Wirtschaft aktiv - September 2014

Unverzollte Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen
Service
Ausgehend von einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs haben
die österreichischen Zollbehörden
zuletzt ihre Vorgangsweise hinsichtlich
der Verwendung von Fahrzeugen
mit Kennzeichen von Nicht-EU-
Ländern verschärft. Da Verstöße sehr
teuer sein können, ist die Einholung
von Informationen über die zoll- und
steuerrechtlichen Regelungen im Vorhinein
zu empfehlen.
Zulässige Verwendung: Außer in Ausnahmesituationen
ist die Verwendung
privater Fahrzeuge mit Nicht- EU-
Kennzeichen in der EU durch Personen,
die in der EU ansässig sind, ohne
Verzollung nicht gestattet.
Bei Firmenfahrzeugen ist zu unterscheiden:
Angestellten muss eine private
Verwendung im Dienstvertrag
ausdrücklich gestattet werden, wobei
diese gegenüber der beruflichen Nutzung
nur untergeordnet sein darf. Geschäftsführer
oder Firmeninhaber
dürfen Firmenfahrzeuge unverzollt
mit entsprechender Ermächtigung
nur zu rein beruflichen Zwecken verwenden;
eine private Nutzung ohne
Verzollung ist nicht möglich.
Rechtsfolgen: Wenn nicht eine der genannten
Ausnahmen greift, müssen
Zoll und Einfuhrumsatzsteuer abgeführt
werden. Bemessungsgrundlage
ist dabei der Zollwert, der allgemein
dem Verkehrswert des Fahrzeugs entspricht
und allenfalls geschätzt wird.
Finanzstrafverfahren: Neben der Verpflichtung
zur Entrichtung von Zoll
und Einfuhrumsatzsteuer droht die
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens,
in dem bei Fahrlässigkeit Geldstrafen
bis zur Höhe des verkürzten
Betrages verhängt werden können.
Wenn Vorsatz angenommen wird,
kann die Geldstrafe das Doppelte des
verkürzten Betrags erreichen und zusätzlich
sind Haftstrafen und der Verfall
des betreffenden Fahrzeugs möglich.
(Quelle VN)
Verzugszinsen: Wieviel darf man maximal verrechnen
Für Geschäfte zwischen Unternehmern
gilt, daß der geschuldete Betrag
am Fälligkeitstag auf dem Konto des
Gläubigers eingelangt sein bzw. bis
zum Termin bar bezahlt sein muß.
Für Geschäfte zwischen Unternehmern
und Konsumenten (Verbrauchern)
ist die Zahlung rechtzeitig,
wenn der Betrag am Fälligkeitstag
überwiesen wird.
Die Fälligkeit kann vertraglich vereinbart
werden. Ohne Vereinbarung
gilt: Maßgeblich ist die Erbringung
der Leistung, die Rechnungsstellung
bzw. Zahlungsaufforderung, z. B.
„zahlbar bis ….“.
Bei Zahlungsverzug können ab dem
auf die Fälligkeit folgenden Tag Verzugszinsen
verrechnet werden. Diese
betragen bei Unternehmergeschäften
9,2 % per anno über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz wird laufend
von der Nationalbank veröffentlicht
und kann schwanken (siehe
www.oenb.at).
Neuregelung für private Grundstücksverkäufe?
Mit Stand August
2014 beträgt er – 0,12
%. Es können daher
Verzugszinsen von
9,08 % per anno geltend
gemacht werden.
Bei Verbrauchergeschäften
(Unternehmer
– Konsument)
beträgt der gesetzliche
Verzugszinssatz
4 % per anno.
Das Bundesfinanzgericht hat beim
Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren
hinsichtlich der
(Nicht)Abzugsfähigkeit von Werbungskosten
bei privaten Grund–
stücksverkäufen beantragt. Nach Ansicht
des Bundesfinanzgerichtes wird
durch das Abzugsverbot von Werbungskosten
dem im Einkommensteuerrecht
verankerten objektiven
Nettoprinzip und dem Vertrauensschutz
nicht Rechnung getragen.
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt
wurde eine Liegenschaft im Jahr
2008 mittels Fremdfinanzierung in
Schweizer Franken angeschafft. Die
Liegenschaft wurde im Jahr 2012 verkauft.
Aufgrund der Kursentwick–
lung des Schweizer Franken fielen
Kursverluste von rund 180.000 Euro
an, die vom Finanzamt nicht als Werbungskosten
anerkannt wurden.
Dies hat dazu geführt, dass die vom
Finanzamt vorgeschriebene Einkommensteuer
den aus der Veräußerung
erzielten Überschuss deutlich überstiegen
hat. Die Einkommensteuerbelastung
für den tatsächlich erzielten
Überschuss betrug 173%.
Sofern ein Bescheid ohne Berücksichtigung
von Werbungskosten vorliegt,
empfiehlt es sich (zur Wahrung der
„erweiterten Anlassfallwirkung“),
gegen diesen Bescheid aufgrund verfassungsrechtlicher
Bedenken das
Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben.
Die Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes
wird mit Spannung erwartet.
(Quelle VN)
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 11