung „Don<br />

Bosco“ stand ganz oben auf der<br />

Wunschliste der zahlreichen Kindergartenkinder.<br />

Dass die Installation des Gerätes<br />

nun wesentlich schneller als erhofft<br />

realisiert werden kann, wird<br />

möglich durch eine Spende des<br />

FBL-Einzelhändlers Peter Hruby<br />

in Höhe von 1.000,- Euro, die von<br />

der Stiftung REWE DORTMUND<br />

Beispielsfall war die private Fläche<br />

von mehreren Einkaufsmärkten<br />

als zweckbestimmter Parkplatz<br />

für die Kunden der Einkaufsmärkte<br />

genutzt worden. Darauf war<br />

in den entsprechenden Schildern<br />

hingewiesen worden.<br />

Das verbotswidrig abgestellte<br />

Fahrzeug wurde dann abgeschleppt<br />

und erst nach Zahlung<br />

der Abschleppkosten in Höhe von<br />

150,00 € wieder herausgegeben.<br />

Der BGH hat diese Vorgehensweise<br />

toleriert.<br />

Zukünftig wird man also umso<br />

mehr darauf <strong>zu</strong> achten haben,<br />

wo genau das Fahrzeug abgestellt<br />

wird!<br />

Rechtsanwalt Volker Grothstück,<br />

Kanzlei GMS<br />

Kath. Kindertageseinrichtung<br />

Don Bosco erhielt Spende<br />

von links: Marah, Charlotte und Marlin<br />

um 500,- Euro aufgestockt wurde.<br />

Den Scheck übergab das<br />

Stiftungs-Vorstandsmitglied Bernd<br />

Hecker Mitte November in den<br />

Räumen des FBL-Marktes Hruby<br />

in der Beckestraße 98 an die<br />

Leiterin der Einrichtung, Stefanie<br />

Salem, an den Vorsitzenden des<br />

Elternrates, Martin Krehl sowie an<br />

Pfarrer Peter Iwan.<br />

Dem Einzelhändler Peter Hruby<br />

wurde für sein Engagement die<br />

goldene Stiftungsnadel verliehen.

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