Programm_SoAk2015_01

W21 Meine Gesundheitsdaten gehören mirKampagne gegen Kommerzialisierung von GesundheitsdatenentwickelnJan KuhlmannInitiative PatientendatenSamstag 08.08.2015, 15:00 – 18:30 A4Die Bundesregierung verfolgt mit dem e-Health-Gesetz dieStrategie, Gesundheitsinformationen von Mitgliedern dergesetzlichen Krankenversicherung zur Ware zu machen. DasGesundheitstelematik-Projekt ist vollständig aus Beiträgender gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Mit diesemGesetz soll künftig die Privatisierung der Anwendungen indiesem Netz erlaubt werden.Im ersten Teil des Workshops geht es in den Präsentationenund Gruppendiskussionen um- bestehende und geplante IT-Netze im Gesundheitsbereich,- bestehende und geplante Abrechnungsmodelle für Gesundheitsleistungen,Integrierte Versorgung, Hausarztprogramme,Disease Management Programme und- die Zusammenhänge zwischen beiden Themen.Die neuen Versorgungsformen dienen dazu, durch immerintensivere Kontrolle von Behandlungsdaten die sozialenRechte der Versicherten einzuschränken.Im zweiten Teil sollen nach einem kurzen Einleitungsbeitragin Gruppen Ansätze einer gemeinsamen Kampagne vonDatenschützern und sozialpolitischen Akteuren entwickeltwerden. Die Beschränkung von sozialen Rechten findet immermehr über eine technisch kontrollierte Feinsteuerungstatt, die weniger greifbar erscheint als globale Kürzungen.Um hier einzugreifen, sind gemeinsame Aktionen von Sozialpolitikund Datenschutz erforderlich.W22 Menschen statt Konzerne nährenStrategien gegen die zunehmende Konzernmacht imAgrarsektorGertrud Falk, Archie MulundaDonnerstag 06.08.2015, 17:00 – 18:30 B2Während Agrarkonzerne in der Vergangenheit von Regierungender Industriestaaten eingeladen waren, sich anbereits entworfenen Projekten zu beteiligen, hat 2012 einParadigmenwechsel stattgefunden. Sie werden nun eingeladen,Programm mit zu entwerfen und an ihren Interessenauszurichten. Beispiele dafür sind die „Neue Allianz zur Ernährungssicherung“der G7-Staaten oder die German FoodPartnership. Während diese Programme vorgeben, Hungerund Armut zu bekämpfen, entpuppen sie sich bei genauerBetrachtung als Instrumente zur Profitsteigerung derUnternehmen. Gleichzeitig verweigern die UnternehmenTransparenz und entziehen sich verbindlichen Zusagen undVerpflichtungen.Am Beispiel Sambia werden die Folgen dieser neuen Politikdeutlich. Ein Vertreter von FIAN-Sambia wird aus ersterHand darüber berichten.In Arbeitsgruppen wollen wir uns dann mit den alternativenKonzepten kleinbäuerlicher Bewegungen befassen undStrategien diskutieren, wie wir diese stärken können.W23 Ökonomisierung, Komerzialisierungund Privatisierung des Gesundheitswesens– am Beispiel des KrankenhausesGeorg Frigger, Manfred FiedlerDonnerstag 06.08.2015, 17:00 – 18:30 B1Schleichend und von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommenhat sich in der Gesundheitsversorgung dasDenken grundlegend gewandelt. Ursache hierfür waren die„Gesundheitsreformen“ der letzten 25 Jahren und vor allemdie Einführung des Fallpauschalensystems für die Krankenhausbehandlungim Jahr 2004.Krankheiten bekommen Preise (Fallpauschalen) und habendadurch Warencharakter. Betriebswirtschaftliches Denkenwird zur wesentlichen Entscheidungsgrundlage für medizinischesHandeln. Die Auswirkungen für die Patienten, fürdie Mitarbeiter_innen der Kliniken und für unsere öffentlicheGesundheitsversorgung sind deutlich zu spüren.W24 PPP/ÖPP - Der Trick für staatlicheInvestitionenWie verstecke ich öffentliche Schulden außerhalb desHaushaltes und lasse die Bürger_innen zu Gunsten privaterInvestoren dafür langfristig zahlen?Arno Behlau, Gerlinde Schermer, Dr. Sabine ReinerSamstag 08.08.2015, 15:00 – 18:30 A6In Zeiten von Schuldenbremse und „schwarzer Null“ wird esfür den Staat immer schwieriger, notwendige Investitionenzu finanzieren. Kommunen leiden darunter, weil sie kaumfinanzielle Spielräume haben. So wird propagiert, privateInvestoren ins Boot zu nehmen, um durch sie die für jedenMenschen notwendige öffentliche Daseinsvorsorge zugewährleisten.Einerseits ist kein Geld da, um öffentliche Aufträge mitnormalen Ausschreibungen zu vergeben, andererseits solles aber angeblich möglich sein, die öffentlichen Aufgabenmit privaten Akteuren kostengünstiger zu gewährleisten.Wie kann das gehen? In dem Workshop werden die Tricksverraten, mit denen es schlauen „Experten-Gutachter“immer wieder gelingt, Kommunalpolitiker über den Tischzu ziehen. Dabei gibt es seit Jahren Beweise, dass Projekteunüberschaubar, langfristig teurer und unzuverlässigerwerden.Der Handlungsspielraum der gewählten Politiker über denHaushalt zu entscheiden wird über Jahre eingeengt, weilzuerst immer die Verpflichtungen, die aus den PPP-Projektenentstanden sind, bezahlt werden müssen. Am Ende sinddie Steuerzahler die Gebeutelten, weil ihnen die Kostenaufgedrückt werden. Auch für kritische Bürger_innen istdies jedoch auf den ersten Blick nicht durchschaubar. Dasmuss sich ändern.Sommerakademie 2015 Marburg 39