FPÖ-Anzeige gegen Bundesregierung

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Wegen der unglaublichen Szenen, die sich an Österreichs Grenzen abspielen, hat der Freiheitliche Parlamentsklub beantragt, den Bundeskanzler und die Bundesministerin für Inneres vor dem Verfassungsgerichtshof anzuklagen. Es ist rechtswidrig, zigtausende Menschen unkontrolliert und unbehindert unsere Staatsgrenze passieren zu lassen. Ministeranklage Rechtswidrig, weil bei der Einreise klar sein muss, ob die betroffene Person aus humanitären Gründen einreisen will, oder ob andere Gründe maßgeblich sind. Es ist amtsbekannt, dass viele „Flüchtlinge“ aus rein ökonomischen Gründen kommen. Noch schlimmer, wenn die illegal Einreisenden potentielle Terroristen sind. Es ist nämlich auch amtsbekannt, dass Terrororganisationen die Migrantenströme nutzen, um Kämpfer unbehindert nach Europa zu schleusen. Im Interesse der Souveränität Österreichs und der Sicherheit seiner Bürger wäre es daher die erste Pflicht der Regierung, die Migranten fremdenpolizeilich amtszubehandeln. Genau das geschieht aber nicht. Daher hat der Antrag, die Innenministerin und den Kanzler vor dem VfGH anzuklagen, seine Berechtigung. Warum sollte der VfGH diese Frage nicht verifizieren? Das müssen die Regierungsparteien beantworten, denn sie haben mit ihrer Mehrheit die Anträge der FPÖ abgelehnt. Wovor fürchten sich ÖVP und SPÖ, wenn angeblich alles in Ordnung ist? Es ist dringend notwendig, dass die Ministeranklage ein Minderheitenrecht wird, analog zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. DIREKTE DEMOKRATIE SPÖ-ÖVP gegen Mitbestimmung Rot und Schwarz haben mit ihrer Mehrheit im Verfassungsausschuss einen gemeinsamen Entschliessungsantrag aller vier Oppositionsparteien zur Ausweitung der direkten Demokratie in Österreich abgelehnt. Damit hätte erreicht werden sollen, dass über erfolgreiche Volksbegehren künftig automatisch eine Volksabstimmung – oder zumindest eine Volksbefragung – abgehalten werden sollte, wenn das Parlament ein Anliegen der Bürger nicht umsetzen wolle. Foto: NFZ PARLAMENT INTERN Sanierungsprojekt SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures präsentierte den „vertieften Vorentwurf“ zur 405 Millionen Euro teuren Sanierung des Parlamentsgebäudes, für die eine Projektgesellschaft – eine Kooperation zwischen Parlamentsdirektion und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) – gegründet wurde. Nein zu unwirksamen Klimaschutzabkommen FPÖ warnt vor weiteren Arbeitsplatzverlusten in Österreich Freiheitliche mahnen vor neuer UN-Klimakonferenz in Paris Rücksichtnahme auf Wirtschaft und Arbeitsplätze im Umweltschutzmusterland Österreich ein. Von 30. November bis 11. Dezember 2015 wird in Paris die UN-Klimakonferenz stattfinden. Der Beitrag Österreichs dazu stand am Mittwoch in einer „Aktuellen Stunde“ im Mittelpunkt der Debatte im Parlament. Foto: NFZ Als „bezeichnende Niederlage für die Bundesregierung und die Sozialpartnerschaft in Sachen Wirtschaftspolitik“ führte die Keine weitere Belastung für Umweltschutzmusterland Österreich. Teure Scheinergebnisse FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch betonte, dass mittlerweile jedes Jahr UN-Klimakonferenzen stattfänden, die keine tragbaren Ergebnisse liefern würden. „So lehnen wir den globalen Emissionsrechtehandel und die Finanzierung von sogenannten Umweltförderungen im Ausland ab, weil diese keine entsprechende Kontrollmöglichkeiten aufweisen.“ FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Bild) die Vertagung der Novelle zum Bundesvergabegesetz im Verfassungsausschuss diesen Montag an: „Monatelang wurde verhandelt, jetzt kurz vor dem Start legen SPÖ und ÖVP den Retourgang ein, um die Einführung des Bestbieterprinzips anstelle des bisherigen Billigstbieterprinzips zu sabotieren!“ Vor allem für die „ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP“ sei dies der Offenbarungseid für „Unfähigkeit, den kleinen und mittleren Betriebe in Österreich und ihren tausenden Arbeitnehmern in der Krise Für Österreich, das beim Umweltsschutz sowieso führend sei, würden sich daraus nur abermals Strafzahlungen und Belastungen für die Wirtschaft ergeben. Koalition setzt Wirtschaftsblockade fort zur Seite zu stehen“, kritisierte Belakowitsch-Jenewein. Insbesondere der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter habe mit seiner Ablehnungsbegründung, wonach er sich ungenügend in die Gesetzgebung eingebunden gefühlt habe, das Chaos in ÖVP-Vizekanzler Mitterlehners Regierungsmannschaft bloß gestellt. „Andere Landeshauptleute, wie etwa Hans Niessl im Burgenland, haben mit der Stärkung ihrer regionalen Betriebe kein Problem, steht der Punkt doch auch im SPÖ-FPÖ-Regierungsabkommen“, erklärte Belakowitsch-Jenewein. Foto: NFZ
Nr. 46 Donnerstag, 12. November 2015 g Wirtschaftskonjunktur wieder im Leerlauf Rot-schwarze Stillstandspolitik würgt Wirtschaftswachstum ab, das in Europa Platz greift Diese Woche folgten zwei weitere Warnungen von OECD und WIFO in Richtung Koalition, dass Österreich dringend Reformen brauche. FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger: „SPÖ und ÖVP entfesseln Österreichs Wirtschaft nicht, sie strangulieren sie!“ Parlament 7 Das Wirtschaftswachstum in Österreich kommt bedeutend langsamer in Fahrt als in den übrigen Industrieländern, warnte die am Montag veröffentlichte Herbstprognose der OECD. Demnach werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heuer um nur 0,8 Prozent, 2016 leidglich um 1,3 Prozent und 2017 auch gerade einmal um 1,7 Prozent zulegen. Für Österreichs wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschland fällt die Prognose für 2015 mit 1,5 Prozent und 2016 mit 1,8 Prozent wesentlich besser aus. Bestätigt wurde diese Warnung am Mittwoch durch die Veröffentlichung der Indikatoren des jüngsten WIFO-Konjunkturtests. Das ernüchternde Ergebnis: Die ohnedies nur mäßige Konjunkturerholung legt jetzt auch noch einen Stopp ein. „Trotz mehr Investitionen und eines belebten Exportgeschäfts ist nach wie vor keine substanzielle Beschleunigung der Dynamik zu erkennen“, hieß es in der Aussendung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO). Schluss mit Fatalismus „Mit anderen Worten: Die Politik verbaut den Unternehmen mit ihrem Steuer- und Bürokratiewahn jede Chance auf eine bessere Entwicklung und verhindert damit einen Rückgang der Rekordarbeitslosigkeit“, bemerkte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger zum „ungerührten Hinwegsehen von SPÖ und ÖVP“ über diese Warnungen der Wirtschaftsforscher. Faymann Kassegger: „Koalition verhindert Wachstum und neue Arbeitsplätze!“ und Mitterlehner müssten endlich die anstehenden Reformen angehen, statt diese unzähligen schlechten Wirtschaftsprognosen mit einem „an Schwachsinn nicht mehr zu überbietenden Schönreden“ zu ignorieren. Mittlerweile zähle Öster- reich zu den wachstumsschwächsten Volkswirtschaften innerhalb der EU, zeigte Kasseger auf: „Demnächst muss die Koalition auf Entwicklungsländer verweisen, um ihr ,Uns geht‘s doch noch gut‘ anbringen zu können!