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Unsere Abgeordneten KREISTEIL Dr. Andreas Schockenhoff, MdB Regierungsprogramm zur Elektromobilität beschlossen Das erklärte Ziel der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) und der Bundesregierung ist es, Deutschland als führenden Technologiestandort zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu machen. Mit der NPE besitzt Deutschland ein Gremium, bei welchem alle wichtigen Akteure der Elektromobilität an einem Tisch zusammengefunden haben. Die Plattform vereint nämlich Vertreter aus Industrie, Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Gesellschaft. Die Vernetzung der einzelnen Gruppen und die Bündelung ihrer Kräfte unterstreicht die Tatsache, dass Elektromobilität eine Querschnittsaufgabe ist. Am 16. Mai hat die NPE der Bundesregierung ihren Zweiten Bericht übergeben. Dieser spricht deutsche Kernkompetenzen an, zeigt zugleich aber auch auf, was noch zu tun ist. Die konkreten Vorschläge und Maßnahmen des Berichts umfassen vor allem die weitere Förderung von Forschung und Entwicklung, den Aufbau von groß angelegten „Schaufensterprojekten“ sowie unterstützende Anreizmaßnahmen. Unter Berücksichtigung dieses Berichts der NPE hat das Bundeskabinett das Regierungsprogramm Elektromobilität beschlossen und sich mit dem Kabinettsbeschluss verpflichtet, Elektromobilität auch Der Wandel in der arabischen Welt hat nun auch tief greifende Auswirkungen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Der „arabische Frühling“ hat den Gaza- Streifen erreicht und die Aussöhnung der dort nach ihrer gewaltsamen Machtübernahme im Juni 2007 herrschenden Hamas und der im Westjordanland regierenden Ravensburg 6/2011 >>> Seite 20 über die erfolgreichen Maßnahmen des Konjunkturpakets hinaus weiter intensiv zu unterstützen. Das Regierungsprogramm schafft einen verlässlichen Rahmen für die Arbeit von Politik und Wirtschaft, damit das Ziel eines sich selbst tragenden Marktes erreicht werden kann. Folgende Eckpunkte aus dem Regierungsprogramm sind uns ein besonderes Anliegen: * Die Forschungsförderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll zusätzlich eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. * Elektromobilität muss praktisch erfahrbar und alltagstauglich sein. Hierzu werden „Schaufenster- und Leuchtturmprojekte“ etabliert. In ihnen sollen die neuesten Innovationen sofort auf die Straße gebracht und auf ihre Praxistauglichkeit untersucht werden. Die Schaufenster werden noch in diesem Jahr in einem offenen Bewerbungsverfahren ausgeschrieben. * Es werden steuerrechtliche Anreize gesetzt: Hierzu gehört die Verdoppelung der KfZ-Steuerbefreiung von fünf auf zehn Jahre für alle bis Ende 2015 angeschafften Fahrzeuge mit einem CO2- Fatah entscheidend befördert. Dies ist eine wichtige Chance für den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina. Zuletzt hatte die Hamas die Unterstützung der Bevölkerung im Gaza-Streifen in dramatischem Ausmaß verloren. Zwei Drittel der Menschen dort wollen jüngsten Umfragen zufolge die Hamas loswerden. Ausstoß unter 50g/km. Die Dienstwagensteuer soll so ausgestaltet werden, dass bestehende Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden. * Ordnungsrechtliche Anreize in Form von Privilegierungen für die Elektromobilität sollen geschaffen werden- vor allem im Straßenverkehrsrecht. Dazu sollen die Kommunen zur Schaffung von Sonderparkflächen, Lockerungen von Zufahrtsverboten oder der Mitnutzung von Sonderspuren ermächtigt werden. * Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte soll durch überlegene Technik gefördert werden. Nur alltagstaugliche und nutzerfreundliche Produkte werden von den Kunden akzeptiert. Staatliche Kaufprämien werden als nicht marktkonform abgelehnt.
