Vorarlberg, 2/2013

Themessl: Regierung lässt KMU
im Stich Seite 2
Der 700.000 Millionen
Euro Wahnsinn Seite 7
Wirtschaft aktiv
RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 2a/2013
P.b.b. - Verlagspostamt: 4020 Linz, Aufgabepostamt: 3112 St. Pölten, Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M, DVR.-Nr.:0379875
Edi Fischer:
Steuererhöhungen sind
Jobkiller Nummer 1!

Wirtschaftssprecher Themessl:
“Bundesregierung lässt Klein- und Mittelunternehmen
kläglich im Stich!”
FPÖ fordert Zurücknahme von Belastungen und Senkung
bürokratischer Hürden
„Die ÖVP-Finanzministerin hatte
2012 so hohe Steuereinnahmen wie
noch nie in der 2. Republik. Einen
wesentlichen Beitrag leisten dabei die
heimischen Klein- und Mittelbetriebe
und dennoch werden diese von der
Bundesregierung äußerst stiefmütterlich
behandelt.
Nicht die Krise ist bei den Unternehmern
angekommen, sondern die Belastungen
der Bundesregierung. Bekanntlich
hat die SPÖ/ÖVP-Regierung
Belastungspakete von über 50
Mrd. Euro (bis 2016) verabschiedet.
Zu den steuerlichen Belastungen und
der Erhöhung von Lohnnebenkosten
kommen noch die bürokratischen Belastungen
der Bundesregierung hinzu!
Eine Studie der renommierten
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers
( PwC) zeigt
auf, dass kleine und mittlere Unternehmen
in Österreich eine Steuer-,
Abgaben- und Gebührenbelastung
von über 53% verkraften müssen!
Neben diesen enormen finanziellen
kommen auch noch bürokratische
und verwaltungstechnische Mehrbelastungen
hinzu. Als Beispiel sei hier
die EN-1090-Zertifizierung für
metallverarbeitende Betriebe angeführt.
Für den Fortbestand eines kleineren
Betriebes ist die Zertifizierung
unumgänglich. Die Kosten für die
Zertifizierung belaufen sich jedoch
auf rd. 20.000 Euro, wie ein aktuelles
Beispiel eines 4-Mann-Betriebes
zeigt. Das sind unzumutbare Hürden,
die unbedingt abgebaut werden müssen.
Neben der Zurücknahme von Belastungen
für die kleineren und mittleren
Unternehmen (KMU) und der
Senkung von bürokratischen Hürden
setzen sich die Freiheitlichen auch für
die Schaffung alternativer Finanzierungsmodelle
für die KMU ein, etwa
über eine steuerliche Begünstigung
von privatem Beteiligungskapital.
Wenn wir das Rückgrat unserer Wirtschaft
- nämlich unsere Klein- und
Mittelbetriebe - nicht stärken, dann
kostet das mittelfristig nicht nur Arbeitsplätze,
sondern es gefährdet den
gesamten Wirtschaftsstandort und
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.
Kommentar von BO WKÖ Vizepräsident Amann:
ABGESANDELT!!
Noch einmal eine SPÖVP-Regierung und die Wirtschaft ist vollends „am Sand“!
Die SPÖ und ÖVP haben den Wirtschaftsstandort
Österreich abgewirtschaftet,
wie keine Regierung zuvor.
Das belegen verschiedene Standort–
rankings, in denen wir stark an Boden
verloren haben. Ich bin froh, dass
nun auch der WKÖ Präsident auf einem
aktuellen Stand der Tatsachen
angekommen ist und die bittere Realität
erkannt hat. Eigentlich viel zu
spät zwar, aber dennoch rechtzeitig,
um die Bewertung seiner regierenden
Parteigenossen und Minister ganz
ehrlich vorzunehmen.
Dass Österreichs Wirtschaft trotzdem
noch relativ gut dasteht, ist einzig
und allein das Verdienst der Unternehmer
und ihrer Mitarbeiter. Die
rotschwarze Regierung hat Österreich
zu einem Höchststeuerland gemacht.
Der Amtsschimmel wiehert wie nie
zuvor, von Strukturreformen und Verwaltungsreformen
fehlt jede Spur.
Studien halten der Bundesregierung
immer wieder den Spiegel ihres wirtschaftspolitischen
Versagens vor –
wie etwa das aktuelle Ranking der
Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer
Managementinstituts IMD. Im Teilbereich
Wirtschaftsgesetzgebung landet
Österreich nur auf Platz 36, in der
Steuerpolitik gar nur auf Platz 58 -
von 59 untersuchten Staaten! Dass
sich die Betriebe trotz all dieser Versäumnisse
so gut schlagen, grenzt daher
für mich eigentlich an ein Wunder.
Ich unterstütze daher die Kritik des
WKÖ-Präsidenten an der Wirtschaftspolitik
der Regierung. Keiner
kann seine Parteifreunde besser bewerten
als der Parteifreund selbst.
Leitls Aussage ist gleichzustellen mit
einer „Selbstanzeige“ bei der Staatsanwaltschaft
mit dem Ansuchen, dieser
Partei ein „Regierungsverbot“ zu
erlassen. Auch hierbei würde ich den
Präsidenten voll und ganz unterstützen!
Noch eine Legislaturperiode mit
diesen wirtschaftspolitischen „Geisterfahrern“
von SPÖ und ÖVP verkraftet
der Wirtschaftsstandort nicht.
Das darf der heimischen Wirtschaft –
und der Bevölkerung – nicht mehr zugemutet
werden, dann sind wir wirklich
„am Sand“!
2
Wirtschaft Aktiv Sept. / 13

