Aus den Ortsverbänden KREISTEIL - CDU Kreisverband Ravensburg

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
Dr. Andreas Schockenhoff, MdB
Regierungsprogramm zur Elektromobilität beschlossen
Das erklärte Ziel der Nationalen Plattform
Elektromobilität (NPE) und der Bundesregierung
ist es, Deutschland als führenden
Technologiestandort zum Leitmarkt
und Leitanbieter für Elektromobilität
zu machen. Mit der NPE besitzt
Deutschland ein Gremium, bei welchem
alle wichtigen Akteure der Elektromobilität
an einem Tisch zusammengefunden
haben. Die Plattform vereint nämlich Vertreter
aus Industrie, Wissenschaft, Politik,
Gewerkschaften und Gesellschaft. Die
Vernetzung der einzelnen Gruppen und
die Bündelung ihrer Kräfte unterstreicht
die Tatsache, dass Elektromobilität eine
Querschnittsaufgabe ist.
Am 16. Mai hat die NPE der Bundesregierung
ihren Zweiten Bericht übergeben.
Dieser spricht deutsche Kernkompetenzen
an, zeigt zugleich aber auch auf, was noch
zu tun ist. Die konkreten Vorschläge und
Maßnahmen des Berichts umfassen vor allem
die weitere Förderung von Forschung
und Entwicklung, den Aufbau von groß angelegten
„Schaufensterprojekten“ sowie
unterstützende Anreizmaßnahmen.
Unter Berücksichtigung dieses Berichts
der NPE hat das Bundeskabinett das Regierungsprogramm
Elektromobilität beschlossen
und sich mit dem Kabinettsbeschluss
verpflichtet, Elektromobilität auch
Der Wandel in der arabischen Welt hat
nun auch tief greifende Auswirkungen auf
den israelisch-palästinensischen Konflikt.
Der „arabische Frühling“ hat den Gaza-
Streifen erreicht und die Aussöhnung der
dort nach ihrer gewaltsamen Machtübernahme
im Juni 2007 herrschenden Hamas
und der im Westjordanland regierenden
Ravensburg 6/2011 >>> Seite 20
über die erfolgreichen Maßnahmen des
Konjunkturpakets hinaus weiter intensiv
zu unterstützen. Das Regierungsprogramm
schafft einen verlässlichen Rahmen
für die Arbeit von Politik und Wirtschaft,
damit das Ziel eines sich selbst tragenden
Marktes erreicht werden kann.
Folgende Eckpunkte aus dem Regierungsprogramm
sind uns ein besonderes
Anliegen:
* Die Forschungsförderung wird auf hohem
Niveau fortgesetzt. Bis zum Ende
der Legislaturperiode soll zusätzlich
eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt
zur Verfügung gestellt werden.
* Elektromobilität muss praktisch erfahrbar
und alltagstauglich sein. Hierzu
werden „Schaufenster- und Leuchtturmprojekte“
etabliert. In ihnen sollen
die neuesten Innovationen sofort auf
die Straße gebracht und auf ihre Praxistauglichkeit
untersucht werden. Die
Schaufenster werden noch in diesem
Jahr in einem offenen Bewerbungsverfahren
ausgeschrieben.
* Es werden steuerrechtliche Anreize gesetzt:
Hierzu gehört die Verdoppelung
der KfZ-Steuerbefreiung von fünf auf
zehn Jahre für alle bis Ende 2015 angeschafften
Fahrzeuge mit einem CO2-
Fatah entscheidend befördert. Dies ist
eine wichtige Chance für den Friedensprozess
zwischen Israel und Palästina.
Zuletzt hatte die Hamas die Unterstützung
der Bevölkerung im Gaza-Streifen in
dramatischem Ausmaß verloren. Zwei
Drittel der Menschen dort wollen jüngsten
Umfragen zufolge die Hamas loswerden.
Ausstoß unter 50g/km. Die Dienstwagensteuer
soll so ausgestaltet werden,
dass bestehende Wettbewerbsnachteile
ausgeglichen werden.
* Ordnungsrechtliche Anreize in Form
von Privilegierungen für die Elektromobilität
sollen geschaffen werden- vor allem
im Straßenverkehrsrecht. Dazu sollen
die Kommunen zur Schaffung von
Sonderparkflächen, Lockerungen von
Zufahrtsverboten oder der Mitnutzung
von Sonderspuren ermächtigt werden.
* Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte
soll durch überlegene Technik gefördert
werden. Nur alltagstaugliche
und nutzerfreundliche Produkte werden
von den Kunden akzeptiert. Staatliche
Kaufprämien werden als nicht
marktkonform abgelehnt.