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Wirtschaft aktiv - September 2014

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Steuern<br />

Bringt das nicht die erwünschten<br />

Einnahmen, wird man auch hier<br />

sehr schnell korrigieren, der ÖGB<br />

fordert auch schon eine Vermögenssteuer<br />

ab 700.000,--.<br />

Eines ist klar, zahlen müssen wird<br />

der Mittelstand.<br />

Erbschaftssteuer ab 150.000<br />

Aus gutem Grund wurde die Erbschafts-<br />

und Schenkungssteuer abgeschafft.<br />

Es ist ja auch absurd, bereits<br />

versteuertes Vermögen, nur<br />

weil es z. B. an die Kinder weitergegeben<br />

wird, erneut zu besteuern.<br />

Aber genau das wollen die SPÖ und<br />

ihre Kumpane. Bereits ab 150.000,--<br />

- also keineswegs nur die „Millionäre“<br />

- soll zur Kasse gebeten werden.<br />

Fallen die Grünen wieder um?<br />

Derzeit wird durch die Kapitalertragssteuer<br />

(KESt) bezüglich Geldanlagen<br />

die Vermögens- und Erbschaftssteuer<br />

laut Verfassung abgegolten.<br />

Um das zu ändern, braucht<br />

die Regierungskoalition eine Zweidrittelmehrheit<br />

im Nationalrat, also<br />

die Stimmen der Grünen.<br />

Es ist zu erwarten, daß Glawischnig<br />

& Co, wie schon bei anderen Belastungen<br />

und beim Griechenland—<br />

Rettungsschirm, wieder umfallen<br />

werden.<br />

Die Belastungen der Regierung<br />

Seit 6 Jahren ist Rot-Schwarz mit<br />

Kanzler Faymann am Ruder. Zeit<br />

genug für Reformen und Entlastungen.<br />

Was ist seitdem passiert? Wir haben<br />

nachgeschaut. Reformen und Entlastungen<br />

haben wir keine nennenswerten<br />

aufgespürt. Im Gegenteil, zusätzliche<br />

Belastungen für Betriebe<br />

und Steuerzahler wurden eingeführt.<br />

Die untenstehende Liste erhebt keinen<br />

Anspruch auf Vollständigkeit:<br />

- Mineralölsteuererhöhung<br />

- Von der Mineralölsteuer auch noch Mehrwertsteuer bezahlen<br />

- Streichung der Energieabgaben-Rückvergütung für<br />

Dienstleistungsunter nehmen<br />

- Bankenabgabe (die natürlich die Bankspesen erhöht)<br />

- Streichung der geförderten Praxistests bei Lehrlingen<br />

- Saftige Erhöhung der Selbständigen-Sozialversicherung<br />

- Mittlerweile gezählte 13 Lohnnebenkostenabgaben<br />

- Auflösungsabgabe bei Kündigung eines Dienstnehmers<br />

- Saftige Kürzungen bei Zukunftsvorsorge und Bausparen<br />

- Erhöhung der Immobilienbesteuerung<br />

- Unsinniges Energieeffizienzgesetz<br />

- Behinderung von Investitionsvorhaben durch<br />

verschärfte Umweltverträglichkeitsprüfung<br />

- Einkommen- und Lohnsteuerprogression – Steuererhöhung<br />

auf kaltem Wege<br />

- Verschärfung der Kreditklemme<br />

- Flugticketabgabe<br />

- Strafzahlung bei verspäteter Abgabe von Jahresabschlüssen<br />

- Tabaksteuererhöhung<br />

- Erhöhung der motorbezogene Versicherungssteuer<br />

- Erhöhung der NoVA<br />

Steuerleistungen der Selbständigen!<br />

11,6 Milliarden Euro Gewinnabgaben<br />

22,4 Milliarden Euro Lohnsummenabgaben<br />

3 Milliarden Euro Energieabgaben<br />

2,2, Milliarden Euro an sonstigen Abgaben<br />

1,4 Milliarden Euro für Maut, Ökostrom, etc.<br />

Meinungen zur Lage<br />

“Das Hochamt eine untergehenden<br />

Glaubensgemeinschaft“<br />

Kommentar eines TOP-Managers<br />

zur pompösen Präsentation des<br />

<strong>Wirtschaft</strong>sberichtes der Bundesregierung<br />

„Es gibt riesige Fehlbeträge.“<br />

Der ehemalige Finanzminister Spindelegger<br />

laut OÖN zu den Budgetabweichungen<br />

“Die Steuerzahler haben die Nase<br />

voll.”<br />

Verena Trenkwalder, Kammer der<br />

<strong>Wirtschaft</strong>streuhänder<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 14 3

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