Unsere Abgeordneten KREISTEIL und soziale Entwicklung unter der Fatah- Regierung im Westjordanland, welche die Menschen für die palästinensische Einheit auf die Straße brachte. Das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas kann zu einer bedeutenden Etappe auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung werden. Dabei bleiben Präsident Mahmud Abbas und die PLO alleine für den Friedensprozess und die Beziehungen zu Israel verantwortlich. Die Hamas wäre also keine Partei in neuen Verhandlungen - und dennoch muss sich die neue geeinte palästinensische Regierung zur Gewaltfreiheit und zu einer Verhandlungslösung mit Israel bekennen. Die Substanz der Kriterien des Nahost-Quartetts ist und bleibt Conditio sine qua non. Die israelischen Sorgen hinsichtlich der Umbrüche in der regionalen Nachbarschaft müssen sehr ernst genommen werden. Noch ist Ägypten keine gefestigte Demokratie, und man ist in Sorge um die Zukunft des Friedensabkommens mit Kairo. Die jüngsten Ereignisse an der israelisch-syrischen Grenze haben gezeigt, dass das bedrängte Regime in Damaskus nicht davor zurückschreckt, von seiner brutalen Unterdrückung der Protestbewegung auf Kosten der Sicherheit Israels abzulenken. Die historischen Veränderungen dürfen nicht zu weniger Sicherheit für Israel führen. Gerade wegen der vielen Unwägbarkeiten sind aber Fortschritte im Friedensprozess der richtige Weg, um Stabilität zu fördern und einen positiven Impuls für die gesamte Region zu geben. Allerdings können Alexander Kabisov Ein langer Blick ins Parlament Am 1. März landete meine Maschine auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld und brachte mich aus dem russischen Winter mit -15˚C und Schnee in den deutschen Frühling mit +15˚C, grünem Gras und trokkenem Asphalt. Das war für mich der Anfang des Internationalen Parlamentsstipendiums 2011 (IPS). Zusammen mit 114 Kolleginnen und Kollegen aus 27 Ländern bin ich für fünf Monate nach Berlin angekommen, um die deutsche Demokratie und den Parlamentarismus im Deutschen Bundestag näher kennen zu lernen und selbst zu erleben. Das IPS wird vom Bundestag in Zusammenarbeit mit den drei Universitäten Berlins durchgeführt und dient der Stabilisierung der internationalen parlamentarischen Beziehungen. In diesem Jahr feiert das Programm seinen 25. Geburtstag. Ich bin 26 Jahre alt und komme aus der Stadt Saratow am unteren Lauf der Wolga. Wie ich nun häufig den Deutschen und Kollegen aus den anderen Ländern erkläre: etwa 800 km südöstlich von Moskau und 300 km nördlich von Wolgograd. Warum kann ich gut Deutsch? Es ist mein Beruf, in Russland bin ich diplomierter Übersetzer. Außerdem gelten ausgezeichnete Deutschkenntnisse sowie politisches Engagement, ein Hochschulabschluss und eine Altersgrenze bis 30 Jahre als Anforderung für alle IPS-Bewerber. Seit dem 15. März arbeite ich im Büro des Bundesabgeordneten Josef Rief. „Wir können alles, außer Hochdeutsch“ - ein Plakat mit diesem Motto war das erste, dieKernfragen des Konflikts einzig durch von beiden Seiten getragene Vereinbarungen gelöst werden. Einseitige Schritte, egal von welcher Seite, bergen nur die Gefahr einer Verschärfung der Lage. Es ist daher auch im israelischen Interesse, wenn durch die Wiederaufnahme des Friedensprozesses das von Präsident Abbas angestrebte Votum in der UN-Vollversammlung für eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates verhindert werden kann. Der israelische Siedlungsbau bleibt eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Friedenslösung. Ein neues Siedlungsmoratorium muss kommen. Premierminister Benjamin Netanjahu hat im vergangenen Jahr bereits bewiesen, dass ein solcher Baustopp trotz des innenpolitischen Drucks möglich ist. Seine bevorstehende Rede vor dem amerikanischen Kongress bietet Gelegenheit für einen neuen mutigen Schritt. Fortschritte im Friedensprozess werden unmittelbare Auswirkungen auf den arabischen Frühling haben. Ein Frieden zwischen Israel und Palästina wird die Generation, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen ist, entscheidend in ihrer Einstellung gegenüber Israel prägen und die Sicherheit des jüdischen Staates maßgeblich befördern. Die junge Generation in den arabischen Ländern geht das Wagnis von Freiheit und Demokratie ein - das ist der richtige Moment für Israelis und Palästinenser, den Frieden zu wagen! > Seite 21
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