BO WKÖ Vizepräsident Komm Rat Fritz Amann
Werte Unternehmerkollegen,
das freiheitliche Wirtschaftsprogramm für die kommende
Nationalratswahl trägt in wesentlichen Teilen die
Handschrift des Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender.
Der RfW bekennt sich als Vertreter des Mittelstandes
zum freien Unternehmertum und zu einer massiven
Entlastung der Wirtschaft.
Nur die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und nur den
Unternehmern gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern ist
es zu verdanken, dass wir halbwegs gut durch die Krise
gekommen sind. Einsatz, Innovation, die Bereitschaft
Kapital zu investieren und dafür die Verantwortung und
Haftung zu tragen, kennt nur die Wirtschaft und nicht
die Politik. Es ist daher höchst an der Zeit, dass die
Unternehmer endlich für ihre volkswirtschaftliche Meisterleistung,
nämlich den Erhalt des Wohlstandes im
Land belohnt werden.
sowie die Verlagerung
der Sozialpartnerschaft
in diesen Fragen
auf die Betriebsebene
ist das Modell
der Zukunft und wird
vom RfW in der FPÖ
weiter vorangetrieben,
weil wir eine Zukunft
für das Land und seine
Menschen wollen!
Mit dieser Regierung hat unser Wirtschaftsstandort aber
keine Zukunft. Die rotschwarze Belastungswelle, die
nach der Wahl droht, trifft vor allem die Wirtschaft. Das
muss verhindert werden und daher braucht es einen
Wechsel in Richtung bürgerlicher mittelstandsfreundlicher
Politik!
Entlastungen im Bereich der Steuern, der Lohnnebenkosten
sowie beim Bürokratieaufwand sind ein Gebot der
Stunde. Flexiblere Arbeitszeiten, intelligente Lohnfindungsmodelle,
die Humanisierung des Steuersystems,
Ihr
Komm Rat Fritz Amann
Bundesobmann des
Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW)
Die Kraft für Klein- und Mittelbetriebe
Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm - Leistung muss sich wieder lohnen
Steuerliche Entlastung für
den Mittelstand:
Kampf der kalten Progression
Steuerfreiheit für nicht
entnommene Gewinne
Mindestkörperschaftssteuer
streichen
Einführung einer
Investitionsbegünstigung
Änderung der Abschreibungszeiten
für schnelllebige Wirtschaftsgüter
Indexanpassung der
Geringwertigkeitsgrenze
Vorsteuerabzug für betrieblich
genutzte PKW
Abschaffung von Bagatellsteuern
Erleichterung der Betriebsnachfolge
Private Unternehmensbeteiligungen
Beschäftigung steigern
Lohnnebenkostensenkung auch für
Kleinstbetriebe
Erleichterungen bei geringfügiger
Beschäftigung
Strengere Sanktionen für
„Schwarzarbeitende“
Neue Mitarbeiterbeteiligungsmodelle
Aktive Arbeitsmarktpolitik
Mehr wirtschaftsorientierte
Bildungsprogramme
Stärkere Unterstützungen bei
Weiterbildungsmaßnahmen
Neuorganisation der dualen
Lehrlingsausbildung – Modularer
Aufbau
Vereinfachung der Lohnverrechnung
& Angleichung der
Bemessungsgrundlagen
Klare Regelung für geschäftsführende
GmbH-Gesellschafter
Mobiles Österreich
statt Kostentreiberei
Senkung der LKW-Steuern
Verkehrsabsetzbetrag – Kilometergeld
– Pendlerpauschale
Halbierung der Bürokratie
Staats- und Verwaltungsreform
Abschaffung Pflichtveröffentlichungen
im Amtsblatt zur Wiener Zeitung
Abbau überzogener statistischer
Auflagen
Verfahrensverkürzungen im
Bereich des Zahlungsverzugs
Novellierung der Gewerbeordnung
Beschleunigung Betriebsanlagengenehmigungen
und UVP-Verfahren
Verbesserung der öffentlichen
Auftragsvergabe
Maßnahmen zum Erhalt der
Wertschöpfung im Land
Eindämmung der Schattenwirtschaft
Reform der Wirtschaftskammer
vorantreiben
Stärkung der Nahversorgung -
Raumordnungskonzept
Transparenz bei staatsnahen
Unternehmen
Privatisierung mit Hausverstand
Fördermilliarden reduzieren
Neuordnung Grundbuchsgebühren
Konjunkturpaket für Gemeinden
Energiesicherheit als
Standortgarantie
Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität
und der Korruption
Modernisierung GmbH-Recht
Existenz statt Insolvenz – Basel III
(Factoring für Kleinbetriebe)
Ordnungsrahmen Finanzwirtschaft
Reform Bankenaufsicht
Nein zum Verbot von
Fremdwährungskrediten
Europäische Ratingagentur
Regulierung Finanzmarkt
und Banken
Wirtschaft Aktiv Sept. / 13 3

Entlastung
FPÖ Wirtschaftssprecher Themessl fordert
Entlastung für Klein- und
Mittelbetriebe!
Kleine und mittlere Unternehmen
sind seit vielen Jahren die Stiefkinder
der Wirtschaftspolitik der rot-schwarzen
Bundesregierung. Ungezählt sind
die Bekenntnisse der ÖVP zu deutlicher
Entlastung und zur Förderung
unternehmerischer Leistung – umgesetzt
wurden sie nie. Und wenn die
SPÖ vom ‚Unternehmer‘ spricht, dann
spricht sie von ihm als Feind im Sinne
des Klassenkampfs“, kritisiert der
freiheitliche Nationalrat Bernhard
Themessl das Imstichlassen der Kleinund
Mittelbetriebe durch die Bundesregierung.
„Die rot-schwarze Bundesregierung
lässt unsere Klein- und Mittelbetriebe
im Stich!“
Die Ungerechtigkeiten sind vielfältig.
Neben der unternehmerfeindlichen
Bürokratie haben gerade unsere
Klein- und Mittelbetriebe mit der viel
zu hohen Steuerbelastung zu kämpfen.
„Es muss uns gelingen, den Staat
samt seiner Bürokratie und Verwaltung
auf das notwendige Maß zu stutzen
und damit den finanziellen Spielraum
für eine steuerliche Entlastung
der heimischen Wirtschaftstreibenden
zu erhalten!“, hat der freiheitliche
Spitzenkandidat zur Nationalratswahl,
Bernhard Themessl, ein klares
Ziel.
„Verwaltung stutzen, Spielräume für
Entlastung schaffen!“
„Es ist auch unverständlich, dass die
Bundes- und ÖVP-Landesregierung
einerseits zuschaut, wie die Finanzierungsprobleme
für unsere KMU immer
dramatischer werden und andererseits
zulässt, dass Milliarden Euros
quer durch Europa hin zu den kreditgebenden
Banken verschoben werden.
Da stimmt doch etwas im System
nicht! Wir als FPÖ jedenfalls anerkennen
den Stellenwert unserer KMU
für die heimische Wirtschaft und werden
nicht müde werden, uns für dringend
notwendige Entlastungsschritte
einzusetzen!“, betont der FP-Spitzenkandidat
Bernhard Themessl abschließend.
Spitzenkandidat Themessl: Bürokratieabbau
und Lohnnebenkostensenkung
muss kommen!
SPÖ führt mit sicherer Hand -
Land in stürmische Zeiten!
Rote Vernichtungskampagne der Wirtschaft wurde gestartet!
Zum Faymann Wahlkampfslogan:
Stürmische Zeiten – sichere Hand,
kann man nur sagen, dass die SPÖ
mit sicherer Hand unser Land in
stürmische Zeiten führt. Das Belastungspaket
der SPÖ erweist sich als
Vernichtungskampagne für die
Wirtschaft. Mit neuen Steuern und
Abgaben werden keine Arbeitsplätze
gesichert, sondern nur der Mittelstand
ruiniert. Aufgrund der Rekordabgabenquote
arbeiten wir seit
1. Jänner bis heute ausschließlich
für den Staat und das überschreitet
jede zumutbare Schmerzgrenze.
Wenn nun auch noch der IWF seine
Prognosen für den EU Raum massiv
senkt, dann ist mehr als nur Feuer
am Dach.
Die rote Propagandamaschinerie
mit den gewerkschaftlichen Klassenkampfparolen
ist voll angelaufen.
Die Folge werden wirklich stürmische
Zeiten sein, wenn dieser
volkswirtschaftlich bedenkliche Belastungswahnsinn
der SPÖ umgesetzt
wird. Die Schmerzgrenze
durch die Steuerschraube ist längst
überschritten. Die Leistungsträger
in diesem Land wollen von ihrer Arbeit
leben und nicht die Verschwendungspolitik
der Bundesregierung
weiter finanzieren.
4
Wirtschaft Aktiv Sept. / 13

