Tagungsunterlagen Fachtagung „Kampfmittelbeseitigung“ 2010 des ...
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Die Wahrnehmung der fachlichen Aufsicht durch den KBD Niedersachsen<br />
Einführung<br />
Am Beispiel: „Jade-Weser-Port Wilhelmshaven“<br />
-Organisation-<br />
Nach Auflösung der Bezirksregierung Hannover im Dezember 2004 wurde der<br />
Kampfmittelbeseitigungsdienst ab Januar 2005 in die Zentralen Polizeidirektion als<br />
Fachdezernat integriert. Die oberste Fachaufsicht liegt beim Niedersächsischen<br />
Ministerium für Inneres, Sport und Integration -Lan<strong>des</strong>präsidium für Polizei, Brand-<br />
und Katastrophenschutz- Referat B 21.<br />
Der KBD verteilt sich auf drei Standorte mit folgenden Zuständigkeitsbereichen:<br />
Hannover -Polizeidirektion Hannover und Göttingen<br />
Munster -Polizeidirektion Lüneburg und Braunschweig<br />
Achternholt -Polizeidirektion Oldenburg und Osnabrück<br />
-Zuständigkeit-<br />
In Niedersachsen gibt es keine Kampfmittelverordnung, die Zuständigkeit für die<br />
Kampfmittelbeseitigung ergibt sich aus dem Zuständigkeitserlass der ehem.<br />
Bezirksregierung Hannover vom 08.12.1995.<br />
„Die Kampfmittelbeseitigung ist eine Aufgabe der Gefahrenabwehr. Für die<br />
grundsätzlich die Gemeinden zuständig sind. Zur Unterstützung der Behörden<br />
der Gefahrenabwehr hält das Land personelle und technische Mittel zur<br />
Kampfmittelbeseitigung vor, die im Rahmen der Amtshilfe für die zuständigen<br />
Behörden eingesetzt werden“<br />
Konsequenz:<br />
- Der Kampfmittelbeseitigungsdienst ist keine Gefahrenabwehrbehörde<br />
- Der Kampfmittelbeseitigungsdienst hat keine Anordnungsbefugnis<br />
- Der Kampfmittelbeseitigungsdienst ist keine Aufsichtsbehörde<br />
- Der Kampfmittelbeseitigungsdienst gibt ausschließlich nur Empfehlungen<br />
- Der Kampfmittelbeseitigungsdienst ist ein Dienstleister<br />
-Aufgaben-<br />
- Luftbildauswertung für die Bauantragsbearbeitung und gezielte Blindgängersuche<br />
- Führung eines lan<strong>des</strong>weiten Kampfmittelräumkatasters<br />
- Abwicklung von Räummaßnahmen auf Rüstungsaltlastenstandorten<br />
- Bergung, Entschärfung, Transport und Entsorgung von Fundmunition<br />
- gezielte Blindgängersuche und Bergung im Rahmen der Gefahrenabwehr<br />
(Lan<strong>des</strong>räumprogramm)<br />
- fachliche Aufsicht über Kampfmittelräummaßnahmen gewerblicher Firmen<br />
- Ausstellung von Freigaben für Räumstellen auf Antrag<br />
Projektbegleitung „Jade-Weser-Port“ durch den KBD<br />
Im Oktober 2002 wurde im Rahmen <strong>des</strong> Bauleitverfahrens eine systematische<br />
Luftbildauswertung für die landseitigen Erschließungsflächen vorgenommen, wobei<br />
Kampfmittelverdachtspunkte lokalisiert wurden. Für die wasserseitigen
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