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Wirtschaft aktiv - Mai 2014

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<strong>Wirtschaft</strong><br />

Als Unternehmer mit<br />

einem Fuß im Kriminal<br />

„Wie sind Strafen von 2.500,-- gerechtfertigt,<br />

wenn Familienmitglieder<br />

kurzfristig aushelfen? Die Politik,<br />

die Gesetzesgeber, die Verwaltung<br />

haben von Gasthäusern anscheinend<br />

keine Ahnung!”<br />

“Es wird verfahren, als hätte man es<br />

grundsätzlich mit Kriminellen zu<br />

tun. Geschulte Finanzbeamte stehen<br />

‚Laien‘ gegenüber und nützen diese<br />

Machtposition aus. Es werden z.B.<br />

unerlaubte Fotos gemacht, Betriebsräumlichkeiten<br />

betreten ohne zu fragen,<br />

Bereiche betreten, die (lebensmittel)technisch<br />

Unbefugten nicht<br />

zugänglich sind, Einsichten genommen,<br />

ohne den Steuerpflichtigen<br />

entsprechend aufzuklären oder ihm<br />

die Gelegenheit zu geben, seinen<br />

Steuerberater zu informieren und<br />

den Ablauf der Kontrolle in einen<br />

sinnvollen Rahmen zu lenken. Das<br />

Wort ‚Razzia‘ beschreibt die Situation<br />

am besten.“<br />

Übertriebene Strafen<br />

Obige Aussagen sind kein Einzelfall,<br />

wenn es um die Tätigkeit der Finanzpolizei<br />

geht. 70 % der Einsätze<br />

der „Finanz-Sheriffs“ werden als<br />

eher nicht akzeptabel bzw. sogar als<br />

rechtstaatlich bedenklich bezeichnet<br />

(Umfrage unter Mitgliedern der<br />

Kammer der <strong>Wirtschaft</strong>streuhänder<br />

2013).<br />

Tatsächlich werden Unternehmer<br />

zunehmend kriminalisiert. Kleinste<br />

Vergehen, wie etwa 1 Stunde verspätete<br />

Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse,<br />

werden rigoros bestraft.<br />

Die Kammer OÖ berichtet, daß ein<br />

Innviertler Unternehmer 2.600,--<br />

Haben Sie schon Erfahrungen mit<br />

unnötigen oder schikanösen Vorschriften<br />

gemacht?<br />

Schreiben Sie uns in ein paar Zeilen, was sich ändern müßte!<br />

E-<strong>Mai</strong>l an: hausverstand@rfwooe.at<br />

Post an: RfW Oberösterreich, Pochestr. 3, 4020 Linz<br />

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<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>Mai</strong> / 14

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