“ Foto: NFZ FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 2,2 Millionen Euro jährlich für AMS-Chefs Die Super-Gagen der Heta-Aufsichtsräte Die Arbeitslosigkeit liegt auf Rekordniveau, die Gagen der Vorstände des Arbeitsmarktservice (AMS)ebenfalls, und es fließen enorme Summen in die Verwaltung in den Ländern. Das sind die Ergebnisse einer parlamentarischen Anfrage, die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein an SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer gerichtet hatte. So stieg das Jahresgehalt des SPÖ-nahen AMS-Vorstandschefs Herbert Buchinger von 163.113 Euro im Jahr 2008 auf rund 177.580 Euro brutto im Vorjahr; jenes seines ÖVP-nahen Kollegen Johannes Kopf von 153.250 auf 161.000 Euro. Die Kosten für AMS-Geschäftsführer und -stellvertreter in den Bundesländern lagen 2014 bei rund 1,8 Millionen Euro. „Statt beim Service vor Ort für Arbeitslose zu sparen, soll das AMS in seinen Chefetagen sparen“, erklärte die FPÖ-Mandatarin. Belakowitsch-Jenewein forderte deshalb das Einfrieren der Gehälter der AMS-Chefs beziehungsweise die Einführung von Leistungskomponenten sowie die Restrukturierung der Landes-AMS. „Ein gemeinsamer Geschäftsführer und Stellvertreter für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, ebenso für die Steiermark und Kärnten, für Tirol und Vorarlberg sowie für Oberösterreich und Salzburg – das wird ja wohl reichen“, schlug Belakowitsch-Jenewein vor. So könnten mit einem Schlag zehn Leitungsfunktionen eingespart werden, betonte die FPÖ-Abgeordnete: „Das dadurch frei werdende Geld wäre in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und dem Service für Arbeitsuchende sicher um einiges besser angelegt.“ Foto: NFZ Vor rund einem Jahr wurde die Heta als die Abbaubank der ehemaligen Hypo Alpe-Adria gegründet. Eigentümervertreter, also Vertreter der Steuerzahler, ist ÖVP Finanzminister Hans Jörg Schelling. Im Klartext: Der Steuerzahler muss für das Ganze aufkommen. Gespart wird dennoch nicht. So stiegen die Gagen der Aufsichtsräte 2014 um ein Vielfaches. Der Vorsitzende bekommt statt 30.000 Euro jetzt 60.000, für den Stellvertreter sind statt 12.000 nun 50.000 Euro vorgesehen und für Mitglieder statt 6.000 nunmehr knackige 30.000 Euro. Zwar wurden die Sitzungsgelder gekürzt – das Finanzministerium spricht von einem „Fast-Nullsummenspiel“ – aber das lässt Gernot Darmann, FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss, nicht gelten: „Diese Argumentation zeigt nur, wie abgehoben die Damen und Herren agieren. Niemand kommt offenbar auf die Idee, den Steuerzahlern einmal Kosten zu ersparen.“ Das „Gagenwunder Heta“ wäre ein Klassiker, um es in einer parlamentarischen Anfrage zu hinterfragen. „Leider versteckt sich ÖVP-Finanzminister Schelling hinter gesellschaftsrechtlichen Formalismen und sieht sich unzuständig, da es sich um keine Frage der Vollziehung handle. Das war schon bei Anfragen zu den horrenden Beraterhonoraren und Gutachterkosten so und würde sich jetzt fortsetzen. Steuergeld hat aber kein Mascherl. Insofern ist die Gagen-Causa wieder ein Beweis dafür, dass das sogenannte Interpellationsrecht analog zu den Prüfrechten des Rechnungshofes ausgeweitet werden muss – damit das Versteckspiel ein Ende hat“, forderte Darmann. Foto: NFZ
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Seite 15 und 16: Foto: FPÖ St. Wolfgang Nr. 46 Donn

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