Autobus KV 2013.pdf - Betriebsrat IVB

eiterabfertigungsgesetzes, sofern kein Übertritt gemäß § 47BMVG erfolgt. Für alle Arbeitsverhältnisse, die nach dem31.12.2002 begonnen haben, gilt das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz(BMVG) in der jeweiligen Fassung.2. Der Anspruch auf Abfertigung nach dem Arbeiterabfertigungsgesetzbesteht auch dann, wenn der Dienstnehmer wegen Inanspruchnahmeeines gesetzlichen Pensionsanspruches gemäßASVG selbst kündigt oder aus gesundheitlichen Gründen nichtmehr in der Lage ist, seine Tätigkeit als Buslenker durcha) unverschuldeten Führerscheinentzug oderb) einen länger als 6 Monate andauernden Krankenstand auszuübenund als Folge dessen das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.Ziffer 2 gilt nur für jene Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1.1.2003begonnen haben und für die kein Übertritt gemäß § 47 BMVG vereinbartwird.3. Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Übertritt ausdem Abfertigungsrecht des Angestelltengesetzes/Arbeiter-Abfertigungsgesetzesin jenes des BMVG (Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz),kann diese Vereinbarung vom Mitarbeiter widerrufenwerden, sofern der Arbeitgeber binnen einem Monat ab demAbschluss der Übertrittsvereinbarung schriftlich Kenntnis vom Widerrufdes Mitarbeiters erhält. Dies gilt nicht, sofern die Übertrittsvereinbarunginhaltlich durch eine Betriebsvereinbarung gemäߧ 97 Abs. 1 Z 26 ArbVG (Festlegung von Rahmenbedingungenfür den Übertritt in das Abfertigungsrecht des BMVG) bestimmt ist.IX. DurchschnittslohnDer Berechnung des Entgelts für den Urlaub sowie bei Abgeltunggem. Abschnitt VII und XII/Abs. 1 ist der durchschnittliche Arbeitsverdienstdes letzten Kalenderjahres zugrunde zu legen, wobei25