Wirtschaft aktiv - September 2014

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WKÖ-Vizepräsident und RfW Bundesobmann Matthias Krenn: “Ein Wirtschaftswachstum von gerade mal 0,2 Prozent ist de facto ein Stillstand, zumal die völlig unverständlichen Sanktionen gegen Russland noch nicht einmal eingepreist sind. Der Frust der Unternehmer hat die Schmerzgrenze längst überschritten.” RfW-Bundesobmann WKÖ-Vize Krenn: Schwaches Wirtschaftswachstum unterstreicht Stillstandpolitik dieser Bundesregierung! Wann hört die Bundesregierung endlich den Hilfeschrei der Wirtschaft und handelt? Angesichts der anhaltend schwächelnden Konjunktur und der enormen Arbeitslosigkeit fragt man sich, wie lange die Bundesregierung noch tatenlos zusehen will und kann. Für den RfW-Bundesobmann und WKÖ- Vizepräsident Matthias Krenn ist die Zeit des kollektiven Nichtstuns der rot-schwarzen Bundesregierung untragbar. Es müsse endlich auf den Hilfeschrei der Wirtschaft reagiert werden. Krenn dazu: "Ein Wirtschaftswachstum von gerade mal 0,2 Prozent ist de facto ein Stillstand, zumal die völlig unverständlichen Sanktionen gegen Russland noch nicht einmal eingepreist sind. Der Frust der Unternehmer hat die Schmerzgrenze längst überschritten. Die Wirtschaft wartet schon viel zu lange auf eine Modernisierung der vorherrschenden Gesetze, um gerade den ausufernden Bürokratiewucher endlich hintanzuhalten! Statt einer Steuererhöhungsdebatte und neuer Umverteilungsdiskussionen braucht es eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie flexible Arbeitszeiten, um international wettbewerbsfähig zu sein. Das enge Zeitkorsett gefährdet den Wirtschaftsstandort Österreich immer mehr und mehr. Wir brauchen daher umgehend nachhaltige Zukunftsreformen und keine kollektive Arbeitsverweigerung!" "Die Abkühlung der Konjunktur schreit nach rasch umsetzbaren Lösungen. Die Zeichen der Zeit sind zu nutzen, um neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Einmal mehr könnte die rot-schwarze Bundesregierung zeigen, ob sie eine Lösungskompetenz in Sachen Wirtschaftsstandortsicherung und Arbeitsplatzpolitik hat.” Dazu braucht es aber Mut und Entschlossenheit und diese Eigenschaften fehlen dieser Zwangskoalition offenbar - und das nicht seit heute. RfW setzt im WKÖ-Wirtschaftsparlament neue Maßstäbe BO WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn ging in seiner Fraktionserklärung auf die Leistungsträger und die nachhaltige steuerliche Entlastung inklusive Bekämpfung der kalten Progression ein. "Jene, die Engagement und Leistungsbereitschaft erbringen, müssen immer öfter erkennen, dass sich ihr Einsatz nicht mehr lohnt. Wer mehr leistet, wird heute staatlich abgezockt! Daher dürfen keine neuen Steuern oder sogar Erbschafts- und Vermögenssteuern eingeführt werden. Unser Ziel und Ansporn muss mehr Netto vom Brutto sein. Der Mittelstand hat es inzwischen satt, sich ständig neuen Belastungen unterwerfen zu müssen – egal ob dies nun die ständig steigenden Steuernund Abgabenbelastungen betrifft, die überbordende Bürokratie, die zunehmenden Behördenschikanen oder eine um sich schlagende Regulierungswut Brüsseler und auch Wiener Ursprungs. Breite Zustimmung fand der RfW- Antrag zur Verbesserung des Krankengeldes im Bereich der gewerblichen Sozialversicherung. Pflichtversicherungsbeiträge von kranken oder verunfallten Ein-Personen- Unternehmen und Kleinstunternehmen einzuheben und dann über komplizierte Anträge Krankengeld zurückzuzahlen, ist absurd. "Es ist vernünftiger, unbürokratischer, zeitund kostenschonender während des Krankengeldbezuges die Pflichtversicherungsbeiträge auszusetzen, so wie dies derzeit beim Bezug vom Wochengeld