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Stichwort „Scheinselbständigkeit“
Der Rechtstipp
Tassiloland | Selbständig ist, wer
im Wesentlichen frei seine Tätigkeit
gestalten und Arbeitszeit bestimmen
kann. Für die Abgrenzung zu
Nichtselbständigen sind nicht vertragliche
Regelungen, sondern die
tatsächliche Durchführung maßgeblich.
Hier ist eine Gesamtabwägung
vorzunehmen: Überwiegen
dabei Kriterien für eine abhängige
Beschäftigung, besteht die Gefahr
der „Scheinselbständigkeit“.
Kriterien für Selbständigkeit sind
etwa Unternehmerinitiative und
-risiko, die Möglichkeit, sich bei
Aufträgen Dritter zu bedienen,
das Vorhandensein mehrerer Auftraggeber,
der Einsatz eigener Arbeitsmittel
und von Kapital. Für
eine abhängige Beschäftigung
sprechen fachliche, zeitliche und
örtliche Weisungsgebundenheit,
die Eingliederung in einen Betrieb
und den betrieblichen Ablauf sowie
fehlendes unternehmerisches
Risiko. Weitere Kriterien sind, dass
der Auftragnehmer verpflichtet ist,
den Auftrag persönlich auszuführen
und ihm Arbeitsgeräte gestellt
werden. Für ein Arbeitsverhältnis
sprechen auch feste Zeiteinheiten
und -vorgaben, Reisekostenerstattungen
oder eine laufende
Vergütung auch bei Urlaub oder
Krankheit. Auf ein abhängiges
Beschäftigungsverhältnis deutet
ferner eine sogenannte wirtschaftliche
Abhängigkeit von im Wesentlichen
nur einem Auftraggeber hin,
was der Fall ist, wenn mit diesem
fünf Sechstel der Betriebseinnahmen
erzielt werden. Ergeben sich
bei der Abwägung der Kriterien
rechtliche Unsicherheiten, sollte
ein „Statusfeststellungsverfahren“
durchgeführt werden. Das können
Auftragnehmer wie Auftraggeber
Beate Becker, Rechtsanwältin in
Weilheim, erklärt die Abgrenzung
zwischen selbständiger und nichtselbständiger
Tätigkeit.
einleiten (§ 7a SGB IV). Das Verfahren
wird bei der „Deutschen Rentenversicherung
Bund“ geführt,
die im Internet Antragsformulare
bereithält.
Wer in Zweifelsfällen kein Statusfeststellungsverfahren
einleitet,
geht das Risiko ein, im Falle der
nachträglichen Feststellung eines
abhängigen Beschäftigungsverhältnisses,
etwa im Rahmen einer
Sozialversicherungsprüfung Sozialversicherungsbeiträge
nachzahlen
zu müssen. Die Beiträge können
vom Auftraggeber bis zu 30 Jahre
zurück nachverlangt werden, wenn
die Beteiligten vorsätzlich oder
grob fahrlässig gehandelt haben,
ansonsten vier Jahre seit der Fälligkeit.
Der Auftraggeber haftet auch
für die Arbeitnehmer-Beiträge.
Dies kann für ihn existenzgefährdend
werden. Fazit: Bei der Beurteilung
ist eine Gesamtabwägung
der tatsächlichen Verhältnisse
nötig. Rechtssicherheit bringt nur
das Statusfeststellungsverfahren.
Bei Abgrenzungsproblemen ist ein
Gang zum Experten ratsam. ts
september / oktober 2015 | 31