Reformen
KO Egger zur Steuerhoheit der Länder:
„SPÖ steht für Reformblockade und neue Steuern“
Als bezeichnendes Bild für die Reformunwilligkeit
der SPÖ bezeichnet
FPÖ Landesobmann KO Dieter Egger
die Ablehnung einer Steuerhoheit für
die Länder durch den Bundeskanzler.
„Faymann unterstreicht einmal mehr,
wofür die SPÖ steht, nämlich für Reformblockade
und die Einführung
neuer Steuern. Das obligatorische
NEIN zu einem positiven Steuerwettbewerb
unterstreicht nicht nur die
Mutlosigkeit der SPÖ, sondern auch
die äußerst oberflächliche Auseinandersetzung
Faymanns mit der Frage
einer Steuerhoheit für die Länder“,
so Egger.
„Ein Blick in die benachbarte
Schweiz zeigt, dass eine länderspezifische
Steuerhoheit mehr Wettbewerb,
schlankere Verwaltung, weniger Bürokratie
und niedrigere Steuern bedeutet.
Die Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts,
des Instituts für
Höhere Studien, der technischen Universität
Wien oder des Zentrums für
Verwaltungsforschung sprechen sich
klar für eine deutliche Stärkung der
Steuerautonomie der Länder aus. Es
ist daher ein Armutszeugnis für einen
Bundeskanzler, wenn Expertenmeinungen
derart ignoriert und statt mutiger
Reformschritte beinahe täglich
neue Vorschläge für zusätzliche Steuern
unterbreitet werden“, kritisiert
der FPÖ-Landeschef.
„Die derzeitige Situation, dass die
rechte Hand das Geld einnimmt und
die linke Hand es ausgibt, ist eine äußerst
unbefriedigende. Unser Ziel ist
es, die finanz- und damit wirtschaftspolitischen
Gestaltungsmöglichkeiten
der Länder über eine Zusammenführung
von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung
zu erweitern. Eine
starke Steuerhoheit für die Länder ist
dabei ein entscheidender Eckpfeiler“,
so der FPÖ-Landesobmann abschließend.
Dieter Egger: Steuerhoheit nach
Schweizer Vorbild muss das Ziel sein!
BO Amann zum "Impulspaket":
Vor der Wahl wird vorgeschlagen und gefordert,
nach der Wahl ist alles wieder vergessen!
Gut, aber spät: Das "Impulspaket"
beinhaltet Maßnahmen, die auch der
RfW bereits mehrfach und seit langem
eingefordert hat. Vieles davon
wird auch von Beschlüssen im Wirtschaftsparlament
getragen. Allerdings
stellt sich die Frage, warum die
BO Amann: Die Wirtschaft braucht Taten,
statt leeren Versprechungen!
Mehrheitsfraktion in der Kammer,
der Wirtschaftsbund (WB), bisher
nichts bei ihren Parteifreunden in der
Regierung erreicht hat und warum
WB-Mitglieder im Nationalrat gegen
vier dieser fünf Maßnahmen gestimmt
haben, so die Kritik des RfW
am vom WK-Präsident Leitl präsentierten
"Impulspaket für Wachstum".
Die Absetzbarkeit haushaltsnaher
Dienstleistungen, die Anhebung der
Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter
und die Senkung der
Lohnnebenkosten seien Forderungen,
bei denen bereits seit längerer Zeit
Einigkeit in der Wirtschaftskammer
herrsche. "Warum es dem WB bisher
nicht gelungen ist, ein einziges dieser
Anliegen durchzusetzen, ist rätselhaft.
Besonders, da der WB in der Regierung
- mit Wirtschaftsminister und
Finanzministerin - und im Nationalratsklub
stark verankert ist. Nicht
minder rätselhaft ist es allerdings,
warum die ÖVP-Nationalräte - darunter
17 WB-Mitglieder - im Parlament
gegen die Absetzbarkeit haushaltsnaher
Dienstleistungen und gegen
die Senkung der Lohnnebenkosten
gestimmt haben.
Dasselbe gelte für die Einführung einer
befristeten degressiven Abschreibung
und die Zweckbindung der
Wohnbauförderung, beides Punkte,
die auch auf dem von Leitl präsentierten
"Speiseplan" standen.
Vor diesem Hintergrund hinterlässt
das "Impulspaket" den "schalen
Nachgeschmack" eines leider allzu
bekannten Fünf-Jahres-Rhythmus:
Vor der Wahl wird vorgeschlagen und
gefordert, nach der Wahl ist alles wieder
vergessen.
Wirtschaft Aktiv Sept. / 13 5

