FPÖ-Anzeige gegen Bundesregierung

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Jetzt wird‘s brenzlig für die
rot-schwarze Koalition, die bisher
das Migrationschaos in der ersten
Reihe fußfrei an sich vorbeiziehen
ließ. Denn die Pause durch
den Streik auf den griechischen
Fähren ist zu Ende, der Flüchtlingsstrom
auf der Balkanroute
schwillt bereits wieder an.
Kette des Versagens
Deutschland will bei syrischen
Flüchtlingen jetzt wieder das
Dublin-Verfahren anwenden. Das
heißt, es können – und angesichts
der überfüllten Unterkünfte werden
– demnächst auch syrische
Asylwerber nach Österreich zurückgewiesen,
von wo sie ja nach
Deutschland eingereist sind.
Slowenien hat bereits mit der
Errichtung von „vorübergehenden
technischen Hindernissen“ an
der Grenze zu Kroatien begonnen.
Und Österreich? Die Koalition
hat ihren „Grenzzaun-Gipfel“ auf
Freitag vertagt! Der Generaldirektor
für die öffentliche Sicherheit,
Konrad Kogler, und Heeres-Generalstabschef
Othmar Commenda
prüfen derzeit „mehrere
Modelle“, wie die „Umgehung
der in Spielfeld geplanten Einreisekontrollen“
verhindert werden
kann. Die beiden Chefs von
Polizei und Heer gaben damit zu,
dass Österreich dem Eindringen
auf österreichisches Staatsgebiet
bisher hilf- und machtlos gegenüberstanden
ist, und noch immer
gegenübersteht, Verfassungsauftrag
hin oder her.
Wenn die Wiener Staatsanwaltschaft
diese Aussagen nicht
verschlafen hat, dann müsste sie
nach der Strafanzeige der FPÖ
eigentlich sofort Anklage gegen
die darin genannten Regierungsmitglieder
erheben. Aber wenn
schon Politik, Polizei und Heer
versagen ...
SPÖ und ÖVP verteidigen Ge
Nach Ablehnung des Antrags auf Ministeranklage im Verfassungsausschu
Am Montag haben SPÖ und ÖVP den FPÖ-Antrag auf Ministeranklage
gegen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner wegen des Flüchtlingszustroms abgelehnt.
Am Dienstag konterte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
mit einer Srafanzeige wegen Amtsmissbrauchs.
„Unrecht muss zu Recht werden
– in diesem Sinne machten SPÖ
und ÖVP einhellig – wiewohl pikanterweise
mit unterschiedlicher
Argumentationslinie – einander
die Mauer und lehnten die Anträge
der Freiheitlichen betreffend
die Ministeranklage gegen Kanzler
Werner Faymann und Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner
ab“, bemerkte FPÖ-Verfassungssprecher
Harald Stefan zur Ablehung
des FPÖ-Antrags im Verfassungsauschuss.
Die ÖVP habe
behauptet, dass die Vorgangsweise
der Regierung rechtmäßig sei, die
SPÖ habe zwar zugegeben, dass
dem nicht so sei, habe aber das mit
„humanitären Gründen“ zu erklären
versucht. „Es ist rechtlich eindeutig
nicht zulässig, einer Masse
unbekannter Personen eine Einreise
aus humanitären Gründen zu gewähren.
Eine derartige Maßnahme
setzt nämlich die Prüfung eines jeden
einzelnen Falles voraus – und
das ist nicht passiert“, empörte sich
Stefan.
Strafanzeige zu Amtsmissbrauch
Die von HC Strache präsentierte
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft
Wien richtet sich konkret
gegen Bundeskanzler Werner
Faymann (SPÖ), Innenministerin
SPITZE FEDER
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Verteidigungsminister
Gerald Klug
(SPÖ) sowie gegen Verantwortliche
der ÖBB. Angekreidet wird
den Genannten in der Strafanzeige
Amtsmissbrauch aufgrund fehlender
Kontrollen an den Grenzen und
Schlepperei.
Laut Schengener Grenzkodex
könne ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen,
die eine oder mehrere
Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen,
die Einreise in sein Hoheitsgebiet
aus humanitären Gründen
erlauben. „Dies ist aber keine taugliche
Rechtsgrundlage, um einer
undifferenzierten Menschenmasse
den Zutritt in das österreichische
Hoheitsgebiet zu gestatten“, betonte
HC Strache.
Vorgeschobene Ausrede
Bei den Personen, die in den
vergangenen Monaten zu Tausenden
Österreichs Grenzen übertreten
hätten, habe es sich zum großen
Teil nicht um Opfer einer humanitären
Katastrophe gehandelt, sondern
lediglich um Wirtschaftsflüchtlinge,
zeigte der FPÖ-Parteichef auf.
Medienberichten und Festnahmen
in Italien und Deutschland zufolge
sollen sich ja auch terrorbereite
Dschihadisten unter diesen
„Flüchtlingen“ befunden haben.
Rot-schwarzer Gesetzesvollzug.
Foto: Andreas Ruttinger
HC Strache will die für das Flüchtlings
setze und Schengen-Kodex wurden vo
„Den angezeigten Mitgliedern
der Bundesregierung ist also vorzuwerfen,
dass sie überhaupt keine
Bemühungen unternommen haben,
um jene Personen, die aus humanitären
Gründen einreisen, von jenen,
die das aus anderen Gründen
tun, zu differenzieren“, betonte
HC Strache. Die Anwendung des
Schengener Grenzkodex setze eine
solche Differenzierung aber voraus.
„Dadurch, dass diese Differenzierung
unterlassen wurde, liegt
alleine schon ein Amtsmissbrauch
vor“, stellte der FPÖ-Chef fest.
Dessen ungeachtet wagte SPÖ-
IMPRESSUM
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