der Fall ist.” Sehr erfreulich ist auch, dass aufgrund des RfW-Antrages zur Erstellung einer Richtlinie für Öffentlichkeitsarbeit und Informationsmaßnahmen in der WKÖ, sich die Kammerführung zu einer umfassenden Erklärung bereit erklärt und diese im Rahmen des WKÖ-Wirtschaftsparlamentes abgegeben hat. Damit ist unter anderem gewährleistet, dass die WK-Spitzenfunktionäre nicht mehr mit ihrem Porträt oder Bildnis (z.B. in Kammerinseraten) - wie dies in vielen anderen Bereichen der Republik seit Jahren der Fall ist - werben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zu mehr Fairness und Ehrlichkeit. 8 Wirtschaft Aktiv Sept. / 14
Wirtschaft RfW-Vorarlberg Landesobmann Fischer Klares JA zum Teilkrankenstand, aber nur für alle Kranken! Der RfW hat schon 2011 die Einführung eines Teilkrankenstandes nach Schweizer Vorbild gefordert, weil dies für die Wirtschaft und die Kassen viel Einsparungspotential hat. Daher ist man erfreut, dass dieses Thema von der Politik endlich in Angriff genommen wird, wobei dies für alle Krankenfälle gelten muss und nicht nur für Langzeitkranke. Dieses enorme Entlastungspotential muss man endlich nutzen! Wenn Teilkrankenstand, dann richtig! Die Zahlen machen deutlich, dass die Politik Handlungsbedarf hat. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten von Krankenständen belaufen sich nämlich pro Jahr auf rund 17,6 Milliarden Euro. 7,7 Milliarden machen allein die volks- und betriebswirtschaftlichen Kosten aus. Die Anzahl an Krankenstandtagen und Krankmeldungen ist gerade für die mittelständische Wirtschaft ein enorm belastender Faktor. Durch die Einführung eines Teilkrankenstands könnten daher nicht nur die Krankengeld-Auszahlungen stark reduziert, sondern auch die Fehlzeitkosten in den Betrieben deutlich gesenkt werden. Ob ein Krankenstand gerechtfertigt ist oder nicht, ist schwer einschätzbar. Fix ist aber, dass nicht jeder Krankenstand mit völliger Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen ist. In manchen Fällen, wie etwa bei den in den letzten Jahren zunehmenden psychischen Erkrankungen ist es für den Genesungsprozess manchmal sogar förderlich, wenn der Kontakt zur Arbeitswelt nicht ganz verloren geht. Im Rahmen der ärztlichen Unbedenklichkeit und wenn der Genesungsprozess nicht negativ beeinträchtigt wird, sollte es die Möglichkeit geben, dass Arbeitnehmer zeitlich begrenzte Tätigkeiten ausüben können. Besonders Langzeitausfälle, etwa nach Unfällen und Operationen, könnten so für beide Seiten entschärft werde. Dies beutet für alle Betroffenen nur eine Win-Win Situation und sollte daher so rasch wie möglich in Österreich umgesetzt werden, so Fischer abschließend. Klinger fordert Vereinfachung von Betriebsübergabe Steuerliche Entlastung und weniger Bürokratie In den nächsten Jahren würden österreichweit mehr als 40.000 Familienbetriebe zur Übergabe anstehen, so der Landesobmann des Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) OÖ, Wolfgang Klinger. Oft würden diese aber an zu hoher steuerlicher Belastung, zu viel bürokratischem Aufwand und mangelnder Förderung notwendiger Investitionen scheitern. Zudem seien auch vielfach rechtliche Probleme zu klären, stellt Klinger fest. In diesem Zusammenhang ist der Landesobmann der freiheitlichen Wirtschaftstreibenden für die strikte Ablehnung einer Erbschaftssteuer und erneuert seine Forderung nach steuerlicher Entlastung und Bürokratieabbau. Nur dann würden „die Jungen“ entsprechend motiviert, den Familienbetrieb zu übernehmen und auch nötige Investitionen in Angriff zu nehmen, so Klinger. Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 9
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