Politik
Die Fehlentscheidungen der Regierung
Seit 2008 ist die Rot-Schwarze Koalition am Ruder. Es
wäre also Zeit genug gewesen, all das, was jetzt kurz
vor der Wahl vollmundig für die Zukunft versprochen
wird, längst umzusetzen. Wer erinnert sich nicht an die
Versprechen von Finanzministerin Fekter zur Steuersenkung?
An die Zusicherungen, endlich etwas für die
Einpersonenunternehmen und kleinen Familienbetriebe
zu tun? Nichts von alledem ist geschehen. Im Gegenteil,
die Fehlentscheidungen der Rot-Schwarzen Koalition
, bei manchen Beschlüssen auch unter Beteiligung
der Grünen, und zusätzliche Belastungen für Betriebe
und Steuerzahler nehmen weiter zu.
Die folgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:
- Mineralölsteuererhöhung (von der Mineralölsteuer
auch noch Mehrwertsteuer bezahlen)
- Streichung der Energieabgaben-Rückvergütung für
Dienstleistungsunternehmen
- Bankenabgabe
(die natürlich die Bankspesen erhöht)
- Streichung der geförderten Praxistests
bei Lehrlingen
- Saftige Erhöhung der
Selbständigen-Sozialversicherung
- Mittlerweile gezählte 13 Lohnnebenkostenabgaben
- Auflösungsabgabe bei Kündigung eines
Dienstnehmers
- Saftige Kürzungen bei Zukunftsvorsorge
und Bausparen
- Erhöhung der Immobilienbesteuerung
- Unsinniges Energieeffizienzgesetz
- Behinderung von Investitionsvorhaben durch
verschärfte Umweltverträglichkeitsprüfung
- Einkommen- und Lohnsteuerprogression
Steuererhöhung auf kaltem Wege
- Verschärfung der Kreditklemme
Sollen wir da weiter zuschauen ?
Der Terminkalender einer Bundesministerin
8 Termine, davon 4 mal ÖVP- und 3mal Festveranstaltungen
Man könnte glauben, daß die Finanzministerin
in sich geht und ihre vollmundigen
Versprechen endlich umsetzt – davon ist
jedoch weit und breit nichts zu sehen.
Wie eine Arbeitswoche der Ministerin
ausschaut, kann man ihrem eigenen Terminaviso
entnehmen (nebenstehend die
Aussendung der Pressestelle des BM für
Finanzen):
Quelle/Copyright: BMF/Schneider
6
Wirtschaft Aktiv Sept. / 13

Belastungen / Steuern
Der 700.000 Millionen Euro
Wahnsinn
Der von SPÖ, ÖVP und den GRÜ-
NEN für Österreich beschlossene
Beitritt zum ESM (Europäischer
Stabilitätsmechanismus) bedeutet
eine Belastung von abertausenden
Millionen für die österreichischen
Steuerzahler.
Direkteinzahlungen an den ESM
von 2.230 Millionen Euro und weitere
Haftungen von 17.460 Millionen
Euro wurden dadurch für Österreich
eingegangen. Damit sollen marode
Staaten und Banken unterstützt
werden.
Insgesamt beträgt der Rahmen für
den ESM rund 700.000 Millionen
Euro, den die EURO-Staaten aufbringen
müssen. (Großbritannien
und andere haben sich rechtzeitig
absentiert.)
Davon entfallen rund 20.000 Millionen
auf Griechenland, die dieses
Land niemals wird zahlen können –
im Gegenteil, es mußte bereits bisher
mit weit mehr als 10.000 Millionen
– auch durch Österreich – gestützt
werden.
Noch absurder wird es, wenn die
SPÖ in der Parlamentsdebatte behauptet,
der ESM diene dazu, Ländern
wie Spanien und Italien helfen
zu können. Nun: Italien und Spanien
sollen laut ESM-Vertrag aber selber
268.000 Millionen in den ESM einzahlen
bzw. dafür haften.
Daß sich das natürlich niemals ausgeht,
weiß jeder, nur offenbar Rot,
Schwarz und Grün nicht.
Im ESM-Vertrag ist aber vorgesorgt:
Wenn ein Land seine Verpflichtungen
nicht erfüllt, werden eben die
anderen Länder zusätzlich zahlen
müssen (Artikel 25 (2) des Vertrages
– siehe unten das Faksimile).
Bernd-Thomas Ramb (Professor für
Volkswirtschaftslehre der Universität
Siegen) nannte beim Expertenhearing
im Österreichischen Nationalrat
die Summe von 386.000 Millionen
Euro, die für Österreich schlagend
werden könnte. Das ist mehr
als das gesamte Bruttoinlandsprodukt
unseres Staates.
Ein verantwortungsvoller Kaufmann
würde einen solchen Vertrag
niemals unterschreiben. Rot,
Schwarz und Grün haben es dennoch
getan. Sie sind damit für die
Wirtschaft unwählbar geworden.
Wirtschaft Aktiv Sept. / 13 7

Bürokratie
Bürokratieabbau wichtiger denn je
Verwaltungsreform wäre beste Schuldenbremse
Seit Jahren wird von der rotschwarzen
Regierung ein Eiertanz
um die sogenannte Schuldenbremse
vollführt. Einziger Effekt: Die
Staatsschulden steigen weiter.
Statt eine gezielte Verwaltungsreform
mit entsprechendem Bürokratieabbau
durchzuführen, werden
einfach Steuern und Abgaben erhöht,
um das Budget noch einigermaßen
hinzubiegen.
Scharfe Kritik des Rechnungshofes
„Das derzeitige Verwaltungssystem
unterläuft die Effizienz des Verwaltungshandelns.“
So der Befund des
Rechnungshofes (RH) in seinem
jüngsten Bericht zur Verwaltungsreform.
Der RH untermauert diese mangelnde
Effizienz mit dutzenden konkreten
Fällen – so sind z. B. sieben Ministerien
für familienbezogene Leistungen
zuständig. Der RH bemängelt
insbesondere Überschneidungen,
Doppelgleisigkeiten und Paral–
ellförderungen. 599 Vorschläge zur
Verwaltungsreform wurden vom RH
mittlerweile vorgelegt. Geschehen
ist wenig bis nichts.
In einem Unternehmen ist es selbstverständlich,
die Effizienz und Qualität
der Leistung zu kontrollieren
und zu verbessern. Bei Faymann
und Spindelegger: Fehlanzeige.
Bürokratie: Immer neue Auswüchse
Vor allem die ständig neuen Reglementierungen,
bürokratischen Hürden
und Belastungen verärgern die
Unternehmer. Gerade kleineren Betrieben
bis zu zehn Mitarbeitern
entstehen oft hohe Kosten durch Bürokratie
und unsinnige Vorschriften.
Dafür gibt es genügend Beispiele,
wie zum Beispiel das Ausfüllen unzähliger
Statistikformulare, die immer
kompliziertere Lohnverrechnung,
Qualifizierungsverordnungen,
Hürden bei der öffentlichen Auftragsvergabe
usw.
8
Wirtschaft Aktiv Sept. / 13

