Technologietransfer| w.news 10.2015

NEWSTICKER
NEUES AUS BERLIN UND BRÜSSEL
Pensionsrückstellungen: Wirtschaftsrat
unterstützt DIHK-Forderung Berlin. In
Deutschland hat jedes dritte Unternehmen
Pensionsrückstellungen für die Mitarbeiter
und leidet darunter, dass diese
durch die Niedrigverzinsung aufgestockt
werden müssen. Das hat eine DIHK-Umfrage
ergeben. Das Steuerrecht verschärft
die Belastung, denn die zusätzliche Vorsorge
wird wie ein Gewinn besteuert.
Der DIHK schlägt daher die Anpassung
des Steuerrechts vor und bekommt
dafür mittlerweile Unterstützung aus Teilen
der Union. Sowohl der Wirtschaftsrat
der CDU als auch die Arbeitnehmergruppe
der Union im Bundestag haben
sich dieser Forderung angeschlossen.
Ansprechpartner: Tim Gemkow
gemkow.tim@dihk.de
Wirtschaftlich bedeutender Wendepunkt
im Atomstreit mit Iran
Berlin. Nach dem Ende des Atomstreits
mit dem Iran haben Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel und DIHK-Präsident
Eric Schweitzer in Teheran erste
Weichen für deutsche Unternehmen in
der Region gestellt. Schweitzer nutzte
die – übrigens erste westliche – Delegationsreise,
um eine Reihe von Anliegen
auf höchster Ebene zu platzieren. Auf
dem Programm standen unter anderem
Gespräche mit Präsident Hassan Ruhani
sowie Industrieminister Mohammad Reza
Nematzadeh. Für kleine und mittlere Unternehmen
ist besonders die Aufhebung
der Finanzsanktionen von zentraler Bedeutung:
„Das ist das vielleicht dickste
Brett, das wir momentan zu bohren
haben“, so Schweitzer. Am 14. Juli 2015
einigte sich die Gruppe der E3+3
(Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
China, Russland, USA) mit dem
Iran auf eine umfassende Vereinbarung
zur Beilegung des mehr als zehn Jahre
andauernden Konflikts um das iranische
Atomprogramm.
Ansprechpartner: Steffen Behm
behm.steffen@dihk.de
KWK-Eigenstromerzeugung droht Einbruch
Berlin. Als Folge der Energiewende
investieren immer mehr Betriebe in die
Erzeugung eigenen Stromes. Sie sichern
sich so gegen Schwankungen bei Preisen
und Versorgung ab. Außerdem dient
es dem Klimaschutz. Statt diesen positiven
Trend nachhaltig zu unterstützen, tut
die Politik jetzt alles, um die Eigen er -
zeugung teuer und damit unattraktiv zu
machen. Denn nach Plan des BMWi
soll der Topf für die KWK-Förderung zwar
verdoppelt werden, die finanzielle Unterstützung
für Eigenerzeugungsanlagen
aber weitgehend auslaufen. Der vorgesehene
Ausbau der Förderung kommt
dann fast ausschließlich Anlagen der
Versorger zugute. Der DIHK wendet sich
gegen diese doppelte Bestrafung der
Betriebe. Denn sie erhalten selbst keine
Förderung mehr, müssen aber über eine
Umlage die höhere Förderung mit zahlen.
„Kommt das Gesetz, bedeutet das
nicht nur das Aus für neue Anlagen, es
wird auch niemand mehr in die Modernisierung
oder den Ersatz bestehender
investieren“, warnte DIHK-Präsident Eric
Schweitzer. Dies sei ein drastisches Beispiel
für völlige Fehlanreize. Die Politik
müsse hier dringend nachsteuern. Dazu
sollte die EEG-Umlage für die Eigenerzeugung
wieder gestrichen werden, fordert
Schweitzer.
Ansprechpartner: Sebastian Bolay
bolay.sebastian@dihk.de
Spitzenverbände fordern Korrektur bei
Unternehmensbewertung Berlin. Die
Neuregelung der Erbschaftssteuer befindet
sich in der entscheidenden Phase.
Die ersten Beratungen in den Gremien
des Bundestages und Bundesrates
haben begonnen. Der DIHK hat deshalb
jetzt in Schreiben an die Finanzminister
der Länder und die Finanzpolitiker der
Bundestagsparteien erneut gemeinsam
mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft
auf einen erheblichen Fehler des
Gesetzes hingewiesen. Die Erbschaftssteuer
kann nach dem aktuellen Gesetzentwurf
für viele Familienunternehmen
bedrohlich werden, weil sie unrealistisch
hoch bewertet werden. Das jetzige Bewertungsrecht
berücksichtigt in keiner
Weise, dass Eigentümer ihre Anteile
nicht frei am Markt veräußern oder nur
einen Teil des Unternehmensgewinns
entnehmen können. Aus den viel zu
hohen Unternehmenswerten folgen zum
Teil erdrosselnde Steuerbelastungen. Die
Wirtschaftsverbände fordern deshalb:
Das aktuelle Bewertungsgesetz muss
korrigiert werden, wenn es zu einer
sachgerechten, verfassungsfesten Erbschaftssteuer
kommen soll, die letztlich
die Nachfolge von Unternehmen nicht
erschwert oder sogar unmöglich macht.
Nur so kann auch verhindert werden,
dass den Betrieben Mittel entzogen werden,
die sie dringend für In ves titionen
und den Erhalt der Arbeitsplätze benö -
tigen.
Ansprechpartner: Rainer Kambeck
kambeck.rainer@dihk.de
IHK-Veranstaltungen (Auszug) Okt.–Nov. 2015
Datum Veranstaltung Ort Preis
14.10.2015 TTIP – Chance oder Risiko? IHK-Hauptgeschäftsstelle Heilbronn kostenfrei
15.10.2015 Existenzgründungsberatungen Rathaus Crailsheim kostenfrei
20.10.2015 Unternehmensnachfolge im Ländlichen Raum – Sparkasse Hohenlohekreis, Künzelsau kostenfrei
Planung, Potenziale, Erfahrungen
22.10.2015 Gründer- und Jungunternehmertreff Heilbronn-Franken Innovationsfabrik, Heilbronn 5,00 €
23.10.2015 Pflichten beim Versand von Gefahrgut – kostenlose Infoveranstaltung IHK-Hauptgeschäftsstelle Heilbronn kostenfrei
23.10.2015 Lieferantenerklärungen IHK-Geschäftsstelle Bad Mergentheim 71,40 €
26.10.2015 1. Handelstag Heilbronn-Franken IHK-Hauptgeschäftsstelle Heilbronn kostenfrei
26.10.2015 Unterrichtung nach dem Gaststättengesetz Heilbronn 100,00 €
27.10.2015 Sprechtag für Freiberufler IHK-Hauptgeschäftsstelle Heilbronn kostenfrei
29.10.2015 Russland-Update 2015 – Sanktionen, Zertifizierung, Zoll und Logistik IHK-Hauptgeschäftsstelle Heilbronn 120,00 €
29.10.2015 RKW-Sprechtag IHK-Hauptgeschäftsstelle Heilbronn kostenfrei
02.11.2015 Unterrichtung im Bewachungsgewerbe nach § 34a GewO Heilbronn 425,00 €
04.11.2015 Sprechtag für Existenzgründer Rathaus Künzelsau kostenfrei
09.11.2015 Prüferworkshop für Prüfer/-innen im Bereich Ausbildung Hotel Nestor, Neckarsulm kostenfrei
Weitere Infos zu den Veranstaltungen unter www.heilbronn.ihk.de/termine
26 w.news OKTOBER 2015