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Sparkasse spendet Notebook für die PSG
Neue Medien haben eine zentrale
Rolle in der Lebenswelt von Jungen
und Mädchen eingenommen.
„Wir stellen hier einen großen
Bedarf fest, Jungen und Mädchen
sprechen uns an und fragen, ob sie
hier in der Einrichtung ins Internet
gehen können“, berichtet Andrzej
Ceglarski, der pädagogische Leiter
der Einrichtung.
Alternativ nutzen die jugendlichen
Mädchen und Jungen Internetcafés,
in denen sie möglicherweise
ohne Aufsicht oder Kontrolle im
Netz surfen. Die PSG Gender
Bildungsstätte JaM hat deshalb
die Aufgabe übernommen, Mädchen
und Jungen einen sicheren
Zugang zu den neuen Medien zu
bieten und ihnen darüber hinaus
einen kreativen Umgang mit den
neuen Medien anzubieten. „Wir
könnten z. B. Handykurzfilme
drehen, die später auf dem Computer
geschnitten werden, eine
eigene Internetseite erstellen, mit
einem ‚JaM-block‘ u.v.m.“, sagt
Kristina Schmidt, die pädagogische
Leiterin der Einrichtung.
Dafür sind leistungsfähige Computer
nötig. Aus diesem Grund
stellte die PSG Gender Bildungsstätte
JaM am Jahresanfang einen
Antrag an die Bezirksvertretung
Mengede zur Kostenübernahme
für ein Notebook. Hier stießen
wir bei dem Bezirksbürgermei-
ster Bruno Wisbar auf Interesse
und Engagement. Dieser nahm
Kontakt zur Marketingabteilung
der Sparkasse Dortmund auf,
die umgehend die Kosten für ein
Notebook übernahm. „Wir gehen
davon aus, dass Jungen und
Mädchen in der medialen Welt
unterschiedliche Erfahrungen machen
und Medien unterschiedlich
nutzen“, sagt der Pädagoge.
„Nach meiner Einschätzung nutzen
Mädchen das Handy als
Kommunikationsmittel wesentlich
häufiger als Jungen“, unterstreicht
Fr. Schmidt.
v. l.: Frau Wienbrandt (Sparkasse Dortmund), Herr Wisbar (Bezirksbürgermeister Mengede),
Herr Ceglarski (Leiter der Einrichtung) sowie BesucherInnen des JaM.
Weitere Beispiele sind der leichte
Zugang zu Pornographie, Verbreitung
von Gewaltvideos, Gefahren
von chat-Bekanntschaften, etc.
Aus diesem Grund benötigt die
PSG Gender Bildungsstätte JaM
zwei transportable Computer, um
geschlechtersensibel in Mädchengruppen
und Jungengruppen arbeiten
zu können.
„Ich stelle mir vor, dass beide
Seiten, PädagogInnen und BesucherInnen,
im Austausch von den
Projekten profitieren“, wünscht
sich Frau Schmidt. Dank des Einsatzes
von Bruno Wisbar und der
Zusage der Finanzierung durch
die Sparkasse Dortmund können
im JaM nun multimediale Projekte
angeboten werden.
PSG Gender Bildungsstätte JaM
Videokontrollen ungesetzlich?
Das Bundesverfassungsgericht hat
am 11.08.2009 (2 BvR 941/08)
per Beschluss eine Verurteilung
wegen einer Geschwindigkeitsmessung
mittels dem Verkehrskontrollsystem
Typ VKS als verfassungswidrig
angesehen.
Der Entscheidung des Gerichtes
lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Januar 2006 wurde
auf der BAB 19 in Fahrtrichtung
Rostock eine Geschwindigkeitsmessung
durch die Ordnungsbehörde
durchgeführt. Es erfolgte
eine Videoaufzeichnung mit dem
Verkehrskontrollsystem Typ VKS.
Dem Fahrer eines Pkws wurde
vorgeworfen, er habe fahrlässig
die zulässige Höchstgeschwindigkeit
von 100 km/h außerhalb
geschlossener Ortschaften um
29 km/h überschritten. Die Ordnungsbehörde
hat einen Bußgeldbescheid
erlassen und eine
Geldbuße in Höhe von 50,00 €
festgesetzt. Hiergegen ging der
Pkw-Fahrer vor und rügte, dass
die Videoaufzeichnung des Verkehrsverstoßes
mangels konkreten
Tatverdachtes ohne ausreichende
Rechtsgrundlage angefertigt worden
sei.
Das Bundesverfassungsgericht hat
die Verfassungsbeschwerde des
Pkw-Fahrers zur Entscheidung
angenommen und das Urteil des
Amtsgerichtes und den Beschluss
des daraufhin zunächst angerufenen
Oberlandesgerichtes aufgehoben
und die Sache zur erneuten
Entscheidung an das Amtsgericht
zurückverwiesen.
Das Bundesverfassungsgericht
führt aus, dass die von dem Pkw-
Fahrer angegriffenen Gerichtsentscheidungen
gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz in seiner
Bedeutung als Willkürverbot (Artikel
3 Abs. 1 GG) verstoßen.
In seiner Entscheidung führt das
Bundesverfassungsgericht aus,
dass die mittels einer Videoaufzeichnung
vorgenommene Geschwindigkeitsmessung
nicht auf
einen Erlass eines Ministeriums
gestützt werden könne. Das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung
ist der Einschränkung
im überwiegenden allgemeinen
Interesse zugänglich. Hierfür bedarf
es jedoch einer gesetzlichen
Grundlage. Eine solche gesetzliche
Grundlage lag nicht vor.
Nicht nur Mecklemburg-Vorpommern,
sondern auch die anderen
Bundesländer haben den Einsatz
von Videokameras im Straßenverkehr
nur durch verwaltungsinterne
Erlasse geregelt. Gesetzliche
Grundlagen für den Einsatz von
Videokameras im Straßenverkehr
fehlen.
Eine verdachtslose Videokontrolle
sämtlicher vorbeifahrender Autofahrer
verletzt das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung des
Autofahrers.
Vor diesem Hintergrund sollten
alle betroffenen Kraftfahrer, denen
ein Bußgeldbescheid zugeht, bei
denen diese Videotechnik zum
Einsatz kam, auf die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts
Bezug nehmen und beantragen,
das Verfahren einzustellen.
Betroffen sind insoweit primär
Abstandmessungen mit entsprechenden
Videokameras, die häufig
an Brücken befestigt sind, um
jeden herannahenden Verkehrsteilnehmer
zu filmen.
Auf Fotos, die durch herkömmliche
„Starenkästen“ gefertigt
werden, hat die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes keinen
Einfluss.
Rechtsanwalt Thomas Syben,
Fachanwalt für Verkehrsrecht