Tätigkeitsbericht 2002 - Landesvolksanwaeltin von Vorarlberg

2.3. Institutionelle Kontakte und Öffentlichkeitsarbeit2.3.1. Berichte an den LandtagIn der Sitzung des Volksanwaltsausschusses vom 30.10.2002 erstattete der LVA seinen mündlichen Berichtüber die eingeleiteten und abgeschlossenen Prüfungsfälle. Gegenstand der Sitzung war auch derTätigkeitsbericht 2001, welcher in der Landtagssitzung vom 13.11.2002 öffentlich beraten wurde.Einer guten Tradition folgend nahm der LVA auch an den anderen Sitzungen des Landtages teil, wasimmer wieder Gelegenheit zu persönlichen Kontakten und Aussprachen mit Mitgliedern des Landtagessowie der Vorarlberger Landesregierung bietet.Für die gute Zusammenarbeit mit dem Vorarlberger Landtag, dem Volksanwaltsausschuss sowie denLandtagsfraktionen möchte ich den Abgeordneten und Mitarbeitern des Landtages, insbesondere HerrnLandtagspräsident Manfred Dörler und Herrn Klubobmann Dr Günther Keckeis als Vorsitzendem desVolksanwaltsausschusses herzlich danken.2.3.2. Kontakte mit Behörden und InstitutionenAuch mit den meisten Behördenvertretern des Landes, der Gemeinden und des Bundes besteht einegute und im allgemeinen problemlose Zusammenarbeit, wofür ich mich ebenfalls bedanken darf. Geradewegen der sich aus der Aufgabenstellung des LVA ergebenden Auffassungsunterschiede ist ein guterKontakt mit allen Behörden wichtig. Oft sind persönliche Gespräche mit Regierungsmitgliedern, Bürgermeistern,Behördenleitern und Sachbearbeitern viel informativer als langwierige Korrespondenzenund helfen manchen Konflikt leichter zu lösen.Eine sehr gute kollegiale Zusammenarbeit besteht auch mit der Volksanwaltschaft des Bundes, dem TirolerLVA sowie dem Vorarlberger Patientenanwalt. Am 06.05.2002 nahm der LVA am Festakt „25 JahreVolksanwaltschaft“ im Parlament in Wien teil. In Anwesenheit des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers,der Präsidenten des National- und Bundesrates sowie der Höchstgerichte wurde die Bedeutungdieser relativ jungen Verfassungsinstitution ausführlich gewürdigt.Der Verfassungstag am 01.10.2002 in Wien stand im Zeichen der Würdigung der Verdienste des ausscheidendenVfGH-Präsidenten Univ-Prof Dr Ludwig Adamovich sowie eines Vortrages über die Garantieeiner verfassungsmäßigen Gesetzgebung durch den VfGH von Univ-Prof DDr Barfuß.2.3.3. Internationale KontakteDie IV. Europäische Ombudsmannkonferenz in Krakau vom 22.-24.05.2002 stand unter dem Motto „DieRolle des Ombudsmannes zu Beginn des 21. Jahrhunderts“. Nach der Eröffnung durch StaatspräsidentAleksander Kwasniewski widmete sich die Konferenz thematisch der Rolle des Ombudsmannes in extremenSituationen, dem Schutz von Flüchtlingen und der Effizienz der Tätigkeit des Ombudsmannes. EinBesuch des Vernichtungslagers Auschwitz führte drastisch vor Augen, welche furchtbaren Folgen dieMissachtung von Menschenrechten nach sich ziehen kann.Im Anschluss an die Konferenz fand am 24.05.2002 die Vollversammlung des Europäischen Ombudsmanninstitutesstatt, bei welcher der LVA von Südtirol, Dr Werner Palla, zum neuen Präsidenten und dieOmbudsleute der Republik Polen Prof Andrzej Zoll und des Kantons St Gallen Markus Kägi zu Vizepräsidentengewählt wurden. Der LVA von Vorarlberg wurde zum neuen Schatzmeister gewählt, der frühereVorarlberger LVA MMagDr Nikolaus Schwärzler als geschäftsführendes Vorstandsmitglied und der LVA vonTirol Dr Johannes Pezzei als Schriftführer bestätigt. Weitere Vorstandsmitglieder des EOI, das seinenSitz in Innsbruck hat, stammen aus Bosnien-Herzegowina, Deutschland, Großbritannien, Italien, denNiederlanden, Norwegen, Spanien und der Russischen Föderation.Landesvolksanwalt - Bericht 2002 17