Bürokratie
Beispiele für Bürokratie und Verwaltungseffizienz
Beispiel effiziente
Verwaltung
Wolfgang Klinger ist Landesobmann
des Ring freiheitlicher
Wirtschaftstreibender (RfW) in
Oberösterreich und Bürgermeister
seiner Heimatgemeinde
Gaspoltshofen.
In Gaspoltshofen betragen die
Personalkosten in der Gemeinde
rund 17 Prozent, im kommunalen
Bereich bundesweit aber
rund 27 Prozent.
Klinger: “Das beweist, es ist genug
Einsparungspotential da.
Das Problem in der Verwaltung
ist die Parteibuchwirtschaft.
Rot und Schwarz schauen nur
darauf, die Personalstände voll
auszunützen, um ihren Leuten
Posten zu verschaffen und damit
ihren Einfluß zu sichern.”
Bürokratiebeispiel Lohnverrechnung
Allein rund 1980 Seiten (A4) umfaßt die Einkommensteuerrichtlinie des
Finanzministeriums, weitere rund 1000 Seiten die Richtlinie für die
Lohnsteuer. Statt diese zu reduzieren, werden ständig neue Regelungen
erfunden – das nennt sich dann „Wartungserlass“.
Da finden sich dann Formulierungen wie
„Zu den anderen sonstigen Leistungen für nichtunternehmerische
Zwecke im Sinne des § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994 gehören einerseits
die unentgeltliche Erbringung reiner Dienstleistungen, andererseits
aber auch die Verwendung eines unternehmerischen Gegenstandes
für nichtunternehmerische Zwecke, wenn damit gleichzeitig ein
Dienstleistungsanteil verknüpft ist, dem nicht bloß untergeordnete
Bedeutung zukommt“
oder
„Ein direktes Leistungsentgelt und kein Entgelt von dritter Seite liegt
auch dann vor, wenn der Leistungsempfänger der Zuschussberechtigte
ist, der Zuschussgeber aber den Zuschuss zur Abkürzung des Zahlungsweges
dem leistenden Unternehmer unmittelbar zuwendet.“
Oder kennen Sie die 16 wichtigen Inhalte eines „Tagesendsummenbons
bei Kassen vom Typ 2 mit Bargeldlade“?
Nein? Dann ist es höchste Zeit, sich mit den Seiten 16/17 der immerhin
22 Seiten umfassenden Kassenrichtlinie 2012 (Geschäftszahl BMF
010102/0007-IV/2/2011) eingehend zu beschäftigen.
Anträge zur Verwaltungsvereinfachung und zum
Bürokratieabbau von Rot und Schwarz abgelehnt
Parlamentarische Entschließungsanträge
zur Umsetzung der Rechnungshofvorschläge
und zum Bürokratieabbau
wurden samt und
sonders von der Regierungskoalition
SPÖ und ÖVP abgelehnt bzw.
in Unterausschüsse verwiesen, wo
sie einfach nicht mehr weiter behandelt
werden.
Vorschlag
ABGELEHNT
In der österreichischen Wirtschaftskammer
von den Freiheitlichen
eingebrachte Anträge wie z.
B. zur Vereinfachung der Qualifizierungsverordnung
für LKW-
Fahrer (die große Kosten für die
Betriebe verursacht) wurden vom
schwarzen Wirtschaftsbund und
von den Roten mit fadenscheinigen
Begründungen ebenfalls abgelehnt
bzw. durch einen verwässerten
roten Antrag ersetzt.
Wirtschaft Aktiv Sept. / 13 9

Umsatzsteuer
bei Kleinbetrieben
Wer im gesamten Jahr nicht mehr als Euro 30.000,--
netto Umsatz macht, gilt steuerlich als Kleinunternehmer.
Die sogenannte „Kleinunternehmerregelung“ besagt,
daß dann von den Einnahmen keine Umsatzsteuer ans
Finanzamt abgeführt werden muß. Allerdings darf in
diesem Fall auch von den Ausgaben (Eingangsrechnungen)
keine Vorsteuer abgezogen werden.
Bei Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung
darf in den Ausgangsrechnungen keine Umsatzsteuer
ausgewiesen sein, außerdem muß auf der Rechnung ein
Hinweis auf die Steuerfreiheit stehen (z. B.: „Keine
Umsatzsteuer, da Kleinunternehmer gemäß §6 UStG“).
Achtung:
Die Kleinunternehmerregelung gilt automatisch, man
muß nichts beantragen. Es ist keine Umsatzsteuervoranmeldung
abzugeben, auch keine Umsatzsteuererklärung.
Im übrigen: Einmal in 5 Jahren darf die Grenze um
maximal 15 % überschritten werden.
Option zur Steuerpflicht
Die Kleinunternehmer-Umsatzsteuerbefreiung hat
nicht nur Vorteile. Wenn z. B. die Kunden hauptsächlich
vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer sind,
die sich die Steuer ja abziehen wollen, oder wenn man
selbst viele Eingangsrechnungen mit Vorsteuer hat, um
deren Abzug man sonst umfällt, kann es sinnvoll sein,
auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten (sogenannte
Optionserklärung).
Dieser Verzicht ist schriftlich (Formular U12) gegenüber
dem Finanzamt zu erklären, dann ist man allerdings
5 Jahre daran gebunden.
Gerade der Wechsel von der Befreiung zur Umsatzsteuerpflicht
bzw. (frühestens nach 5 Jahren) wieder
zurück ist an einige genaue Vorschriften gebunden
(Fristen, Vorsteuerberichtigung, Regelung bei Anlagegütern
usw.), sodaß dringend empfohlen wird, die Sache
mit einem Steuerberater oder sonstigen befugten
Experten zu besprechen.
Sonderfall EU-Binnenmarkt
Bei umsatzsteuerbefreiten Kleinunternehmern gilt:
Warenexport in den EU-Raum gilt nicht als innergemeinschaftliche
Lieferung.
Bei Importen werden Sie wie ein Privater behandelt,
der EU-Lieferant verrechnet Ihnen die jeweilige ausländische
Umsatzsteuer (allerdings darf die sogenannte
Erwerbsschwelle – Import maximal Euro 11.000,--
im vorangegangenen bzw. laufenden Jahr) nicht überschritten
werden.
Mittels formlosen Antrags (Finanzamt) kann man auf
die Erwerbsschwelle verzichten, Sie benötigen dann
eine UID-Nummer (Umsatzsteueridentifikation). Die
importierten Waren enthalten dann keine ausländische
Umsatzsteuer, müssen aber als „innergemeinschaftlicher
Erwerb“ mit den dafür im Inland vorgesehenen
Steuersätzen (Höhe wie USt) versteuert werden (ohne
daß Sie diese sogenannte „Erwerbssteuer“ steuerlich
abziehen können).
Ein Verzicht auf die Erwerbsschwelle ist also nur dann
sinnvoll, wenn Sie hauptsächlich aus EU-Ländern importieren,
in denen die USt höher als in Österreich ist.
Auch hier die Empfehlung: Bitte mit Steuerberater besprechen!
Tipp: Verlassen Sie sich auf die Kleinunternehmerregelung
nur, wenn Sie ziemlich sicher sind, daß Ihr Umsatz
die Grenze von Euro 30.000,-- netto im Jahr nicht
übersteigen wird.
Bei Überschreiten der Grenze kommt es nämlich zu
beträchtlichen Steuernachforderungen seitens des Finanzamts,
alle Umsätze aus dem laufenden Jahr werden
rückwirkend steuerpflichtig.
10
Wirtschaft Aktiv Sept. / 13

