Tätigkeitsbericht 2002 - Landesvolksanwaeltin von Vorarlberg

2.5. Arbeitsschwerpunkte2.5.1. BauverfahrenDie Anwendung des Baugesetzes war mit 202 Fällen wiederum häufigster Anlass für Bürger, sich an denLVA zu wenden. Von den 24 Prüfungen und 178 Beratungen betrafen etwa die Hälfte (100) Fragen desNachbarrechtes, welche vor allem von Nachbarn (83) an den LVA herangetragen wurden. Im Vordergrundstanden mit jeweils 33 Fällen vorhandene oder befürchtete Immissionen sowie Fragen des Bauabstandes.Anlass dazu boten Gewerbebetriebe (28), Landwirtschaften (5), Tierhaltung (3), Handymasten(3) sowie ein Bienenhaus, eine Sportanlage und ein Kinderspielplatz. Mauern und Zäune warfen2 Mal, Bäume und Büsche an der Grenze 11 Mal (zum Teil auch ohne Zusammenhang mit einem Bauverfahren)Probleme auf.Die Vereinbarkeit von bestehenden oder geplanten Bauwerken mit der Flächenwidmung (29), einemBebauungsplan (7), der Baunutzungszahl (5) sowie dem Orts- und Landschaftsbild (16) wurde ebensogeprüft wie Fragen der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes bei Planabweichungen (5) oderkonsenslosen Bauwerken (11). Auch Probleme der Zufahrt (20), der Parkplätze und Garagen (16) undbautechnische Vorschriften (4) wurden zum Thema gemacht. 13 Verfahren betrafen die Verletzung derEntscheidungspflicht durch Untätigkeit oder Säumnis der Baubehörde.2.5.2. RaumplanungAuf diesen Rechtsbereich entfielen 113 Fälle, davon 18 Prüfungen, 94 Beratungen sowie eine (zurückgezogene)Verordnungsprüfung. 51 Mal wurden gleichzeitig baurechtliche Fragen behandelt, vor allemdie Übereinstimmung bestehender oder geplanter Bauwerke mit der Flächenwidmung (29) oder der Bestandsregelung(3).29 Verfahren betrafen Umwidmungen, davon 16 erhoffte Baulandwidmungen (3 für Ferienhäuser) und 8Rückwidmungen im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Flächenwidmungspläne. 4 Mal wurde einebenachbarte Umwidmung in Betriebsgebiet beanstandet, eine Grundeigentümerin fühlte sich (wegender Grundsteuer) durch eine Baulandwidmung beschwert.4 Fälle betrafen Umlegungsverfahren, 10 Bebauungspläne, 5 Grundteilungsverfahren und 6 EKZ-Widmungen.2.5.3. Straßenrecht, Straßenpolizei72 Fälle (7 Beschwerden, 64 Beratungen, 1 Anregung) betrafen das Straßengesetz des Landes, 3 dasStraßengesetz des Bundes, 24 die Straßenverkehrsordnung, 23 das Führerschein- und Kraftfahrwesen(im Zuständigkeitsbereich des Bundes) sowie 12 das Güter- und Seilwegegesetz.Häufigstes Anliegen war wiederum die Grundinanspruchnahme (oder Rückstellung) bei Verbreiterung,Verlegung, Neuanlegung oder Auflassung von Straßen (14 Fälle). 11 Fälle betrafen öffentliche Privatstraßen,nur 2 Genossenschaftsstraßen. Dabei ging es 8 Mal um das Bestehen des Gemeingebrauches, 3Mal um die Übernahme in das öffentliche Straßennetz, 10 Mal um die Zufahrt zu und von öffentlichenStraßen und 9 Mal um Probleme der Verkehrsregelung.Weitere Probleme warfen auf der Sondergebrauch an öffentlichen Straßen sowie öffentliche Fußwegeüber Privatgrund (je 5), die Beeinträchtigung durch Oberflächenwasser (4), Schneeräumung (2), Straßenbauarbeitenoder Verkehrslärm (je 1), die Kosten der Straßenerhaltung (5, davon 2 die Verumlagungder Schneeräumung), Einfriedungen (Mauern, Zäune, Büsche) entlang von Straßen (6), der Bauabstandvon einer Straße (3) sowie die Errichtung von Gehsteigen und Radwegen (je 1).Landesvolksanwalt - Bericht 2002 25