Baurecht für Ingenieure Teil 1 - Universität Siegen

1.1.1.2 Rechtsquellen des öffentlichen
RRechts ht
Die wichtigste Rechtsquelle des Verfassungsrechts ist das Grundgesetz
(GG) (GG).
Wichtige g Rechtsquellen q des Verwaltungsrechts g sind
zum Beispiel:
Verwaltungsrecht AT:
� das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Verwaltungsrecht BT:
� die landesrechtlichen Gemeindeordnungen (GO)
� die landesrechtlichen Polizei- und Ordnungsgesetze g g (PolG) ( )
� die Landesbauordnungen (LBO) und das Baugesetzbuch (BauGB)
Wichtigste Rechtsquelle für das Strafrecht ist das Strafgesetzbuch
(StGB).
Exkurs: Landesgesetz
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Landesgesetze sind dementsprechend solche, die auf Landesebene von
dden LLandesparlamenten d l t verabschiedet b hi d t undd erlassen l wurden. d
�Nach �Nach der Verfassung (GG) haben die Länder das Recht der
Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz es nicht auf den Bund
übertragen hat (Art. 70 Abs.1 GG)
�Länderkompetenzen werden nicht einzeln aufgeführt
→ zu ihrem Kernbereich gehört: - Polizeirecht
- Kommunalrecht
- Bereich von Bildung und Kultur
(sog. „Kulturhoheit der Länder“)
- Bauordnungsrecht
(Landesbauordnung)
- Gaststättenrecht
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