Selbständig
als Nebenberuf
Viele Ein-Personen-Unternehmen
üben ihre selbständige Tätigkeit sozusagen
nur „nebenberuflich“ aus,
im Haupt- und Brotberuf sind sie
Dienstnehmer.
Hier gilt es, einige steuerliche Regelungen
zu beachten:
Eine Einkommensteuererklärung ist
jedenfalls dann abzugeben, wenn
das gesamte Jahreseinkommen mehr
als Euro 12.000,-- beträgt und die
selbständigen (nicht der Lohnsteuer
unterliegenden) Einkünfte mehr als
Euro 730,-- ausmachen.
Service
Je nach Höhe des als Dienstnehmer
erzielten Einkommens bedeutet
dies, daß auch die Einkünfte als
Selbständiger mit dem vollen Steuersatz
besteuert werden, wobei immer
das Gesamteinkommen ausschlaggebend
ist.
Beispiel: Jahresbrutto als Dienstnehmer
(nach Abzug Sozialversicherung)
Euro 25.000,-, Einkommen
(nach Abzug von Ausgaben) als
Selbständiger zusätzlich jährlich
Euro 6.000,--: Steuerlast für das
selbständige Einkommen 43,2 %.
Liebhaberei:
Es muß immer die Absicht bestehen,
als Selbständiger einen Gesamtgewinn
zu erzielen. Das wird von der
Finanzverwaltung geprüft. Sollte
sich dabei herausstellen, daß eine
Gewinnerzielungsabsicht auf längere
Zeit nicht angenommen werden
kann, stellt die gesamte gewerbliche
Tätigkeit eine sogenannte „Liebhaberei“
dar. Verluste bleiben daher
steuerlich unberücksichtigt.
Zuschuss zur Kinderbetreuung!
Seit dem Steuerreformgesetz 2009 können Arbeitgeber
ihren Arbeitnehmern einen steuer- und sozialversicherungsfreien
Zuschuss für die Kinderbetreuung gewähren.
Der Zuschuss kann direkt an die Kinderbetreuungseinrichtung
überwiesen oder in Form von Gutscheinen
an den Arbeitnehmer geleistet werden. Es muss allerdings
sichergestellt sein, dass die Gutscheine nur bei
der Kinderbetreuungseinrichtung eingelöst werden
können. (Quelle VN)
Bisher betrug dieser Zuschuss 500 Euro pro Jahr und
Kind. Durch eine Gesetzesänderung vom 29. Juli 2013
wurde der Zuschuss nunmehr – rückwirkend ab 1. Jänner
2013 – auf 1000 Euro erhöht. Für die Gewährung
des Zuschusses gibt es einige Voraussetzungen. Der
Zuschuss muss allen oder einer bestimmten Gruppe
von Arbeitnehmern gewährt werden, wobei der Kreis
der Arbeitnehmer mit Kindern bis 10 Jahren als Gruppe
gilt. Das Kind darf zu Beginn des Kalenderjahres
das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die
Betreuung des Kindes muss in einer institutionellen
Kinderbetreuungseinrichtung oder durch eine pädagogisch
qualifizierte Person erfolgen.
Wirtschaft Aktiv Sept. / 13 11

Lohnverhandlungen
Wirtschaftskammervizepräsident Ing. Edi Fischer verlangt
Mäßigung bei den Lohnverhandlungen
im Herbst!
Die Lohnverhandlungen im Herbst
werfen ihre Schatten voraus und stehen
wohl unter dem Einfluss der Nationalratswahl.
Das ist sehr schlecht,
denn der Blick für die Wirtschaftsrealität
ist oft verstellt. Neben Mäßigung
bei den Ist-Lohnerhöhungen
braucht es vor allem die Bereitschaft
des ÖGB zu flexiblen Arbeitszeiten.
ÖGB soll sich in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung
öffnen und
endlich europäisch denken!
Europa sollte endlich in den Köpfen
der Gewerkschafter ankommen. Sie
sollten sich vom sturen Klassenkampf
verabschieden und erkennen, dass
man in der EU nur wettbewerbsfähig
ist, wenn in Sachen Rechtsvorschriften
und Sozialleistungen Waffengleichheit
herrscht. Die neue und moderne
Arbeitswelt lässt sich nicht in
ein enges Zeitkorsett zwängen, sie
braucht Luft zum Atmen.
Gerade ausländische Betriebe haben
mit der österreichischen Sozialpartnerschaft
so ihre Probleme. Das dürfte
mit Grund dafür sein, dass Industriebetriebe
wieder abwandern, weil
ihnen die starren Arbeitszeiten wettbewerbsmäßig
schwer zu schaffen
machen.
Wer will schon täglich mit dem Gesetz
in Konflikt kommen und drakonische
Strafen zahlen, nur weil er betriebswirtschaftlich
erfolgreich ist
und Aufträge rasch abarbeiten muss.
Dieses Unding sollte der Vergangenheit
angehören. Unsere Betriebe müssen
dann arbeiten können, wenn sie
Aufträge haben und sollen auch die
dafür notwendige Mehrarbeitszeit
auf Betriebsebene regeln können, so
die abschließende Forderung.
Wirtschaftskammervizepräsident Ing. Edi Fischer: Die Hauptlast für den Sozialstaat
tragen so oder so die Unternehmer. Sie müssen ja auch die Gesamtsumme
aller Beiträge – d. h. die Bruttogehälter und die Lohnnebenkosten der Arbeitnehmer
- erwirtschaften und abführen, ungeachtet der Ertragssituation.
Vorarlberger Wirtschaft speist
mehr denn je die sozialen Töpfe
2012 wurden in Vorarlberg 1,55 Mrd.
Euro (+7,8%) an Sozialbeiträgen aufgebracht.
Die Sozialbeitragslast hat
sich dabei weiter Richtung Arbeitgeber
verschoben. Hohe Beschäftigung,
relativ niedrige Arbeitslosigkeit, ein
Überwinden der Krise durch mehr
Wachstum, das alles ließ auch die
Summen anwachsen, die für die Aufrechterhaltung
von Krankenversicherung,
Pensionsversicherung, Fami-
12
Wirtschaft Aktiv Sept. / 13

Lohnverhandlung
lienförderungen, Unfallversicherung
und etc. zur Verfügung stehen.
Eine weitere Verteuerung von Arbeit
ist daher wirtschafts- und standortschädigend!
Laut Erhebung der Wirtschaftskammer
Vorarlberg sind 2012 1,55 Mrd.
Euro an diversen Sozialbeiträgen
(Pensionsversicherung, Arbeitslosenversicherung,
Krankenversicherung
und Unfallversicherung aber auch
Wohnbauförderung, Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds
oder Familienlastenausgleichfonds)
in das soziale
Netz geflossen (2011: 1,43 Mrd. Euro).
Von Jahr zu Jahr erhöht sich diese
Summe, weil die Wirtschaft trotz Euro-
und Verschuldungskrisen wächst
und die Löhne steigen.
Dank der hohen Leistungsfähigkeit
der Vorarlberger Wirtschaft stiegen
2012 die Beiträge (Sozialbeiträge) in
Vorarlberg um 7,8 % (+ 122 Mio. Euro
gegenüber 2011), also weit höher als
die Inflation (2,4%), höher als der Beschäftigungszuwachs
(Vorarlberg:
1,4%), höher als Löhne und Gehälter
(Tariflohnkostenindex plus 2,1% in
Österreich), letztlich auch höher als
das Wirtschaftswachstum (Österreich
2012: 0,9%). Die Zahlen beweisen
nicht nur die hohe Leistungsfähigkeit
der Wirtschaft und ihre Rückkehr zu
hervorragender Beschäftigung, sondern
auch die Progression bei den Sozialbeiträgen,
da mit steigenden Gehältern
auch mehr Beschäftigte in die
Höchstbemessungsgrundlage rutschen.
Wirtschaft trägt das soziale Netz,
denn bei der Verteilung, wie viel Arbeitgeber
und Arbeitnehmer jeweils
an Sozialbeiträgen bezahlen, wird
deutlich, wie sehr das soziale Netz an
der Leistung der Arbeitgeber hängt.
Der größere Teil der zu bezahlenden
Beiträge entfällt auf die Betriebe. So
leisteten die Arbeitgeber 2012 bereits
62,2% (2011: 61,5%) aller Sozialabgaben
oder 966 Mio. Euro (+ 8,8%, 2011:
881 Mio. Euro), die Arbeitnehmer trugen
demnach 37,8% oder 586 Mio.
Euro (+ 5,8%, 2011: 38,5% der Beiträge
bzw. 552 Mio. Euro) bei.
Die Hauptlast für den Sozialstaat tragen
so oder so die Unternehmer. Sie
müssen ja auch die Gesamtsumme aller
Beiträge – d. h. die Bruttogehälter
und die Lohnnebenkosten der Arbeitnehmer
- erwirtschaften und abführen,
ungeachtet der Ertragssituation.
In Bezug auf die Lohnnebenkosten ist
die Wirtschaft an ihrer Belastungsgrenze
längst angekommen.
Nur den leistungsfähigen Unternehmen
ist es zu verdanken, dass Vorarlberg
mit einer sehr hohen Beschäftigungsrate
aufwarten kann, was auch
das Sozialbudget entlastet hat. Jegliche
zusätzliche Verteuerung von Arbeit
wirkt sich wirtschafts- und
standortschädigend aus und daher
muss Schluss mit allen Forderungen
sein, die die Wirtschaft zusätzlich belasten!
Wirtschaft Aktiv Sept. / 13 13

Dienst- oder Werksvertrag?
Gebietskrankenkasse und das Finanzamt
prüfen bei ihren gemeinsamen
Außenprüfungen auch die Abgrenzung
zwischen einem (freien)
Dienstvertrag und einem Werkvertrag.
Wenn Dienstleistungen über einen
längeren Zeitraum für ein Unternehmen
erbracht werden und keine
konkret individualisierbare Leistung
vereinbart wurde und zudem
eine Bindung an Arbeitsort, Arbeitszeit
und arbeitsbezogenes Verhalten
gegeben ist, gehen die Behörden von
Dienstverträgen aus.
In einem aktuellen Verwaltungsgerichtshofurteil
(VwGH 15. 5. 2013,
2012/08/ 0163) wird jedoch die
Pflichtversicherung für (freie)
Dienstverträge nach dem ASVG verneint,
wenn die Person über eigene
wesentliche Betriebsmittel verfügt.
Dabei genügt es, wenn diese Betriebsmittel
bloß „Mittel des allgemeinen
täglichen Gebrauchs“ sind,
wie eine Büro- und PC-Ausstattung
oder ein eigener Pkw.
Es liegt im Ermessen der Auftragnehmer,
ob sie über eine unternehmerische
Struktur verfügen möchten.
Diese ist u. a. dann gegeben,
wenn ihre Betriebsmittel in ein Anlagevermögen
aufgenommen werden
und für ihre Aufwendungen keine
gesonderten Abgeltungen beim Auftraggeber
verrechnet werden (z. B.
Kilometergeld).
Ob sie dabei ausschließlich oder
überwiegend für das Unternehmen
tätig werden, ist nicht ausschlaggebend.
(Quelle VN)
Reduktion des Mindeststammkapitals
Auch für bereits bestehende GmbH
beträgt das Mindest-Stammkapitalerfordernis
künftig nur noch 10.000
Euro, wobei davon 5000 Euro bar
aufgebracht sein müssen. Für die
Herabsetzung des Stammkapitals
gelten die Bestimmungen zur ordentlichen
Kapitalherabsetzung. Alternativ
kann auch eine vereinfachte Herabsetzung
ohne Rückzahlung oder eine
Befreiung der Volleinzahlung der
Stammeinlage vorgenommen werden.
Die Absenkung des Mindeststammkapitals
führt zu einer Reduktion der
gewinnunabhängigen Mindestkörperschaftsteuer
von derzeit 1750 auf
500 Euro pro Jahr, wobei für das Jahr
2013 keine Änderungen eintreten,
sehr wohl aber durch eine Anrechnung
in der Folge die Mindeststeuer
ausgeglichen wird.
Die herabgesetzten Mittel können
steuerfrei zurückgezahlt werden oder
zur Abdeckung von offenen Forderungen
an die Gesellschafter dienen.
Neu eingeführt wurde auch die Verpflichtung
für den Geschäftsführer,
unverzüglich eine Generalversammlung
einzuberufen, wenn die Eigenmittelquote
weniger als 8 Prozent und
gleichzeitig die fiktive Schuldentilgungsdauer
mehr als 15 Jahre beträgt.
(Quelle VN)
14
Wirtschaft Aktiv Sept. / 13

unter der Lupe
Heute ein Gedicht von Agilus
Frankie´s Nightmare
Ich reite noch spät durch Nacht und Wind,
weil die Pferde das liebste mir sind.
Aber ein bißl was andres muß auch noch sein,
ich geh in die Politik mit Fairness jetzt rein.
Fairness, da halt ich die andern auf Trab,
zuerst werb ich mir ein paar Abgeordnete ab.
Im Parlament bild ich an Club ganz fein,
da kommen die ersten Millionen herein.
Voll transparent kauf ich mir die Vasallen,
sind in Wahrheit nicht die besten von allen,
aber wir builden ein Team so stark,
das fohrt sicher dem Pröll in das Mark.
Yes, you my dear child, come go with me!
The games I play, you’ll like them, come see.
Wie der Arnold schon in den USA
werd I jetzt Governor from Austria.
Nur leider, das Team ist zu schwach,
es geht auf amol runter den Bach.
Ich hob doch do reingebn soviel Göld,
warum werd ich von ollen verpröllt?
Willst, feiner Knabe, du mit mir gehn?
Der Petzner als erster bedankt sich schön.
Den Sigi Wolf schlog als Kanzler I vor,
aber der is mir aussi beim Tor.
Auch in Tirol, mit denen muß I no redn,
domit wir Kandidotn zum Antritt bewegn.
Tirolerisch reden, wie geht dos nur bloß?
My God, jetsch bin I die Mander schon los.
Mocht nix, den in Oberösterreich hob ich noch,
es soll ja nicht drohen a weiteres Loch.
Aber auch do der Kandidat ist weg, der gute Mann,
übrig bleibt a Rebell, mit dem keiner kann.
Bleibt noch die Miss, die Miss, die ich habe,
die schöne Ulla mit ihrem Gehabe!
Oje, die Miss ist leider schon old
und außerdem von der Fekter bezohlt.
Die ORF-Lindner, die is mein letzter Trumpf,
die wagt es, zeigt auf der Raiffeisen Sumpf!
Nur leider, die Lindner wird auch nix mehr wagen,
sie wurde vom Giebelkreuz prompt schon erschlagen.
Jetzt bleib ich mir sölba, als letzter Halt,
ich bin sowas von fit und lange nicht alt.
Werd reingebn halt nochamol Göld,
is für mi das einzige, das wirklich zöhlt.
Auf amol steh in der Wahlzelln I drin,
do derf nur net anoch a Fehler passiern.
Mir schwirrt’s im Hirn, die Wohrheit, das Göld ….
verdammt, jetz hob I den Strache gewöhlt.
Ihr
Agilus
„Zitiert“
“Man muss das gesamte Vermögen
des Staates, der Privaten und der
Unternehmen in Relation zu den gesamten
Verbindlichkeiten betrachten.
In Wirklichkeit steht ein Umverteilungsprozeß
an. Er wird auch eingeleitet
über Steuermodelle.”
Andreas Mitterlehner, Vorstandsvorsitzender
der HYPO-OÖ im Kurier
zur Frage der Bewältigung der
Staatsschulden
“Wir würden eine gemäßigte
Diktatur brauchen.”
Felix Baumgartner
Nicht als Dienstleistung im Sinne des
Abs. 1 Z 1 ist anzusehen: Das Öffnen
und Schließen der Haustore.
Österreichische Gewerbeordnung
Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
„Boden“ die oberste Schicht der Erdkruste,
er besteht aus Mineralpartikeln,
organischem Material, Wasser,
lebenden Organismen und Luft.
Österreichische Gewerbeordnung
Die Mitgliedschaft in der Schienen-
Control Kommission erlischt mit der
Feststellung aller übrigen Mitglieder,
dass das Mitglied wegen schwerer
geistiger Gebrechen unfähig ist.
Österreichisches Eisenbahngesetz
„Die Jagd nach der Sonne“ mit dem
Linzer TheaterClub findet bei Regen
nicht statt.
OÖ Nachrichten, Was ist los am
Samstag
Krematorium Kramsach: Heute Tag
der offenen Tür.
Anzeige im „Osttiroler Bote“
Wirtschaft Aktiv Sept. / 13 15

Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) - Vorarlberg, Belrupstraße 27, 6900 Bregenz
Tel.: 05574/44037, Fax 05574/48400-4; vorarlberg@rfw.at
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Landesorganisation Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541; 4020 Linz, Pochestraße 3 zugl. Anschrift
Redaktion, Verwaltung, Anzeigen. Druck: NÖ Pressehaus, St. Pölten
Offenlegung (gemäß &25 Mediengesetz): Medieninhaber ist der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3.
Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen): Der RFW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zwecke der
Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung.
Richtung: Information über Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RFW. RfW-Vorstand Vorarlberg: siehe www.rfw-vbg.com
Ich möchte dem RfW beitreten
Schicken Sie mir Informationen
Name................................................
Adresse.............................................
An den
Ring freiheitlicher
Wirtschaftstreibender
Belrupstraße 27
6900 Bregenz